Die Schweiz hat ihren Franken vom Euro entkoppelt. Während sich das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt um die Wirtschaft der Schweiz sorgen macht, sollte man eher um die Städte und Gemeinden im Bundesland Nordrhein-Westfalen besorgt sein. Diese tragen Verluste an die Milliardengrenze. Wie kann sowas eigentlich erlaubt sein? Warum spekulieren Kommunen am Derivatenmarkt?

Kommunen sprich Städte und Gemeinden haben eine primäre staatliche Aufgabe. Sie sollen die Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind in ihren eigenen Angelegenheiten erledigen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Schulen und andere Einrichtungen in einem akzeptablen Zustand sind. Der Putz soll nicht von den Wänden fallen.

Nun ist Nordrhein-Westfalen nicht gerade dafür bekannt, dass man wirtschaftlich handelt. Wer sich das Ruhrgebiet anschaut, der sieht trotz einigen schönen Flecken immer mehr marode Straßen und leere Einkaufsstraßen. Zugegeben – der Strukturwandel hat hier auch seine Spuren hinterlassen. Viele Kommunen sind deswegen pleite und so mancher Stadt spricht man bereits die Existenzberechtigung ab.

Auf dem Blog von Roland Tichy, dem ehemaligen Redakteur der Wirtschaftswoche, erfährt man, dass sich die Kommunen um 800 Euro verschuldet haben, weil sie in Schweizer Franken spekuliert haben. Letzlich soll der Euro seine Hauptschuld tragen. Daran mag auch was dran sein, aber vielmehr beschäftigt sich der Artikel mit der Ausgangsfrage, weshalb es Kommunen erlaubt ist am Derivatenmarkt zu spekulieren?

Kommunen finanzieren sich letztlich durch Steuern und weiteren Abgaben. Oftmals gibt es für Strukturschwache Kommunen auch mal die eine oder andere Finanzspritze. Aber letztlich zahlt der Deutsche Michel hierfür. Umso erstaunlicher ist es, dass in Kommunen Stellen vergeben werden, die sich damit beschäftigen mit dem Steuergeld auf dem Finanzmarkt in verschiedenster Form zu agieren. Bürgernahe Politik und Verwaltung sieht zumindest anders aus.

Wie bereits erwähnt haben sich die Kommunen am Schweizer Franken verzockt. Aber weshalb. Hätten sie sich nicht verzockt, dann wäre alles gut und die Kommune würde dieses verhalten als gewinnbringende Maßnahme rechtfertigen und möglicherweise hätte der Bürger der Kommune auch etwas davon, wenn nicht alles für Bonis an den Zocker draufgehen würde. Aber hier wurde kein Gewinn gemacht, sondern Verlust.

Verluste, die sich besonders das Ruhrgebiet nicht leisten kann. Sozialer Abbau, Abwanderung und so weiter prägen das Bild der einst so blühenden Region. Man kann fast nicht glauben, dass NRW mal ein Geberland für Bayern war.

Es ist einfach mit fremden und staatlichem Geld zu arbeiten. Es ist ja nicht das eigene. Und man hört ja immer wieder, dass trotz hoher Verluste, die Verantwortlichen noch mit satten Bonis für ihre Inkompetenz belohnt werden. Vor allem in der freien Wirtschaft bekommt man das zu hören. Aber warum lernt die Kommune nicht aus diesen Fehlern.

Inzwischen sind wir ja auch schon so weit, dass international mit Geld gearbeitet wird, welches de facto nicht existiert. Deswegen haben wir unter anderem auch so ein Ungleichgewicht was das Monetäre betrifft. Die Auswirkungen kennen wir ja.

Allerdings sind nicht nur die Kommunen alleine an einem solchen Debakel schuld. Sie wurden schlichtweg auch von den Banken falsch beraten. Diese haben den ohnehin verschuldeten Kommunen den Derivatenhandel schmackhaft gemacht, damit sie durch diese wohl risikoreiche Geschäft ihre Schulden abbauen können. Aber man kann auch die risikoreichen Geschäfte der Banken ablehnen, so wie es die Kommune Maulbronn getan hat.

Würden die Kommunen so sorgsam umgehen wie die Schweizer mit dem Geld, dann wäre heute ein Schuldenabbau zu verzeichnen. Aber Kommunen dürfen ja so vieles. Sie dürfen Eigenbetriebe gründen und dann mit den privaten Unternehmen in Konkurrenz treten. Allerdings mit dem Unterschied, dass ein Unternehmen dicht machen muss, wenn es keinen Gewinn bringt. Kommunen sind nicht verpflichtet Gewinn zu bringen.

Vom kommunal verwalteten Gasthaus bis hin zur eigenen „Investment-Bank“ findet man alles. Wem nützt es? Den eigenen Parteifreunden, die sich monatlich auf Bezüge freuen ohne sich den Risiken des freien Marktes auszusetzen. Einverstanden: Normalerweise dürfen Kommunen nur wirtschaftlich tätig sein, wenn es keine Anbieter der freien Wirtschaft tut und es einen Bedarf gibt. So verlangt es zumindest grob das Gesetz. Allerdings ist man sehr erfinderisch dieses Gesetz weit auszulegen und die Statistiken so zu fälschen, um der privaten Hand noch weiter Konkurrenz zu bieten. Vom Friedhofsgärtner angefangen bis hin zum Investment-Banking hat man alles schon gesehen und gehört.

Und: Die überwiegend von links regierten Kommunen sind allgemein dafür bekannt, dass sie ihre Parteifreunde gerne mit Posten und Jobs bedienen, wo man viel Geld herausziehen kann ohne nur einen Finger krumm zu machen. Das ist in Deutschland nichts anderes als in Griechenland. Und da sehen wir ja, was das gebracht hat.

Insgesamt wurden hier an vielen Stellen Fehler gemacht und sicherlich sind die Kommunen nicht alleine Schuld an diesem Debakel. Aber man sollte seine Schlüsse daraus ziehen und die Kommunen dürfen sich nicht weiter an Risikogeschäften in Eigenregie oder in Kooperation mit Banken beteiligen. Was die Ausgangsfrage betrifft, so scheint die Zockerei inzwischen zum guten Ton zu gehören, wenn das nicht so wäre, dann würden zumindest nun die Kommunen in NRW dumm aus der Wäsche gucken.

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