NATO-Doppelbeschluss 2.0: Der neue Kurs der Westmächte ist paradoxer Aktionismus

Nachdem die Bundeswehr beschlossen hat ihr Personal aufzustocken, ziehen auch die anderen NATO-Streitkräfte nach und rüsten kräftig auf. Gleichzeitig aber versucht man den Dialog mit Russland fortzusetzen. Das alles erinnert uns schon ein wenig an die 1980er Jahre als unter der Führung von SPD-Kanzler Helmut Schmidt der NATO-DOPPELBESCHLUSS in Kraft getreten ist, der den Protest von hundertausenden von Menschen nach sich zog. Doch ganz wie damals ist es (noch) nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Aufrüstung und versuchte erst jüngst sogar das neutrale Österreich militärisch für NATO-Zwecke zu mißbrauchen. Österreichs Bundesheer hat im Rahmen des NATO-Türöffners „Partnership for Peace (PfP)“ seine Bündnistauglichkeit unter Beweis stellen können und an verschiedenen Übungen und humantitären Einsätzen unter Beweis stellen können, aber eine dauerhafte Integration in das westliche Verteidigungsbündniss würde gegen den Staatsvertrag von Wien aus dem Jahre 1955 verstoßen, wo sich Österreich zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet hat. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1995hat die Alpenrepublik bereits im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seine Neutralität bereits zum Teil aufgeben müssen und muss die Wirtschaftssanktionen aus dem Jahr 2014 mittragen, die auf Bitten der USA gegen Russland verhängt wurden. Doch genau diese Sanktionen sollen nun im Juni ein Ende haben, da sie ihren Zweck verfehlen und laut der Wirtschaftskammer Niederösterreichs der eigenen Wirtschaft nur schaden. Deswegen soll der Dialog alsbald mit Russland wieder intensiviert werden.

Auch in den NATO-Staaten will man trotz des Wettrüstens den Dialog mit Russland wieder intensivieren. Aber dennoch rüsten die NATO-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, weiter auf. Deutschland erhöht laut dem Militäranalysten Viktor Baranets seinen Militärhaushalt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Hinzu kommt unter anderem auch das neutrale Schweden, das wieder mal aus Angst vor einer russischen Aggression den Verteidigungsetat kräftig erhöhen wird. Im Kalten Krieg hielt Schweden sogar eine U-Boot-Flotte der Amerikaner für sowjetische und hatte die Hosen gestrichen voll und erhöhte in den 1980er Jahren seinen Verteidigunsetat massiv. Contra Magazin berichtete bereits im Februar über Schwedens Plan den Verteidigungsetat schrittweise von 1,24 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf schrittweise 3 Prozent. Moderne russische Militärflugzeuge bereiten abermals den alten Schweden eine psychische Inkontinenz.

Im EU- und NATO-Staat Rumänien soll ein Raketenabwehrkomplex nebst Radaraufklärung seinen Dienst beginnen. Zudem verlangen die Staaten des Baltikums unter anderem die Präsenz von deutschen Artilleriesystemen, welche weltweit durch die moderne Panzerhaubitze und der Suchzündermunition Artillerie (SMART) einen exzellenten Ruf besitzt. Aber nicht nur Feuerunterstützungskräfte sollen nach den Wünschen der baltischen Tigerstaaten Estland, Lettland und Litauen dauerhaft für Abschreckung sorgen, sondern auch Kampftruppen wie die Panzertruppe und die leichte Infanterie. Die Medienoffensive gegen Russland, unter anderem Radio Free Europe und die Deutsche Welle, hetzen schon seit mehr als zwei Jahren unverhohlen gegen Russland und schüren in der Bevölkerung weiter Ängste vor einer russischen Invasion. Russland reagiert auf diese Entwicklungen ebenfalls mit weiterer Aufrüstung und modernisiert seine Streitkräfte weiter für die Zukunft.

Sowohl die NATO als auch die russische Föderation sehen sich laut ihrer Militärdoktrinen gegenseitig als Bedrohung an. Durch die Krise in der Ukraine, die sich bereits im zweiten Jahr befindet und der Georgien-Konflikt 2008 sind wohl die Hauptgründe. Der grundlegende Unterschied dieser beiden Konflikte liegt darin, dass der Georgien-Krieg als ein Konflikt zwischen Russland und der NATO betrachtet wurde, während die Ukraine-Krise seine Wurzeln im EU-Assozierungsabkommen hat. Im Übrigens wurde der Plan ein Westeuropäisches Verteidigungsbündniss mit der Aufgabe der Westeuropäischen Union im Jahre 2011 ad acta gelegt. Dennoch ist das Rüstungspotential innerhalb der EU nicht zu unterschätzen, da man durch die Europäische Verteidigungsagentur und weiteren Institutionen auch militärisch miteinander eng kooperiert. Aktuell ist der Einsatz von Frontex und Militärschiffen im Mittelmehr beispielshaft. Aber auch die hybride Kriegsführung sowie die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit wird kostspielig in den nächsten Jahren auf EU-Ebene erhöht. Für einen Dialog mit Russland existiert derzeit wenig Spielraum.

