Fracking, Ameisensäure in Rindfleisch, genmanipuliertes Gemüse und die Chlorhähnchen werden mit dem Freihandelsabkommen immer wieder in Verbindung gebracht. Zu Recht?

Es herrscht Unklarheit über die geplante transatlantische Freihandelszone. Politik, Medien und Aktivisten haben das Thema längst aufgegriffen und produzieren nahezu jede Woche eine Schreckensmeldung. Chlor-Huhn, Fracking, Genfood sind die Schlagworte, die mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Verbindung gebracht. Die Befürworter des Freihandelsabkommens werfen den Gegnern dagegen Protektionismus vor.

Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl. Doch eine Sache scheint eindeutig: Kaum einer weiß genau, wer hinter den Verhandlungen steckt. Geleitet werden sie mitunter vom EU-Handelskommissar Karel de Guucht und dem unter Clinton ehemalige Stellvertretende Finanzminister der Vereinigten Staaten Stuart E. Eizenstat, die natürlich alles daran setzen dieses Abkommen einer breiten Masse so schmackhaft wie möglich zu machen.

Zumindest lässt sich aber sagen, was Freihandel bedeutet: Freihandel ist die Kurzbezeichnung für einen internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr ohne Zollschranken oder anderen (z.B. mengenmäßigen) Handelsbeschränkungen. Im Zuge eines solchen Freihandelshandelsabkommens soll der Wohlstand und die Lebensqualität der nationalen Wirtschaften dauerhaft erhöht werden. Ob das nun wirklich das Ziel ist, halten viele Kritiker für äußerst fraglich. Ziel der Verhandlungspartner, die kaum einer kennt, ist auf jeden Fall ein schneller Abschluss. Bereits nächstes Jahr soll TTIP oder auch TAFTA genannt in trockenen Tüchern sein. Die nächsten Verhandlungen sind im März angedacht, wobei es wohl auch um das wegen der NSA-Affäre erschütterte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA gehen wird. Dennoch bleibt festzuhalten: Von Transparenz bisher keine Spur, so dass die Gegner des Abkommens zu Recht auf diesen Missstand hinweisen. Selbst die Opposition im Bundestag begehrt schon auf, was bislang nur in den alternativen Medien ein Thema zu sein schien. 

Nicht nur mit den USA wird verhandelt

Was aber auch kaum erwähnt wird ist eine andere Freihandelszone, wo es für Europa wohl glimpflicher wegkommen wird. Aktuell wird auch eine Freihandelszone zwischen Europa und Westafrika ausgehandelt, wo man sich bereits auf den Abbau von »Handelshemmnissen« geeinigt hat. Hierbei liefen die Verhandlungen zwischen Delegationen unter der Regie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und Kadré Desiré Ouédraogo, Präsident der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz CEDEAO) am 9. Februar in der senegalesischen Hauptstadt Dakar auf einen Kompromiss zu. Für die Europäische Exportwirtschaft wird sich die Liberalisierung durchaus lohnen und die Außenhandelsquote weiter steigern. Inwieweit es sich für die westafrikanischen Handelspartner lohnen wird bleibt abzuwarten. Zweifel an einer sogenannten „Win-win-Situtation“.  Das typische Argument für Freihandelsabkommen lautet ja immer, dass diese die Zollschranken absenken würden, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren.

Dabei wird wiederum nicht erwähnt, dass die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington „bereits ziemlich niedrig“ sind. Wozu noch ein Freihandelsabkommen mit den USA? Für mehr Wachstum und Stabilität, so wie es uns die Industrie- und Bankenlobby verspricht. Fest steht , dass Ziel der deutschen Wachstums- und Stabilitätspolitik auch ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ herbeigeführt werden soll, welches durch das oben genannte Abkommen mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft wohl nicht zum schwanken kommen wird.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass von den wirtschaftlichen Beziehungen des Inlands mit dem Ausland keine negativen Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung ausgehen.“, so umschreibt es der Wirtschaftswissenschaftler  Prof. Pätzold von der Universität Hohenheim.

Ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht droht aber dann zu kippen, wenn nachher mehr importiert als exportiert wird. Bei einem Abkommen mit einem Entwicklungsland dürfte das nicht passieren. Aber bei einem Giganten wie die USA passiert sowas schnell und wir wären nicht die Ersten, die das zu spüren bekämen.

Aber gerade vor solchen negativen Wirkungen wird gerade von der Gegenseite gewarnt. Abgesehen von der juristischen Tatsache, dass der weltweit gelobte Verbraucherschutz der Europäischen Union durch TTIP obsolet werden könnte, wird es wohl so sein, dass gerade der wirtschaftlich mächtigere Vertragspartner eine Position erreichen wird, wo er solche negativen Auswirkungen steuern kann und der Staat in seiner Wirtschaftspolitik mit gebundenen Händen dastehen wird. Ein ähnliches Bild zeichnet sich gerade beim transpazifischen Abkommen ab.

Natürlich möchte die USA seine Produkte und seine wirtschaftliche Macht nicht nur in Europa, sondern auch im pazifischen Raum ausweiten. Globalisierung macht es möglich. Auffallend ist: Eine kritische Berichterstattung soll so gut wie es geht unterbunden werden. Während die Große Koalition in Deutschland sich zurückhaltend äußert, wächst der Unmut in den Oppositionsparteien.

Linke, Grüne und Piraten üben massive Kritik an den Verhandlungen. Gerade die Undurchsichtigkeit über die Verhandlungen wird angeprangert.Umweltverbände wie Greenpeace, der BUND und weitere NGO und Aktivisten warnen vor Konzernen wie Monsanto, die mit ihren Patenten auf Saatgut die kleinen Bauern ausbeuten und GenFood auf jeden deutschen Speiseplan bringen wollen. Erstaunlicherweise wird in den Kantinen des Monsanto-Konzerns kein genmanipuliertes Gemüse angeboten.  Weitere Nichtregierungsorganisationen haben ein Bündnis aus 22 NGOs gebildet.

Man will ja gerade verhindern, dass die EU ihre teils höheren Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards, insbesondere das Arbeitsrecht, auf das US-Niveau sinkt. Während man es sich hierzulande „schwer tut“ Gen-Mais zuzulassen, so ist es in den USA sogar zulässig Gen-Food zu verkaufen, ohne darauf hinzuweisen.

Und die NGOs vernetzen sich transatlantisch. Das transatlantische Netzwerk Seattle to Brussels (S2B) hat ein Informationsdokument veröffentlicht, wo es von einer „Brave New Transatlantic Partnership“ spricht. Der Name lässt nichts Gutes erahnen. Und auch in den USA formieren sich auch andere Gegenstimmen Debatten gegen die Absicht multinationale Konzerne über den Staat zu stellen. Dieser Versuch wurde in den USA dem Blog zufolge bereits in den 1960er Jahren getätigt.

Folgt man nur der herrschenden Annahme, dass die Lebensmittelstandards in den USA auch im nicht genmanipulierten Bereich  geringer sind als in Europa, dann wird man sich denken können, dass die hart umkämpften Standards dann nicht mehr für die USA gelten sollen, weil sie sich „diskriminiert“ fühlen. Heimische Qualitätsstandards können dann auch ohne weiteres abgesenkt werden, weil man sich dann auf die „Einländerdiskriminierung“ berufen würde. Eine Aushöhlung des Verbraucherschutzes kann uns erwarten.

Die Idee einer Freihandelszone ist keine neue Idee. Der Grundpfeiler des Liberalismus war immer schon der freie Handel und ein schwacher Staat.  Der  selbst von Karl Marx geschätzte britische Nationalökonom David Ricardo (1772-1823)  nimmt in seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile an, dass sich die Staaten von komparativen Vor- und Nachteilen unterscheiden.

Ginge es nach ihm, dann müsse jedes Land sich auf die Herstellung jener Güter konzentrieren, dies es günstiger produzieren kann als andere Länder.  Diese Güter soll es dann mit anderen Ländern eintauschen, deren eigene Herstellung mit Kostennachteilen verbunden ist.  Die neoklassische Freihandelsdoktrin geht auf die 1980er Jahre zurück und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird  auch nicht erst seit ein paar Monaten verhandelt.

