Das Thema Meinungsfreiheit ist wieder in aller Munde, denn immer geraten Menschen in Konflikte, wenn sie ihre Meinung äußern. Oftmals spielt dabei die Deutungshoheit eine entscheidende Rolle. Eine Gegenüberstellung.

Die EU will die Meinungsfreiheit europaweit angleichen. Meinungsfreiheit ist in Art 5 Grundgesetz, Art 13 Staatsgrundgesetz (Österreich), Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention und Art 11 EU-Grundrechtcharta geregelt.

Danach hat jeder Mensch das Recht durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung oder durch andere Übertragungsmittel seine Meinung „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ frei zu äußern.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als « un des droits les plus précieux de l’Homme » (deutsch: „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“) bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (Voltaire)

Ein kardinales Grundrecht, welche für eine gut funktionierende Demokratie unverzichtbar ist. Allerdings wird die Meinungsfreiheit nicht nur durch die gesetzlichen Schranken eingedämmt, sondern auch durch die Deutungshoheit.

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Quelle: Screenshot Qpress

Deutungshoheit ist die konkrete Umsetzung eines Letztbegründungs-Anspruches zu Gunsten dessen, was ein Träger der Deutungshoheit als Berechtigung und/oder Wahrheit zu erkennen glaubt. Mit dem Anspruch, nur selbst ein Thema richtig deuten zu können, ist der Versuch verbunden, die öffentliche Meinung innerhalb einer Firma, einer weltanschaulichen Organisation, innerhalb einer Familien-Sippe oder der Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Einflußnahme erst kürzlich wieder moniert. In einem Leitsatz heisst es:

Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.“

Deutungshoheit und Internet

Deutungshoheit kann entstehen durch Manipulierung oder Vereinnahmung der kommunikations-ökonomischen Infrastruktur, sei es durch Übernahme einer Medienanstalt durch das Militär oder durch Zensur-Anweisungen einer staatlichen Abteilung. Die Vereinnahmung kann auch durch die Gestaltungshoheit der Befehlskette erfolgen, wie etwa im Militär, innerhalb eines Konzerns, eines Medienbetriebs, einer Arbeitsgruppe oder einer politischen oder weltanschaulichen Sekte. Deutungshoheit kann auch durch Unterschlagung plausibler, jedoch missliebiger Argumente oder durch Nicht-Entscheiden von vorgetragenen Anliegenerfolgen.

Besonders durch die neuen Möglichkeiten im Internet wächst die Anzahl dieser Methoden stetig an.

In der Juristerei wird es dort besonders interessant, denn dort gibt es unzählige Meinungsstreitigkeiten und Theorien, wo man eine „herrschende Meinung“ und eine „Mindermeinung“ hat. Man streitet sich beispielsweise, wann eine Versammlung stattfindet. Die einen sagen zwei, die anderen drei und die restriktivsten sagen in Anlehnung der Versammlungsfreiheit sieben. Im Ergebnis kommt es dann darauf an, wie der Entscheider (meistens ein Richter) darüber urteilt.

Befinden sich Themen nun in einem Grenzbereich, sei es Politik, Geschichte, Wissenschaft oder besonders auch Juristerei, so ist ein Konflikt immer wahrscheinlicher, je weiter man sich in seiner Meinung von der Deutungshoheit distanziert.

„Wer die freie Meinungsäusserung verbietet, der verbennt auch Bücher.“, heisst es im Volksmund. Offizielle Bücherverbrennungen sind glücklicher Weise nicht mehr zulässig. Jedoch werden heute sogenannte Stempel verteilt, die eine missliebige Meinung als „Verschwörungstheorie“, „rechts“ oder „neurechten“ deklarieren. Dies erfolgt zumeist noch mit zivilen Mitteln und wird nicht unbedingt staatlich veranlasst. Aber es könnte auf staatliche Anweisung erfolgen.

In der Presselandschaft kann die Pressefreiheit des Journalisten mit der Berufsfreiheit bzw. der Entscheidungsfreiheit des leitenden Redakteurs kollidieren, so daß ein Kommentar, ein Bericht oder eine Reportage nicht publiziert wird. Dabei muss er das nicht einmal über die „innere Pressefreiheit“ diese Art der Zensur rechtfertigen. Er kann auch einfach sagen, dass die journalistischen Standards nicht eingehalten wurden.

Ein Beispiel hierfür war im vergangenen Jahr die Nichtveröffentlichung eines kritischen Artikels über die Grünen in der Berliner Tageszeitung. Der Artikel wurde nebst Kritik an dem Verhalten durch den Blogger und Journalisten Stefan Niggemeier veröffentlicht.

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Quelle : Screenshot Diaspora

Die schärfste Waffe gegen die Meinungsfreiheit ist § 130 StGB, der die „Volksverhetzung“ unter Strafe stellt. Allerdings existiert dieser Straftatbestand nicht in allen Ländern. Und doch können Menschen an das Land Deutschland ausgeliefert werden, welches ihn nach diesem Straftatbestand dann bestrafen wird.

Mit der Meinungsfreiheit eng verbunden ist die Informationsfreiheit, die erst die Bildung einer Meinung unter allen Aspekten ermöglicht. Man kann schon wegen einem bestimmten Wissen in seinem Land als Terrorist gelten. Die Journalistin Sarah Harrison traut sich nicht mehr in ihr Heimatland England einzureisen, weil sie Edward Snowden beleitete und bestimmte Informationen besitzt. Der UK Terrorism Act könnte ihr in England das Leben schwer machen.

