Keine fünf Prozent, keine drei Prozent. Wiedereinmal kippte das Bundesverfassungsgericht ein Wahlgesetz des Deutschen Bundestags. Diesmal nicht das Wahlgesetz über den Bundestag, sondern das Europawahlrecht. Jede Nation hat ein anderes. Wäre einheitliches Wahlrecht nicht besser?

Selbst das Wahlrecht für den Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Immer wieder geht es um die „Gleichheit der Wahl“, die in Art. 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten des Bundestages „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden sollen.

Die Fünf-Prozent-Klausel für den Deutschen Bundestag schien ja noch bis vor kurzem verschmerzbar gewesen sein. Aber wegen ihr werden auch knapp 16 Prozent aller Wähler seit der Bundestagswahl im letzten Herbst nicht mehr repräsentiert.

Sie hätten auch daheim bleiben können, wenn man so interpretieren möchte. Im Nachbarland Österreich liegt die Sperrklausel bei vier Prozent, so dass es dort auch doppelt so viele Oppositionsparteien im Parlament gibt wie in Deutschland.

Kleine Parteien atmen auf. Während sich die etablierten Parteien mehr verhalten bis negativ äußerten, erblicken die Piraten in dem Urteil einen „großen Schritt zu mehr Demokratie“. Es wäre wichtig, wenn diese Partei eine Stimme nach Europa tragen kann. Keine Partei hat mehr Experten in Sachen Netzpolitik und kann eine große Bereicherung sein. Mit Anke Domscheidt-Berg als Spitzenkandidatin würde jemand einziehen, der sich in Sachen Demokratie und freies Internet seit Jahren engagiert.

Man kann jetzt Europa und seine Strukturen freilich kritisieren. Aber die EU ist nun mal da und trotz seiner Komplexen Struktur soll sie mit dem Werkzeug des Gesetzes demokratischer gemacht werden. Das ist aber leichter gesagt als getan.

Zurück zum Europaparlament: Weshalb dort auf die sperrige Fünf-Prozent-Klausel bis zur letzten Wahl beharrt wurde? Wo liegen die großen Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament? Die schlimmen Lehren aus der Weimarer Verfassung mögen wohl auf den Deutschen Bundestag passen, aber Europa ist nicht nur Deutschland.

Der Bundestag hat im Verhältnis zum Europaparlament (noch) viel mehr Einfluss auf die Politik, während das Europaparlament mehr ein „Co“-Gesetzgeber“ (Wiener Zeitung) ist und nicht mal Gesetzesinitiativen starten kann. Dies darf im Gesetzgebungsprozess nur die EU-Kommission, während man hierzulande auch aus der Mitte des Bundestages ein Initiativrecht hat.

Die Kernfrage lautet aber: Warum man in Europa nicht in der Lage ist ein einheitliches Wahlgesetz für das Parlament zu schaffen? In etlichen Bereichen diktiert doch schon das Europarecht unseren Gesetzgebungsprozess. Warum kann man keine einheitliche Regelung schaffen, damit auch tatsächlich jeder EU-Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Stimme wirklich gleichwertig ist?

Man muss dabei allerdings einräumen, dass so ein Gesetz nicht so einfach zu gestalten ist wie die Glühlampen-Verordnung oder sonstige Bevormunden, die unter anderem deswegen zustande gekommen sind, weil der Deutsche Gesetzgeber es sich bei vielen schwierigen Entscheidungen einfach macht und die Entscheidung nach Brüssel delegiert. Passt die Entscheidung dem Bürger nicht, so heißt es dann: „Das hat Brüssel entschieden.“

Aktuell läuft der Europawahlkampf auf Hochtouren. Alle Parteien haben ihr Programm abgesegnet und auf einmal ist das EU-Parlament wieder wichtig.