Im Gegenteil: Seit 1990, also seit dem Ende des Ostblocks,  besteht immer wieder die Absicht eine transatlantische Freihandelszone zu verwirklichen. Ein solches Abkommen war erst 2008 gescheitert, was aber im Rahmen der Weltwirtschaftskrise relativ selten in den Medien auftrat.

Stichwort Krise: TTIP soll nun Verluste aus der Finanzkrise nachhaltig kompensieren. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat zum stärksten Rückgang des Warenhandels seit 1950 geführt. Der reale Warenexport verringerte sich zwischen 2008 und 2009 um 11,9 Prozent. Der nominale Wert der exportierten Waren sank von 16,1 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 12,5 Billionen US-Dollar 2009. Der prozentuale Anteil der Warenexporte und -importe am weltweiten BIP sank von 2008 auf 2009 deutlich von 53,3 auf 43,4 Prozent. Ein Rückgang von fast zehn Prozent. Doch jede Wirtschaftskrise hat wie auch jeder Boom mal ein Ende.

Seit 2010 geht es mit den Exporten wieder aufwärts und nach der Krise sehnen sich viele nach dem erhofften Aufschwung.  Die Wirtschaftslobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnen mit „signifikanten Wohlstandsgewinnen“. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.

Die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU wird genutzt, um Bedenken und Kritik gegen das TTIP-Abkommen mit Versprechen von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen zu begegnen und die vorgesehenen weitreichenden Ziele hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaft zu verkaufen. In Sachen Arbeitsplätzen zeigt sich das  Ifo-Institut in München  widersprüchlich, was die Wachstumszahlen auf dem Arbeitsmarkt angeht: In einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung sieht das Institut einen Arbeitsplatzzuwachs von 180.000 neuen Jobs.

Für das Bundeswirtschaftsministerium kommt das Ifo-Institut allerdings nur auf 25.000 neue Jobs. Der Grund liegt darin, dass hier die Entlassungen berücksichtigt sind, die in vielen Bereichen entstehen, während lediglich die exportorientierten Branchen vom Freihandelsabkommen profitieren.

Was ganz ausgelassen wird: Nicht berücksichtigt sind dabei andere negative Effekte. Neben Arbeitsplatzverlusten – besonders in ländlichen Gebieten – droht eine Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, zunehmende Einkommensverteilung, eine strikt sparende öffentliche Hand, die weniger in öffentliche Schulen und Bildung investiert, und eine geringere Tarifbindung.

Die Folgen sind logisch vorhersehbar: Privatisierungen, Ausgliederungen und Deregulierung vor allem im Dienstleistungsbereich können einfach genutzt werden, um den Niedriglohnsektor auszubauen. Weil sie anständig bezahlte Jobs mehr und mehr verdrängen, wirkt sich das auf das allgemeine Lohnniveau und damit auf die „Normalarbeitsverhältnisse“ aus. Gerade im Bereich der Private Public Partnership kommt es häufig schon zu einer Privatisierung des Gesetzgebungsprozesse.

Nicht nur auf Regierungsebene, als  bereits Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner ersten Funktion als Wirtschaftsminister von sich Reden machte, nachdem  er der Law Firm den Auftrag gab, das neue Bankengesetz zu entwerfen, sondern auch im Bereich der Kommunen, wo Volksvertreter nicht selten an befreundete Kanzleien den Auftrag vergeben eine neue Verordnung oder Satzung zu entwerfen. Public Private Partnership nennen man die Kooperation zwischen staatlichen Behörden und privaten Firmen wie die Kanzlei Linklaters.

Dennoch schwören uns der EU-Handelskommissar und die Bindekanzlerin auf die kommende Freihandelszone ein: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“


 

 Wer verhandelt eigentlich TTIP?

Die bereits angesprochene Intransparenz der Vertragsverhandlungen wird zu Recht von vielen Aktivisten, Oppositionspolitikern angeprangert. Keine Volksvertreter sind an konkreten Verhandlungen beteiligt. Die Verhandlungen finden offiziell zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar, und dem US-Handelsministerium, statt.

