Die EU-Parlamentswahl naht. Am 25. Mai dürfen die Deutschen das EU-Parlament wählen. Ein Parlament, das nur so heißt und wahrlich nicht viel zu sagen hat. Eher ist es ein Hort für abgehalfterte Politiker, die von ihrer Parteispitze dahin weg gelobt werden. Warum? Darum…

Ein Parlament soll Gesetze schaffen können und auch Gesetze vorschlagen können. Zumindest dürfen das noch die nationalen Parlamente, wenn sie nicht schon das komplette Politikfeld nach Brüssel abgegeben haben.

Sowas passiert gerne bei unangenehmen Entscheidungen. Siehe das leidige Nichtraucher-Gesetz, welches die Grünen wie besessen in Deutschland bis zum Erbrechen durchsetzen sollen. Europa und die Grünen passt: Umerziehung, Meinungs-Faschismus und Bevormundung. Eine Partei findet ihre Institution.

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Europäische Volksvertretung. Es umfasst 751 Mitglieder nach der Wahl am 25. Mai.  Es vertritt die Interessen der Unions-Bürger. Es ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber
auf europäischer Ebene. Anders als innerstaatliche Parlamente hat es aber keine originäre Rechtsetzungsbefugnis, sondern nur Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren.

Es darf nicht einmal Gesetze vorschlagen. Das darf nur die Kommission als „Motor der Unionspolitik“. Nur diese Kommission kann dem Rat und dem Europäischen Parlament Rechtsakte zur Erlassung vorschlagen. Sie ist ein Kollegialorgan das sich inzwischen aus 29 Mitgliedern zusammensetzt.Man muss beispielsweise als EU-Parlamentarier „bitte bitte“ beim Kommissar für Handel Karel de Gucht schreien, um über die TTIP-Verhandlungen mal im Ansatz informiert zu werden, wie auf Defensor Pacis im Artikel „#TTIP-Schleichende Entstaatlichung“ festgestellt wurde.

Sobald ein neuer Mitgliedstaat in die EU aufgenommen wird, wird ein neuer Posten in der Kommission geschaffen. Man denkt sich ein Politikfeld aus und streitet sich danach, welcher Kommissar am Ende für was zuständig ist.

Der Rat ist das zentrale Rechtsetzungsorgan. Seine Mitglieder (Fachminister) entsenden die Mitgliedsstaaten. Die über die nationalen Wahlen irgendwie gewählt werden. Also man wählt im Bundestag ja quasi seinen Europa-Gesetzgeber mit.

Dem darf dann das Parlament assistieren. Zurück zur Wahl: Diese ist schier ungerecht. Nachdem ja schon auf Defensor Pacis über das fehlerhafte Wahlrecht unter dem Titel „Wir können alles außer Wahlrecht“  beschrieben wurde, welcher sich auf das nationale Wahlrecht für die Europawahl bezieht, und das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber schon zum xten mal ermahnt hat, dass sie ein  verfassungswidriges Wahlrecht kreiert haben.

Ein Überblick über das Politische System der EU kann man sich hier anschauen, welches aus Wikipedia verlinkt wurde.

Selbst wenn wir jetzt die Fünf-Prozent, die Drei-Prozent oder sonstige Sperrklausel beachten, so ist das Wahlrecht im europaweiten Vergleich nicht gleich. Es kommt hier auf die Repräsentanten an die gewählt werden.

Während ein Abgeordneter aus Luxemburg ca. 80.000 Luxemburger repräsentiert, so kommt man in Deutschland auf das zehnfache – auf 800.000 Wähler. Auf diese Rechnung kam Jenny, die bereits über die Europawahl mit dem Titel „Die Wahl der 500 Millionen“ letzte Woche ihrer Wut freien Lauf ließ.

Ganz schön großer Unterschied, was aber auch auf die unterschiedlichen Größen der Länder zurückzuführen ist und man kein einheitliches Wahlrecht möchte. Irgendwie sind entweder alle zu stur, zu national oder einfach nur ignorant.

Allerdings ist die komplizierte Verflechtung in der EU auch für die Leute von den Interessenverbänden interessant, die Lobby-Truppe kann man wohl als die „Königsklasse der Lobbyisten“ bezeichnen.

Fassen wir zusammen: Das EU-Parlament ist die direkt gewählte Europäische Volksvertretung, welches die Interessen der Bürger vertreten soll und der Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Rat ist. Aber es ist nicht vergleichbar mit dem Bundestag in Deutschland oder mit dem Nationalrat in Österreich, da es keine selbstständigen Rechtsetzungsbefugnisse hat, sondern als Ko-Gesetzgeber nur Mitwirkungsrechte hat.

Dafür wird aber auf hohem Niveau diskutiert, wie es der Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD und Daniel Cohn-Bendit von den Grünen beweisen.

Kurzum: Weshalb wundern sich die Deutschen Medien ständig, dass keiner zur Wahl geht. Von Wahlkampf wenig zu sehen. Die einzigen die zu kämpfen bereit sind, das sind die Piraten. Warum die möglicherweise im EU-Parlament hilfreich sein könnten, kann man beispielsweise im Artikel „Ist ein freies Internet noch möglich“ nachlesen.

Aktuell debattiert die Europäische Union auch in Sachen „Netzneutralität“ und auf die sogenannte Meinungsfreiheit ist ein Thema, wie WikiLeaks neulich enthüllte. Defensor Pacis schrieb bereits darüber und der zweite Verhandlungsentwurf ist abrufbar.

Im Prinzip kann man auch am Ende den luxemburgischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker halten, der wenigstens ehrlich und treffend den Gesetzgebungsprozess beschrieben hat.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de

In diesem Sinne: Viel Spaß bei der Wahl!

 

 

 

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1 Kommentar »

  1. Durch wählen legitimiert man und durch nicht wählen, eben nicht.

    „Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

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