Insgesamt ist es auch schwierig, die Meinungsfreiheit mit anderen Menschenrechten wie das Persönlichkeitsrecht oder das Schutzinteresse in Einklang zu bringen. Aktuell diskutiert die EU über eine neue Richtlinie für die Meinungsfreiheit, über was Defensor Pacis aktuell berichtet, welches von Wikileaks veröffentlicht wurde.

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9 Kommentare »

  1. Das Totschlagargument des „Verschwörungstheoretikers“ schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit derjenigen ganz erheblich ein, die aufgrund ihrer meistens etwas tiefer gehenden Recherche eine andere Wahrheit herausgearbeitet haben, als es die Systemmedien zulassen. – Andere Wahrheiten, als die Zulässigen, werden so erst gar nicht diskutiert – etwa die Folgen des Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. – als maßgebliches Instrument der Machtübernahme und nicht der Wiedervereinigung bzw. der stillen Beseitigung des Grundgesetzes, die mit dem Phänomen der Scheinurteile und Scheinbeschlüsse einhergehen, wobei man mit Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass man es bei dem „Richter“ nicht mit einem Juristen zu tun haben muss.
    Diese anderen Wahrheiten erblicken so das Licht der breiten Öffentlichkeit nicht, mit der Folge ungezügelter Machtpolitik, wie wir es tagtäglich erleben, was Jürgen Roth im Ergebnis in seinem neuen Buch „Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“ überaus deutlich macht.
    Besonders geeignet „meinungsfreie“ Bürger zum Stillschweigen zu bewegen, könnte auch der § 63 StGB sein.
    Warum ?
    Nun, man hält dem „Meinungsfreien“ eine im § 63 StGB benannte rechtswidrige Tat (Beleidigung o.ä. durch seine Meinungsäußerung) vor und fügt staatsanwaltschaftlich hinzu, dass er wohl nicht schuldfähig sei, da seine Meinungsäußerung offensichtlich auf eine psychische Erkrankung hindeuten könnte.
    So wird dann in einem Strafverfahren ein abhängiger Gutachter bestellt, der dem Gericht das gewünschte Gutachten überlässt.
    Der „Meinungsfreie“ kommt daraufhin in Haft, genauer gesagt in die Zwangspsychiatrie.
    Der angebliche Beleidigungsvorwurf wurde auf seinem Wahrheitsgehalt gerichtlich deshalb nicht überprüft, da der § 63 StGB dies nicht vorsieht und ein Ermessensspielraum des Richters in § 63 StGB nicht besteht.
    So kann es sein, dass der ehemalige „Meinungsfreie“ für Jahre oder Jahrzehnte unschuldig inhaftiert wird, da die Aufenthaltsdauer im Psychogefängnis ausschließlich im Befinden der meist staatlichen Psychiatrien bzw. der Anstaltsleitungen liegt, die an einem langjährigen Verweilen des ehemaligen „Meinungsfreien“ ein ganz erhebliches finanzielles Interesse haben, wobei Foltervorwürfen, trotz UN Antifolterkonvention, nebst Fakultativprotokoll, kaum nach draußen dringen; auch da Anwälte dort keinen rechtlichen Zugang haben.
    So hatte die Konvertierung eines angeblich straftatlichen Verhaltens via § 63 StGB in ein Gefälligkeitsgutachten mit negativer Prognose für den ehemaligen „Meinungsfreien“ ein Vielfaches an Haftdauer zur Folge.
    Selbst, wenn der Tatbestand der Beleidigung o.ä. als erfüllt hätte angesehen werden können, hätte dies wahrscheinlich nur eine geringe Geldstrafe nach sich gezogen.
    Über den § 63 StGB können selbstverständlich auch andere Geschehnisse, wie z.B. Korruption durch staatlich Bedienstete insbesondere in gehobener Position einer „Nichtaufklärung“ zugeführt werden.
    Schließlich fühlt man sich beleidigt und/oder übel nachgeredet oder erfindet sonst irgendetwas, reicht Klage bei Gericht ein, gibt dem Gutachter eine Tendenz vor, wie das Gutachten auszusehen hat und sperrt ihn/sie in Forensik weg, mit dem Effekt der Nichtverfolgung von Korruption, so dass diese ohne Probleme straffrei weiterbetrieben werden kann. – Ähnlich, wie im Falle Gustl Mollath.
    Nachfolgende, berechtigte Fragen könnte man stellen:

    Warum erinnert das ganze an die STASI Richtlinie 1/76
    Warum haben wir einen mutmaßlichen STASI Spitzel mit absoluter DDR Gesinnung als Bundeskanzlerin ?

  2. Hätte es zu Voltaires Lebzeiten bereits „das InterNet“ gegeben, dann hätte er sein Leben nicht so leichtfertig in die Waagschale geworfen.
    ISIS und andere Terrororganisationen konnten doch nur durch die Existenz der asozialen Netzwerke in derart rasanter Geschwindigkeit aufgebaut werden, was eine zwingende Änderung und Neubewertung des Begriffs Meinungsfreiheit/Meinungsäußerung unverzichtbar macht

    Jeder sollte sich damit abfinden, dass es Demokratie und Meinungsfreiheit aus Schutz vor Missbrauch in seiner originären Form wohl nicht mehr geben wird, schade, aber leider wohl notwendig.

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