Russland: Finanzierung von ausländischen NGOs wird wieder vereinfacht

 

Die russische Staatsduma möchte das Gesetz über die Registrierung von aus dem Ausland finanzierten und politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen neu diskutieren. Bereits am 16. Februar haben Abgeordnete der russischen Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Begriffe wie die „politische Tätigkeit“ klarer definiert werden soll. Der erste Entwurf wurde bereits in der ersten Lesung angenommen, jedoch sollen noch einzelne Aspekte klarer und deutlicher formuliert werden.

In den westlichen Leitmedien wurde dieses Gesetz als „Agentengesetz“heftig kritisiert, da hierdurch unter anderem subversive Aktivitäten sowie die hybride Kriegsführung in Russland erschwert wurde. In Israel werden seit Jahresbeginn solche Maßnahmen ebenfalls unterbunden. Elemente hybrider Kriegsführung sind unter anderem Desinformationskampagnen, Sabotageakte, Cyberattacken. Solche und zahlreiche andere Maßnahmen werden oftmals unter dem Deckmantel einer Nichtregierungsorganisation durchgeführt, um die feindseligen Elemente der westlichen Politik als eine Wohltat zu verkaufen.

Die hybride Kriegsführung ist schwer zu definieren. Der Schweizer Offizier und Militärakademiker Daniel Lätsch sieht beispielsweise in der hybriden Kriegführung die Kombination von konventionellen und irregulären Tätigkeiten, die sogar in terroristische Aktivitäten münden können. Die Krim-Blockade, die vor allem durch Krimtatarem organisiert wurde, ist ein aktuelles Beispiel von hybrider Kriegführung westlicher Herkunft, wo inzwishen sogar terroristische Aktivitäten kein Tabu mehr sind und man auf Kosten unschuldiger Bürger westliche Ziele durchsetzen möchte. Die Westmächte stützten Ende der 1980er Jahre faschistische Elemente auf der politischen Tribüne der Bundesrepublik Deutschland und man koordinierte selbst in der DDR Aktivitäten von Faschisten und NeoNazis, um durch Ängste und Zweifel in der Bevölkerung das System zu stürzen, wie Erich Honecker auf dem 40 Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik ansprach. Nach der Wende waren Skinheads und NeoNazis verlässliche Kameraden, um ein Erstarken des Sozialismus gewaltsam zu bekämpfen, damit das kapitalistische Raubrittertum in den neuen Bundesländern möglichst ohne Störungen arbeiten kann.

Derweil macht die Sperrung eines Interviews auf der Halbinsel Krim von russicher Seite in den Deutschen Medien die Runde. Die strittige Seite wird aus den USA finanziert und die auf Geheiß der Amerikaner suversiv tätigen Dissidenten werden als kritische Stimmen verkauft um somit die Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner durch den Dreck zu ziehen. Eine Kombination aus Desinformation, westlicher Propagandamethoden und subversiven Tätigkeiten wird von westlichen Medien als „regierungskritisch“ und „unschuldig“ dargestellt, während die Genralstaatsanwältin jegliche Vorwürfe von westlicher Seite zurückweist, da die Organisation seit Herbst 2015 durch Sabotageakte, wie Sprengungen und andere Störungen, das friedliche Zusammenleben auf der Krim unmöglich macht. Stromausfälle und Vesorgungsenpässe sollten Nährboden für Aufstände und Massenprosteste werden, damit sich die Halbinsel wieder dem westlich oktroyiertem Faschismus beugt.

Mitunter werden politische Aktivitäten von Dissidenten finanziert, die dann bewusst das Gesetz brechen, damit man bei der Bevölkerung des agierenden Staaten den Anschein von „undemokratischen Zuständen“ oder einer „Fassadenjustiz im jeweiligen Operationsgebiet erwecken kann. Damit soll die Zustimmung für weitere Maßnahmen erreicht werden. Beispielshaft ist hier der mediale Umgang mit der Punkband Pussy Riot zu nennen oder die Unterstützung von kriminellen Oligarchen wie Michail Chodorkowski, der von Putin begnadigt wurde. Inzwischen ermitteln die russichen Behörden wieder gegen Chodorkowski – wegen Mordes.

Solche Aktivitäten haben in den vergangenen Jahren würden in den vergangenen Jahr immer öfters verübt, so dass die russische Politik solche subsersive Bestrebungen per Gesetz durch ein Registrierungsgebot von ausländischen Nichtregierungsorganisationen erschweren wollte. Die deutschen Leitmedien reagierten auf diesen Gesetzgebungsakt empört und konnten so von den faschistoiden und antidemokratischen Zuständen im eigenen Land abglenken. Flankiert wurde dieser mediale Lügenkomplott durch gezielte Desinformation und massenpsychologischen Prozessen, um ein kritisches Hinterfragen solcher Desinformationskampagnen auf ein Minimum zu reduzieren.

Um ungewollte Ungerechtigten und Missbrauch von staatlicher Seite auf ein Minimum zu begrenzen, will man nun eine Pauschalisierung durch die Präzisierung von Definitionen wie die „politische Tätigkeiten“ vorbeugen, berichtet der Content-Partner von Contra Magazin RT Deutsch auf ihrer Internetseite. https://deutsch.rt.com/russland/38277-neues-zum-agentengesetz-in-russland/

Weiters fügt das russische Medienportal hinzu, dass sich das russische Parlment bei der Gesetzgebung and an eine amerikanische Vorlage. Dort wurde im Jahr 1983 das Foreign Agents Registration Act“. Demnach müssen Personen, die in den USA politisch tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offen legen. Bei Verstößen drohen fünf Jahre Haft oder bis zu 10.000 Dollar Geldstrafe.

Nachdem die Kritik aus dem Westen in den Leitmedien immer lauter wurde und man durch das Agentengesetz ausser Stande sah, den Trieb zu perversen und subversiven Handlungen auf fremdem Staatsgebiet zu befriedigen, stand der russische Staatspräsident Wladimir Putin vor einem zwangsfinanziertem Staatsjournalisten Rede und Antwort. Das Ziel den russischen Präsidenten zu grillen und gleichzeitig den Anschein zu suggerieren, man betreibe freien und unabhängigen Journalismus wurde nicht erreicht, wie man auf diesem Video aus dem Jahr 2013 sehen kann. Weiters konnte Putin gut vorbeireiten gegen die angeblichen Bedenken und Einwände überzeugend entkräften. Somit konnte man den demokratischen Anschein in der Bundesrepublik nicht mit dem Verweis auf die „Kreml-Diktatur“ weiter befeuern.

https://www.youtube.com/watch?v=IqCt7twrB-g

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Kategorien:Allgemein

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