Nach 2/3 Haftverbüßung kommt Horst Mahler nun frei.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 3. September 2015, die über 10-jährige Gefängnisstrafe gegen Horst Mahler nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft München Beschwerde eingelegt.

Horst Mahler ist wieder ein freier Mann.

Gefangene die in Russland unter Mordverdacht stehen, werden hier als „politische Gefangene“ verniedlicht. Bundestagsabgeordnete, Europaabgeordnete und weitere Parasiten der selbsternannten „freiheitlichen Demokratie“ schreien dann nach Freiheit.

In Deutschland hocken Menschen wie Horst Mahler im Gefängnis, weil sie eine unbliebsame Meinung vertreten. Will man diesen Menschen in irgendeiner Form unterstützen, so muss man selbst mit Haft und Repressalien rechnen.

Doch nun ist Horst Mahler nach 2/3 Haftverbüßung und einer Beinamputation endlich frei.

Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, daß sich der Verurteilte in einem durch die ärztlichen Berichte sowie Lichtbilder derart schlechten Zustand befindet und eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen ist, daß das Ziel der Strafvollstreckung unter
diesen Umständen verdrängt wird und eine weitere Strafvollstreckung die Würde des Menschen, die dem Verurteilten als Subjekt des staatlichen Handelns in jeder Situation zusteht, auf eine schwerwiegende Art und Weise verletzt werden würde. Die Fortsetzung der Strafvollstreckung, die zur Zeit unterbrochen ist, würde nach dem Erreichen von zwei Dritteln der Verbüßung der Strafen unter Würdigung der persönlichen Umstände, insbesondere des Alters und des krankhaften Zustand des Verurteilten sowie der bereits erfolgten Verbüßung dazu führen, daß dessen Stellung als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde.

Dies unberücksichtigt würde der Strafanspruch des Staates nur noch als Exempel vollstreckt werden. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.

Die vollständige, lesenswerte Begründung der Entscheidung der Potsdamer Strafvollstreckungskammer ist hier dokumentiert.

Informationsquelle: https://derfallhorstmahler.wordpress.com/

Video-Bericht von der staatlich gelenkten System- und Lügenpresse.

So berichtet Belgien: http://www.jeune-nation.com/natio-europe/23124-la-justice-allemande-se-prononce-pour-la-liberation-dhorst-mahler-le-plus-vieux-prisonnier-politique-du-monde.html

Die staatlich gelenkten Medien von linksaußen heulen sich natürlich einen Weg. Aber sie bekommen doch weiters Geld für ihr Denunziantentum:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/brandenburg/artikel/szene-webseite-vermeldet-haftentlassung-horst-mahlers.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/154996

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Meinungsfreiheit und Demokratie ist in Deutschland aber immer noch wie eine schlechte Versicherung aus dem Internet. Auf dem Papier alles schön und gut, aber wenn man die Rechte braucht, dann hat man sie nicht.

NATO-Neusprech-Antifaschist

Vor allem für die Deutsche Meucheljustiz zu München ist das ein Schlag. Gerade die Münchner Gesinnungsjustiz beugt im Rahmen des allmächtigen Systems das Recht und findet immer mehr Ausflüchte, um politisch unliebsame Menschen einzusperren.

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Mahler ist der letzte Überlebende der RAF-Gründer. Die RAF war die einzige aufrichtige Bewegung, die sich nicht dem Meinungsfaschismus der US-gesteuerten BRD beugte. Der Weg der Studentenbewegung der 68er wurde immer mehr angepasster und man buckelte sich dem Allmächtigen mit der pädophilen Leidenschaft: Kurz gesagt: Die Masse der Studentenbewegung stellte sich als ein kranker und perverser Haufen heraus, der nun überwiegend in der Grünen Partei vertreten ist.

Kinderschänder in GRÜN

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