EU-Plan für die militärische Intervention gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf WikiLeaks abrufbar

Auf der Whistleblower-Platform wurden nach WikiLeaks-Angaben offizielle Dokumente veröffentlicht, dessen Inhalt Pläne für eine militärische Intervention gegen Flüchtlingsboote die über die libysche Grenze ins Mittelmeer gelangen. Überblick und Hintergrund.

Zuerst unterstützen die EU-Staaten den westlichen Militärschlag gegen Libyen, der neben dem dortigen Chaos einen Flüchtlingsstrom nach Europa erst ermöglichte. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland sich nicht mit Waffengewalt am Militärschlag 2011 gegen Libyen direkt beteiligte, so waren doch Deutsche Offiziere beratend und operativ tätig. Ansonsten haben sämtliche EU-Mitglieder im Rahmen des NATO-Einsatzes1 Und wenn die Herren Offiziere noch nicht in Rente sind, dann haben sie bald auch wieder Arbeit. Vergangene Nacht verkündete Twitter die Veröffentlichung dieser Pläne, die auf dem unteren Link abrufbar sind.

https://wikileaks.org/eu-military-refugees/EUMC/page-1.html

Menschenrechtsorganisationen und viele Aktivistengruppen haben die Europäische Union aufgefordert, nicht das Leben von Flüchtlingen zu gefährden. Konkret geht es hier um Entwürfe die noch – Gott sei Dank – nicht realisiert wurden. Das erste Dokument ist ein Entwurf , welcher im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz GVSP, in Auftrag gegeben wurde. Man befürchtet, dass durch den Flüchtlingsstrom auch Schmuggler und Kriminelle in den EU-Raum geraten können. Geregelt soll summarisch betrachtet ein Katalog zusammen gestellt werden, wann man ein Flüchtlingsboot bekämpfen soll und wann nicht. Der Menschenrechtsschutz wird hier unter anderem auch betont.

Formell wurden die Interventionspläne am 18 Mai von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Auf der Seite von WikiLeaks, wo beide Dokumente einsehbar sind, wird darauf hingewiesen, dass die Interventionsplane kein Ende definiert haben. Versteht man das richtig, dann könnte man denken, dass zunächst Libyen – nebst der Ermordung von Oberst Gaddafi – ins Chaos gebombt wurde und man nun Menschen, die aus diesem Chaos entfliehen wollen, nicht mehr auf dem Erdboden ermordet, sondern auf der Flucht im Mittelmeer.

„Wir kamen, wir sahen, wir töteten“

Grundsätzlich besteht zwischen dem was die EU will und dem was sie tatsächlich erreichen tut immer noch eine Lücke die so groß ist wie der Flüchtlingsstrom, der auf Geheiß der US-amerikanischen Außenpolitik von allen EU-NATO-Mitläufer-Staaten mit abscheulicher Bombengewalt erst ermöglicht wurde.

Dieses Video zeigt die damalige US-Außenministerin Hillary bei einem Fernsehauftritt. Zur Hinrichtung zu Gaddafi fiel ihr lachend nur ein: „Wir kamen, wir sahen, er starb“. Es gab schon nettere Präsidenten in den Vereinigten Staaten. Jedenfalls haben die Vereinigten Staaten das Mittelmeer-Problem nicht, sondern nur den vermeintlichen Sieg über einen „Diktator“ namens Muammar al-Gaddafi.

Zu berücksichtigen ist bei dem aktuellen und vorherigen Flüchtlingswellen, dass viele Menschen aus Afrika mittels Vorspielen von falschen Tatsachen (Reichtum, Wohlstand, Glückseligkeit in Europa) durch westliche Lockvögel sich auf die oftmals aussichtslose Reise nach Europa begeben. Erreichen sie Europa erkennen sie schnell, dass man sie nach Strich und Faden belogen hat. Dieses Verhalten hat sich der Westen inzwischen gänzlich angewöhnt.

Zur Erinnerung: Das Bombardement in Libyen ereignete sich im Februar 2011. Zu dieser Zeit genossen Medien wie „Der Spiegel“ und „Die Zeit“ noch einen verhältnismäßig guten Ruf. Bestärkt wurde dwollte ieser gute Ruf durch Enthüllungen wie die „Guttenberg-Affaire“ und die im Jahr zuvor kritische Berichterstattung zu „Stuttgart 21“ sowie die bekannteste WikiLeaks-Enthüllung „Collateral Murder“. Der Medienkonsument konnte also gutgläubig auf den transparenten und aufklärenden Journalismus vertrauen.

Linke Opposition und die NATO- eine Symbiose?

Wichtig ist vor allem auch die Tatsache, dass es sich bei den vielen armen Menschen, die versuchen nach Europa zu gelangen wirklich keine Perspektive mehr haben. Und an eine „Islamisierung des Abendlandes“ denken die meisten sicherlich nicht. Schon gar nicht deswegen, weil nicht alle Menschen aus Afrika Muslime sind, sondern so ziemlich jede Religion vertreten ist. Oftmals funktioniert in diesen Regionen das Zusammenleben zwischen Christen und Muslimen weitaus besser als in Europa, ein Kontinent, der sich mittlerweile Begriffe wie Toleranz und Demokratie wie der Schwertfeger den Dolch.

DSCN0209

Dieses Wunschplakat stammt von der Gegendemonstration, welche in München stattfand und sich gegen die Bagida richtete, welche mitunter durch islamfeindliche Parolen die Gegner auf sich zog. Obgleich man nun die Toleranz gegenüber Flüchtlingen als ehrenhaft mit der Betonung auf honorig betrachten kann, so drängt sich dann doch die Frage auf, weshalb hiesige Demonstranten nicht gegen die EU-Politik oder die NATO-Politik anprangert. Stattdessen werten solche Gruppierungen gleich jede Kritik an beiden Institutionen als „rechtsradikal“, „antieuropäisch“ und „antiamerikanisch“ eingestuft.

Die Dokumente sind auf jeden Fall für jene lesenswert, die auf Plakaten immer wieder ihre Toleranz gegenüber Fremden vorspielen. Aus diesen scheint schließlich hervorzugehen, wer die Menschen wirklich bekämpft, die sie so sehr schützen wollen. Während die sogenannten „Rechten“ lediglich ihre Meinung kundtun, plant die EU mitunter auch Menschenleben zu töten, um den „Wohlstand“ und den „Frieden“ in der Europäischen Union zu sichern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s