 

Konglomerat aus unterschiedlichen Wahlordnungen

Halten wir fest. Der Gesetzgeber war bis kurz vor der Wahl nicht in der Lage ein verfassungskonformes Europa-Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Halten wir auch fest, dass der Bundestag es sich bei vielen Dingen einfach macht und Entscheidungen nach Brüssel abgibt, um möglicherweise vor dem Wähler nicht als Buhmann dazustehen.

Das alles muss nicht nur für Deutschland gelten. Auch in den anderen Mitgliedstaaten findet ein solches Prozedere ab. Und daher die Frage: Warum kein einheitliches Wahlrecht für alle EU-Bürger anstatt aus einem Konglomerat aus den Wahlordnungen der EU-Ordnung ein Parlament zu wählen?

Hier geht es schließlich um die (repräsentative) Demokratie. Oder will man hier bewusst den Justizapparat in Deutschland überfordern und dem Wähler jahrelang suggerieren:

„Wir können alles-außer Wahlrecht“. Hierbei sei aber ausgerechnet die Linkspartei von diesem Vorwurf befreit. Sie stimmten damals als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz.

Und Gregor Gysi war immer ein Kämpfer gegen Sperrklauseln.

Um so ironischer ist dabei die Tatsache, dass unsere Exekutive ausgerechnet diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten lässt, und die Leitmedien hierzulande nur darauf warten, dass Wagenknecht und Co. „antieuropäische Äußerungen“ tätigen, um blitzartig Meldungen zu verbreiten wie: „Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie“, tickerte Spiegel-Online auf dem Parteitag der Linken.

Schaut man sich allerdings das Video an, so wird man sehen, dass Frau Wagenknecht nur eine Passage aus einem FAZ-Artikel zitierte, den Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin gemeinsam im dortigen Feuilleton publizierten. Demokratiekritik auf höchster intellektueller Ebene.

Das Video von Wagenknechts Rede:

Dabei wissen wir doch seit der DDR, dass nicht über da wo Demokratie drauf steht nicht unbedingt Demokratie praktiziert wird. Und den weltweit mit am meisten geachteten Intellektuellen zu zitieren, kann freilich kein Fehler sein.

Hätten wir nun mal ein einheitliches oder zumindest angeglichenes Wahlrecht, dann würden sich auch eventuell die Europapolitiker mehr an einem Strang ziehen und sich politisch Gedanken machen wie man extremistische Parteien mit politischen Inhalten obsolet macht, anstatt immer nur vor den bösen Jungs und Mädels (Rechte und Kommunisten) zu warnen.

Inwieweit auch mit einem einheitlichem Wahlrecht die Demokratie in Europa aushebelt werden kann, ist nicht vorhersehbar. Man versucht es ja immer wieder.

Ein besonderer Dank gilt hier Hans-Herbert von Arnim , der seit Jahren unermüdlich für ein besseres Wahlrecht kämpft und auch diesmal die besseren Argumente besaß als die Vielzahl unserer Volksvertreter.

 

 

 

 

 

 

 

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4 Kommentare »

  1. Hallo,
    letztens überlegte ich ,was der Grund sei,das sich so vehement für die Sperrklausel eingesetzt wurde.

    Die Argumente waren unter anderem, das Beispiel der Weimarer Republik und das ein ordnungsgemäßer Ablauf des Parlaments nicht mehr gewährleistet sei.

    Dazu muss ich folgendes Festhalten:
    Das Desaster der Weimarer Republik, mit ihrer Vielzahl an Parteien,wäre schon allein deshalb heut nicht mehr möglich,weil wir a) dazugelernt und reifer sind als damals. Und b) Wir strukturell anders organisiert sind als damals.

    Wieso sollte ein Ablauf nicht mehr gewährleistet sein. Nehmen wir die Abstimmung. Man votet zu Gesetzen und Fragestellungen entweder mit JA,NEIN oder enthält sich. Die Mehrheit entscheidet doch. Wieso soll Pluralität das hemmen, wenn mehr als Zustimmung oder Ablehnung gar nicht gefragt ist? Oder gibt es dann plötzlich mehr Möglichkeiten?

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