Der NATO-Russland-Rat sowie die diplomatische Zusammenarbeit soll hier Abhilfe schaffen. Im Übrigens ist die Beibehaltung des NATO-Russland-Rats der Bunderkanzlerin Dr. Angela Merkel zu verdanken, die eisern und beharrlich sich innerhalb des NATO-Gipfels im Herbst 2014 gegen ihre Widersacher durchgesetzt hatte. Als gemeinsamer Anknüpfungspunkt sei hier die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu nennen. Doch gerade hier monierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die Tatsache, dass die NATO den gemeinsamen Dialog verweigere. Gleichwohl war der Einsatz der russischen Streitkräfte in Syrien ein voller Erfolg aus internationaler Sicht gewesen. US-Außenminister John Kerry lobte erst vor wenigen Tagen, dass man Russland durch den Einsatz in Syrien auf Bitten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die Rettung von über 10.000 Menschenleben zu verdanken habe.

Inwieweit sich der Dialog zwischen Russland und den Westmächten verbessern wird, bleibt nunmher abzuwarten. Ende Juni könnten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beendet werden, soweit sich ein gemeinsamer Standpunkt auf EU-Ebene finden wird. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Heinz Fischer haben durch ihre Besuche in Moskau den Grundstein gelegt. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger forderte während des Seehofer-Besuches in Moskau Anfang Februar, die USA und Russland zum ständigen Dialog auf. Da zwischen den USA und Russland im vergleich zur EU die wirtschaftlichen Sanktionen eher verhalten ausgefallen sind, werden sich wohl hier gute Möglichkeiten ergeben. Zudem fielen die diplomatischen Treffen zwischen den USA und der russischen Föderation eher positiv aus. Für schlechte Stimmung sorgen hier beispielsweise mehr die Sprüche von Politkern aus Deutschen auf den billigen Plätzen der Parlamente. Mitglieder der CDU und vor allem Mitlglieder der transatlantisch gesponserten Gründen gießen hier ständig Öl ins Feuer.

Die wirtschaftlichen Gewinner in diesem komplizierten Spiel sind wohl jetzt schon die Rüstungskonzerne auf beiden Seiten. Russlands Militärindustrie kann sich nach Angaben des Münchner Magazins Focus auf „goldene Zeiten“ einstellen. Staaten wie Indien, Iran oder Syrien beispielsweise sind an der kampferprobten Militärtechnik interessiert- Aber auch die westlichen Rüstungskonzerne können sich Dank des neuen Wettrüstens auf steigende Gewinne freuen. Und das heimische Militär bietet in Zukunft auch einen sicheren Arbeitsplatz, soweit man nicht unter die Räder kommt. Flankiert wird das Wettrüsten durch Aussagen von NATO-General Breedlove, der ständig versucht Europa mit der „russischen Gefahr“ in Schach zu halten und vor allem den Fortbestand von US-Truppen auf dem Terretorium der EU zu rechtfertigen, welche sowohl wirtschaflich sowie militärisch aus US-strategischen Gesichtspunkten nahezu unverzichtbar sind.

Was das Wettrüsten anbelangt, so dürften die modernisierten Streitkräfte der russischen Föderation mit gutem Abstand vorne liegen. US-General Breedlove sieht zwar die NATO-Truppen vorne, gleichwohl fürchtet er eine russische Überlegenheit im Hinblick auf die Elektronische Kampfführung, die mehrmals bewiesen hatte, dass sie die komplexen Waffensysteme der Vereinigten Staaten durch ein elektromagnetisches  Niederhaltesystem auszuschalten. Die Deutsche Bundeswehr kann traditionell mit der Deutschen Artillerie auftrumpfen. Weiters genießen die Deutschen Fallschirmjäger und Kommandoeinheiten (KSK) weltweit einen exzellenten Ruf, vor allem aber wegen ihrer Tapferkeit und Charakterstärke, also eingenschaft die in einem Menschen angelegt sind oder nicht. Hinzu kommt noch der Erfindergeist Deutscher Ingenieure, die gerade Fortschritte in der Lasertechnik machen. Aber dennoch: Russland ist gut gewappnet und die gelungene Modernisierung, angeregt durch Präsident Wladimir Putin, ist noch nicht abgeschlossen. Im Flugzeugbau und in der Grundlagenforschung sind die Russen traditionell gut aufgestellt. Im Hinblick auf die hybride Kriegsführung ist hier noch Luft nach oben, allerdings haben die Westmächte dank ihrer verlogenen Medien- und Pressearbeit hier auch viel Einbüßen müssen. Und die Lügerei in Funk und Fernsehen sehen wir ja auch täglich.

Insgesamt ist ist die derzeitige Lage ziemlich paradox, was auch die russischen Staatsmedien wie Radio Sputnik1 gut erkannt haben und hier die oben genannte Raketenbasis des NATO-Frischlings und ehemaligen Warschauer-Pakt-Mitglieds Rumänien aufgegriffen haben und die Dialog-Bestrebungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg gegenüber Moskau eher skeptisch bewerten. Erschwerend hinzu kommen die hybriden Kriegmethoden in Montenegro, wo sowohl NATO als auch EU-Organe mit „Soft-Power“-Methoden den ehemaligen jugoslawischen Staat versuchen für sich zu gewinnen, Contra Magazin2 berichtete hierüber bereits im Januar.

Dank ähnlicher Methoden in der Ukraine hat die EU zusammen mit den Vereinigten Staaten für massive Probleme in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), eine zwischenstaatliche Nachrfolgeorganisation der ehemaligen Sowjetrepubliken, deren Gründungsmitgliedr Russland, Urkaine und Weissrussland sind. Genauso wie die junge EU wurde die GUS mit dem Zweck gegründet auf multinationaler Ebene politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Der Verbleib der Ukraine ist durch die Krise bislang ungewiss. Derzeit ruht die Mitgliedschaft.

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Kategorien:Allgemein

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