In der EU haben weder die Mitgliedsstaaten noch die anderen EU-Kommissare, noch gar die Abgeordneten von Europaparlament und nationalen Parlamenten Einblick in die Verhandlungsdokumente. Immerhin hat die Internetplattform Wikileaks im vergangenen November ein Papier zum Transpazisfischen TPP veröffentlicht. Hier zeichnete sich vor allem die genannte Befürchtung ab, dass hier eine Politik zugunsten der großen Konzerne betrieben wird und zum Nachteil der kleinen Unternehmen.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden leider hinter verschlossenen Türen statt und deshalb kann über Details nur vage spekuliert werden. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der Handelspolitiker um den niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Auf der anderen Seite haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist. Diese Annahme stammt von der Rechtsanwältin und Aktivistin Lori Wallach (USA). Kurzum: TTIP und seine vermeintlich verheerenden negativen Folgen wird über unseren Kopf hinweg entschieden.

Komisch ist die Tatsache, dass man dennoch so viel über die Inhalte des TTIP-Abkommens zu wissen scheint, obwohl man ja nicht dabei ist. Erkennbar ist es aber aus den Presseerklärungen der jeweiligen Lobby-Verbände, wo sich am heftigsten beklagt der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch Monsanto gehört, über „die signifikante und weiter wachsende Lücke“ zwischen „der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU“. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen „Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten“ im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.

 Ein Staatsstreich in Zeitlupe“ ?

Nicht nur über die Zulassung von Gen-Food, Chlor-Hühnern wird über den Köpfen der Bürger hinweg entschieden. Ein staatlich garantierter Rechtsschutz wird wohl bald Geschichte werden.  Die Rechtsanwältin und Aktivistin Lori Wallach aus den USA warnte vor einem Staatsstreich in Zeitlupe. Zu diesem Ergebnis kommt sie in ihrem vielbeachteten Aufsatz, der unter dem Titel „TAFTA – die große Unterwerfung“ im Le Monde diplomatique letztes Jahr erschienen ist, wo auch die oben geschilderte Intransparenz der Verhandlungen kritisiert wird.

Vor allem den Investoren soll ein wirksames Mittel gegen staatliche Wirtschaftsmaßnahmen geben, so daß staatlich geleitete Wirtschaftspolitik durch sogenannte Schiedsgerichte zu kassieren. wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Das „Schiedsgericht“ ist hierbei auch kein Gericht im herkömmlichen Sinne Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine Erfindung des Neo-Liberalismus, der dem Staat die Rechtssprechende Gewalt entziehen will und sie in die Hände des freien Marktes gibt, der ja als „unsichtbare Hand“ anscheindend anscheinend immer und überall seine selbstheilenden Kräfte entfalten kann.

Die neue Gerichtsbarkeit ist nicht nur staatenlos, sondern auch sehr elitär,denn nur eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen.

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht. Die Praxis stammt aus dem angelsächsischem Rechtsraum und nennt sich Arbitration. Hier findet eine Privatisierung des Zivilprozesses statt, wo besonders Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem solchen Verfahren lösen. Hierbei gilt auch zu beachten, dass diese Verfahren einen privatrechtlichen Vertrag darstellen, der auch als Reaktion auf die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Justiz seine Berechtigung hat.

Aber hier geht es um politische Entscheidungen und Lang und hart umkämpfte Prozessmaximen sollen also für den Liberalismus und zugunsten von amerikanischen Konzernen weichen? Und wer bezahlt die Zeche, wenn die Politik es versäumt, die Gesetze transatlantisch zu modifizieren und es zu einer erfolgreichen Schadensersatzklage kommen wird? Der Steuerzahler.

Daher ist es schon ein Unding, dass nicht mal die nationalen Parlamente in den Verhandlungen involviert sind. Der Verein „Mehr Demokratie“ warnt davor, dass die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen der Politik bindend sein wird (EU, Bund, Länder, Kommunen), womit ganze Politikfelder dem Einfluss der Demokratie – direkt oder indirekt entzogen wird und die Resultate nicht mehr reversibel sind und gleichzeitig das Leben von Millionen von Menschen betreffen wird.

