WikiLeaks veröffentlichte am Dienstag, den zweiten Entwurf zur Meinungsfreiheit. Auf Defensor Pacis erschien hierzu bereits ein Artikel. WikiLeaks monierte dort unter anderem, dass der Whistleblower-Schutz nicht eindeutig geschützt wird. Ein Überblick.

EU-External-Freedom-of-Expression-Policy(1)

WikiLeaks (wikileaks) auf Twitter 2014-04-20 02-22-55

Der genaue Wortlaut des Leaks ist auf WikiLeaks abrufbar. Der Entwurf umfasst 29 Seiten und betont wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, Art 13 Staatsgrundgesetz (Österreich), Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention und Art 11 Grundrechtcharta der Europäischen Union hat jeder Mensch das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch eine bildliche Darstellung und jetzt kommt es „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ frei zu äußern.

Sie ist also nur innerhalb der gesetzlichen Schranken garantiert, da sie unter einem sogenannten Gesetzesvorbehalt steht. Auch durch Art 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann in dieses Recht eingegriffen werden.

„Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“, so der Wortlaut von Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch für eine freie und unabhängige Presse soll mehr getan werden. Immerhin wurde erwähnt, dass es inzwischen europaweit Medien-Kartelle gibt, die nicht unbedingt förderlich für eine freie Presse ist. Auch sollen NGOs und Aktivisten nach dem Entwurf zufolge mehr geschützt werden. Allerdings zielen diese Richtlinien nicht auf den verstärkten Schutz der kritischen Medien und gehen laut WikiLeaks nicht ausreichend gegen Überwachung vor. Der Schutz der nationalen Sicherheit soll aber vorangetrieben werden.

Auch sollen Diffamierungen mehr geahndet werden, was insbesondere in Deutschland oftmals der Fall ist. Vor allem bekriegen sich heute immer mehr die Journalisten untereinander. Oft mal lösen etwaige Anschuldigungen ganze Online-Debatten aus. „Isser nun ein Nazi oder doch nicht?“, sollen die Leute dann diskutieren.

Wie und inwieweit dieser Entwurf in eine Richtlinie übergeht bleibt abzuwarten. Insgesamt sind diese prall gefüllten Entwürfe sehr vage geschrieben und überflutet die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte, die dem Einzelnen einen Freiraum gegenüber den Staat garantieren soll. Es ging um die Abwehr staatlicher Eingriffe in bestimmte, durch Grundrechte geschützte Rechtsbereiche. Diese verlangen einfach vom Staat ein Unterlassen von Eingriffen, sie garantieren einen staatsfreien Raum – deshalb auch ihre Bezeichnung auch als Freiheitsrechte deklariert.

Gerade die Freiheitsrechte sind der Grundbaustein für die Unterscheidung zwischen Staat und einer freien und unabhängigen Gesellschaft. Durch Überregulierung durch staatliche oder supranationale Eingriffe, besteht immer die Gefahr, dass verstärkt ein Grundrecht wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Schutz der Achtung des Familien- und Privatlebens gewährleisten soll. Auch in der Praxis erweist sich die sogenannte Konkordanz als schwierig. Positiv hervorzuheben ist , dass man sich Gedanken um den individuellen Datenschutz macht und diesen weiter schützen will, wie es auf Seite 11 des Dokumentes beschrieben wird.

Insgesamt versucht man die internationalen Standards der Pressefreiheit in ganz Europa anzugleichen. Eine Richtlinie ist in Artikel 288 AEUV geregelt und richtet sich ausschließlich an die Mitgliedstaaten und bedürfen einer weiteren Umsetzung durch das Parlament.

Der Bürger kann sich daher grundsätzlich nicht auf Richtlinienberufen. Nur dann, wenn der EU-Mitgliedsstaat die Umsetzung dieser Richtlinie nicht oder nicht komplett umgesetzt hat.  Die Richtlinie muss darüber hinaus noch hinreichend bestimmt und unbedingt sein. Erst dann ist diese Richtlinie anders als Verordnungen direkt anwendbar.

Hin und wieder kippt auch eine solche Richtlinie, wie der Spiegel über die Richtlinie im Hinblick zur Vorratsdatenspeicherung bereits berichtete.

WikiLeaks moniert als Betroffener der WikiLeaks-Blockade zudem, dass aus diesem Entwurf nicht hervorgeht, dass die Richtlinie sich nicht gegen finanzielle Zensur im Internet richtet. Zudem befindet sie den Whistleblower-Schutz zu mehrdeutig. Weiters sollen die gesammelten Daten validiert werden.

This Day in WikiLeaks- 15 April 2014 2014-04-20 02-17-17

Wer sich über die weiteren Entwicklungen am laufen halten will, der sollte die Unterstützer-Seite „This Day in WikiLeaks“ besuchen.

Des Weiteren wurde auf die Neuerung von der Suchmaschine DuckDuckGo gebacht, die eine Suchfunktion für Wikileaks-Dokumente ausgeweitet hat.

duckduckgo

Als Suchergebnis erhält man gleich einen Zugriff auf Search-WikiLeaks, wo gleich 225 Ergebnisse zu Snowden erscheinen.

Search WikiLeaks 2014-04-20 03-26-05

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