Der französische EU-Abgeordnete und Umweltaktivist Yannick Jadot (Grüne) nahm als Berichterstatter an TTIP teil und bemängelte die undemokratische Verhandlungsweise, die dort stattfand. Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen“, so Jadot. Lobbycontrol warnt vor einer weiteren Einflussnahme durch Lobbyisten in der Gesetzgebung, der ja bereits in Brüssel nahezu gruselige Züge entfaltet hat.

„Regulatorische Kooperation“soll das Zauberwort heissen mit dem der Gesetzgebungsprozess noch weiter Weg vom Bürger stattfinden soll. Ein geleaktes Positionspapier befindet sich hier.

 Der Autor Michael Krätke spricht in einem Beitrag in Blätter  für deutsche und Internationale Politik von einem „Affront und eine Herausforderung der Souveränität aller beteiligten Staaten. Große Konzerne, private Vereinigungen privater Geschäftemacher, maßen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit für ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen.“ Auch Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung vor möglichen „handelsumlenkenden Effekten“. „

Während die USA und die EU von einem gemeinsamen Abkommen profitieren könnten, würden anderen Handelspartnern der EU und der USA Wohlfahrtsverluste drohen.“, so Mildner weiter. Stattdessen sollen eher die Entwicklungsländer in das System des Welthandels eingebunden werden.  Dies könnte durch das Abkommen mit Westafrika beispielsweise vorangetrieben werden.

 Ist TTIP noch zu stoppen?

TTIP ist noch keine beschlossene Sache und es muss nur ein Staat, der in den Verhandlungen involviert ist, gegen das Freihandelsabkommen stimmen. Das würde zwar nicht ausschließen, dass es wieder zu einem solchen Versuch kommen wird, aber es wäre doch ein eindeutiges Zeichen für den Verbraucherschutz gesetzt. Zwar werden liberale Stimmen wieder von einem „Neoprotektionismus“ sprechen, allerdings müssen sich diese Stimmen auch dem Wille der Mehrheit beugen. Problematisch bei der ganzen Diskussion ist aber, dass das Freihandelsabkommen erst in den letzten beiden Jahren zu einer Gefahr erklärt wurde.

Dies ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die vagen Inhalte und der Fortschritt der Verhandlungen erst zu dieser Zeit bekannt wurden. Zudem sind bisherige Absichten – zumindest hier in Europa – in der Vergangenheit immer gescheitert. Ein Wachstum um jeden Preis wird zwar angestrebt, aber hier sind der freien Marktwirtschaft auch Grenzen gesetzt.

Allerdings wurde schon mit dem Geschwister-Abkommen CETA eine Blaupause für das TTIP-Abkommen gesetzt. Selbst im Falle eines Scheiterns könnte die USA über den Umweg mit Kanada einen nicht beachtlichen Teil ihrer Kernforderungen durchsetzen. Aktuell kann man aber durchatmen, denn auch die CETA-Verhandlungen gerieten im letzten Jahr ins Stocken und auch dort besteht noch Hoffnung. Aber dennoch gilt das alte Sprichwort: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ 

Auch das Wochenmagazin Die Zeit, welches für sein transatlantisches Networking und Think-Thanking bereits prominent ist, bietet der Grünen-Politikerin Evelin Lemke eine Plattform für das Freihandelsabkommen zu werben.


Was hat es nun mit dem Chlor-Hühnern auf sich?

Die amerikanische Fleischer-Lobby, die auch an den Verhandlungen teilnimmt, versucht das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Geflügel zu kippen. Ein Beispiel greift das Umweltinstitut München auf: Der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken fordert, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre „Chlor-Chickens“ kaufen können. Weiters soll auch mit Hormonen behandeltes Rindfleisch aus den USA ohne weiteres auch nach Europa exportiert werden.

Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in Europa nicht zugelassen. In den USA schon. Insgesamt gibt es viele bedrohte Felder, die wegen TTIP drohen in einen Flächenbrand überzugehen. Jede nur erdenkliche Form des wirtschaftlichen Handelns, welche hierzulande zu Recht verpönt ist, zieht unter dem Deckmantel der Diskriminierung ein.

Profitieren könnte aber eine Branche besonders: Die europäische und amerikanische Finanzbranche, die dann ihre Produkte in der Freihandelszone verkaufen wollen. Von der Finanzkrise gebeutelt wurde der Bankensektor massiv unter Obama reformiert. So ist am 21. Juli 2010 der umfassende US Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act in Kraft getreten, der unter anderem für systemrelevante Finanzinstitute strengere Aufsichtsregeln und ein spezielles Abwicklungsverfahren vorsieht, Banken den Eigenhandel und die Beteiligung an bestimmten Fonds und bestimmte Derivatgeschäfte untersagt und Verbriefungen, den nichtbörslichen Handel mit Derivaten sowie die Tätigkeiten von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds-Managern schärfer reguliert.

Deutsche Banken sind hierüber nicht erfreut und möchten internationale Standards haben und hoffen, dass sie auf dem US-Markt nach heimischen Regeln walten und schalten können. Aber auch die US-Banken und die Bankenallianz in Europa kann sich freuen.  Folglich steht ihnen eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden – die Lobbyisten der britischen „Finanzindustrie“ an der Spitze der Bewegung. Es geht dann weiter wie vor dem Bankencrash. 

Auch die Kultur und Medienpolitik schlägt Alarm: Frankreich hatte sich dafür eingesetzt seine staatliche Förderung der Kultur zu erhalten, worin die US-Unterhaltungsindustrie eine Verzerrung des Wettbewerbs erblickt. Wird bald unser Kulturprogramm von Hollywood bestimmt? 

Es gäbe auch „Vorteile“

Bisher wird immer nur von den Risiken gesprochen, so dass hier auch Vorteile zu nennen wären.  Da wir verschiedene Standards in den USA und Europa haben, müssen die Unternehmen ihre Produkte unterschiedlich herstellen. So etwas zieht immer Kosten nach sich, die bei gemeinsamen Standards wegfallen würden. Hieraus verspricht man sich Wachstum und mehr Investitionen durch die Unternehmen.

Aber gerade dieser Vorteil kollidiert mit der Gefahr, dass besonders die erwähnten Gesundheitsstandards wegfallen würden. Genau das befürchten auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche nun ein Bündnis aus 22 NGOs gebildet haben. Man will ja gerade verhindern, dass die EU ihre teils höheren Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandard, insbesondere das Arbeitsrecht, auf das US-Niveau sinkt. Durch die Agenda 21 und die Tatsache, dass der Arbeitnehmerschutz ebenfalls in den USA kleiner geschrieben ist als hierzulande, gäbe wieder eine Möglichkeit, auch hier die Standards weiter abzusenken.

 Insgesamt sind bei TTIP viele Fragen offen und die Bedenken nicht unbegründet.  Politische Fragen werden hier bewusst ausgeklammert. Aus der Sicht der Lobbyisten und der Weltwirtschaft ist es nun die Aufgabe des Staates jegliche Freihandelsrestriktionen wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen abzubauen. Doch Gott sei dank entscheiden die Lobbyisten (noch) nicht, was Aufgabe des Staates ist.  

Was die Aufgaben des Staates wohl möglich sind hat zuletzt der Journalist René Zeier auf dem Schweizer Online-Magazin Journal21 eruiert. Zumindest gibt es auch wichtigere Problem zu lösen, als die Profitgier der Marktwirtschaft – wie etwa die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.  Dabei werden gerade kleinere Staaten wieder unter verstärktem Spekulationsdruck stehen, wenn sich der Westen wirtschaftlich weiter vernetzt.

Stattdessen werden wir ein Déja-vu erleben: Private Wirtschaftsunternehmen, die ihre Tätigkeit dorthin verlagern können, wo sie den maximalen Gewinn erreichen, werden unverhohlen damit drohen, sobald sie dazu in der Lage sind.

Zum Schluss sei an Rudi Dutschke gedacht, der in einem Interview mit Journalisten-Legende folgendes sagte:

Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muss aber das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“

Ein Satz der wohl auch heute nicht an Aktualität verloren hat. 

Nachträge:

 

Nachtrag  vom 28.02.2014:

 

Die Zeit hat einen Artikel veröffentlicht und ein Dokument geleaked, wobei es sich um einen TTIP-Vertragsentwurf handelt, und sich die Befürchtungen um die Sonderrechte für Konzerne bestätigen.

 

Die Piratenpartei hat ein Dokument zu den Ceta-Verhandlungen mit Kanada geleaked.

 

 Von der Tatsache, dass auch hin und wieder falsche Gefahren von TTIP-Gegnern beschworen werden, kommentiert Ulrike Herrmann in der taz.

 

Uptdate:

 

Ein erstes TTIP-Leak wurde soeben auf Twitter gefunden:

 

 

 

 

Dieser Text erschien zuerst auf Freitag.de

Weiterführende Links

Antiglobalisierungsnetzwerk Attac

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

Verein für Mehr Demokratie

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-podium_im_grips-theater.html

Hintergrundartikel der Bundeszentrale für Politische Bildung

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/165043/eu-und-usa-ve

Micheal R. Krätke: TAFTA. Das Kapital gegen den Rest der Welt, in: Blätter für Deutsche und internationale Politik.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt#_ftn1

Statement von Lobbycontrol

https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/

Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft : Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA

http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=553962.html

Wikileaks-Veröffentlichung zum Transpazifischen Abkommen (Umwelt)

https://wikileaks.org/tpp-sacrificing-the-environment.html

Der geleakte Vorschlag der EU-Kommission

http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf

-> Eine Analyse der NGO CEO befindet sich hier:

http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business

Umweltinstitut München zum Freihandelsabkommen

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html

Wallach, Lori: TAFTA die große Unterwerfung, in: Le Monde diplomatique

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

Bericht des „Report München“

http://www.youtube.com/watch?v=RMU32GRJzI4

Junge Welt über die Verhandlungen mit Westafrika (lesenswert)

http://www.jungewelt.de/2014/02-17/019.php

Digitales Paper des Seattle to Brussels Network, 2013, A Brave New Transatlantic Partnership

http://www.ba.unibo.it/NR/rdonlyres/6DCDDFFA-C9A5-4654-A077-512DDDC389CA/275034/EuUSbrave_new_transatlantic_partn

Maurin, Jost: Krebs durch Genmais, in: taz – die tageszeitung

http://bit.ly/1k4mw6D

Von Zeit-Online geleakter Vertragsentwurf zu TTIP, wonach die EU Sonderrechte für Konzerne möchte:

http://s3.documentcloud.org/documents/1030459/eu-kommission-position-in-den.pdf

Pinzler Petra: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne, in: Zeit.de

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-eu-sonderrechte-konzerne/komplettansicht

 Geleaktes Ceta-Dokument:

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf

Pressemeldung der Piratenpartei:

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf

 Herrmann, Ulrike: Sinnlose Chlorhuhnjagd, in: taz.de

https://www.taz.de/Debatte-TTIP-Freihandelsabkommen/!133896/

TTIP-Leak:

http://www.ttip-leak.eu/de/start.html

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6 Kommentare »

  1. Das Wort „Freihandelszone“ ist an sich schon ein Witz. denn mit freiem Handel hat das alles nichts zu tun. Freiheit bedeutet nicht jemanden ohne Konsequenzen vor das Schienbein zu treten, wie der Staatsrechtler Prof Schachtschneider so treffend sagte. In den von Regierungen ausgehandelten Abkommen ist grundsätzlich nichts frei, da staatlich reglementiert. Allenfalls werden Monopolisten vor Konkurrenz geschützt. Das alles hat nichts mit freien Märkten zu tun, denn ansonsten könnte man das ganze auch ablehnen. Das können die Bürger aber grade eben nicht.

  2. Ein springender Punkt ist die Option zur aBLEHNUNG: weitreichende Folgen für alle, aber bestimmt oder beschlossen wird es von einer kleinen Gruppe. Es scheint nicht einmal klar zu sein wie weit die Befugnis der EU Kommission langt, ob es gegeneinen Beschluss überhaupt Möglichkeiten der nationalen Regierungen gibt sich dem TTIP zu verweigern.

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