Ukraine-Konflikt: Die Gangart seitens Kiew wird immer ruppiger

 

Aktuell macht die Kiewer Regierung von sich Reden. Besonders Außenminister Pawel Klimkin verschäft seinen Ton gegenüber Kiew und gießt somit weiter Öl ins Feuer. Zudem stehen die operativen Nachrichtendienste aktuell in den negativen Schlagzeilen, nachdem sich der Verdacht auf terroristische Aktivitäten verdichtete. Immerhin versucht eine Frau noch für Tauwetter im Konflikt zu sorgen.

 

Zunächst wurde sich seitens Kiew über den Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Shoigu Ende letzter Woche auf der Krim echauffiert, Contra Magazin berichtete. Nun kündigte der amtierende Außenminister Klimkin für die verlorene Halbinsel Schadenersatzansprüche auf juristischem Wege durchzusetzen, RIA Novosti1 berichtete. Zudem will man seitens Kiew die Parlamentswahlen in der Russischen Föderation am 18. September in keinster Weise zu unterstützen. Dabei fürchten die in der Ukraine lebenden wahlberechtigten Russen, dass der gewalttätige Rechte Sektor vor dem Generalkonsulat in Lemberg Gewaltakte verübt. Ähnliches, wenn nicht sogar größeres Konflikpotential, besteht in der Hauptstadt Kiew. Im Übrigen soll die Ukraine nach den Wünschen der NATO-Informationskrieger eine Hauptrolle bei der Verunglimpfung der Vorwahlen zum Parlament in Russland einnehmen, worauf die Tonart aus Kiew möglicherweise zurückzuführen ist. Über die Informationsstrategie der NATO und die Rolle der Ukraine, ihr Minsterium für Wahrheit und natürlich die Medien berichtete2 Contra Magazin Anfang September.

Zudem stehen die operativen Kräfte beziehungsweise Geheimdienste der Ukraine in der Kritik. Der Sicherheitsdienst der Volksrepublik Donezk verhaftete Minderjährige, die Anschläge in der Stadt verüben sollen, um somit den Zusammenhalt der Bürger in der selbsternannten, jedoch nicht anerkannten Volksrepublik zu zersetzen, wie der Pressestab aus Donezk berichtet. Welcher Dienst – SBU oder GUR – konkret hinter dieser Aktion steckt ist noch nicht bekannt. Als Drahtzieher wurde Igor Rizko genannt, der mit Geld, Einschüchterung und Erpressung die Jugendlichen für sich Gewinnen konnte. Der Agentur Sputnik zufolge sollen 166 Euro den Jugendlichen als „Belohnung“ angeboten worden sein. Laut dem Portal Kolokolrussia3 soll die geheime Operation unter dem Rufzeichen „Diamond“ laufen. Es ist davon auszugehen, dass beide Kiewer Nachrichtendienste die Vorwürfe bestreiten werden und auch seitens der Politik keine Äußerungen zu diesem Vorhaben zu erwarten sind. Die Ermittlungen wurden noch nicht abgeschlossen. Erst vor zwei Wochen gab man aus Donezk bekannt, dass ein Bombenattentat auf Alexander Sachartschenko vereitelt wurde, wo allerdings ein Mensch ums Leben kam. Zuvor nahm der russische Inlandsnachrichtendienst FSB auf der Krim ein Terrornetz hoch, das ebenfalls durch Anschläge den Frieden auf der Halbinsel gefährden wollte. Zudem beklagen die Bürger der Volksrepubliken Donbass und Lugansk, dass sich das Kiewer Militär nicht an die Waffenruhe halte und ständig mit schweren Geschützen auf die zivilen Stadtbewohner schieße.

Freundlichere Töne hört man überraschend von der ehemaligen „politischen Gefangenen“ Nadja Sawtschenko, die wegen Mordes an zwei Journalisten in Russland verurteilt wurde. Der Prozess sowie die Haft war Anlass für westliche Politiker gewesen gegen die Justiz in Russland zu protestieren. Allen voran waren dort wieder mal die unverzichtbaren Grünen Politiker, die jede Meldung und Kritik über den Prozess und die Inhaftierung mit #SaveOurGirl brav twitterten und das obwohl Sawtschenko am 17 Juni 2014 nicht für das ukrainische Militär, sondern für das rechtsradikale Freiwillgenbataillon Ajdar als Mörser-Beobachterin die tödlichen Granateinschläge auf die beiden Journalisten gelenkt haben soll. Nachdem sie Vorzeitig aus ihrer Haft entlassen wurde, wurde es von westlicher Seite aus immer Stiller im die ehemalige Frau Oberleutnant, die nun wegen ihrer neuerlichen Äußerungen sogar als „Putin-Agentin“ im Auftrag des Kremls handeln soll. Am 11. September 2016, also 15 Jahre nach den Anschlägen in New York, wurde das Auto der Politikerin von einem betrunkenen gerammt, wie Sputnik4 berichtete. Im Übrigen war die ehemalige Fallschirmjägerin und Pilotin mit den Streitkräften der Ukraine im Irak stationiert und das als einzige Frau.

Nach dem Maidan-Umsturz vor zwei Jahren erklärte sich am 20 März die Krim durch eine Volksabstimmung von der Ukraine losgelöst und sieht sich als eine autonome Republik im Staatenverbund der Russischen Föderation. Das Referendum wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehrheitlich anerkannt. Die Krim stand seit Ende 2015 immer wieder im Focus von Sabotagetrupps, die ihren Höhepunkt während der Krim-Blockade erreichte. Zwischen Dezember und Anfang Januar kam es vermehrt zu Meldungen über türkische, arabische und tatarische Kräfte, die russischen Berichten zufolge als Söldner für Kiew am Werke seien. Diese waren nach der Krim-Blockade an der Trennlinie zum Donbass aufgefallen. An der Krim-Blockade sollen auch die Grauen Wölfe beteiligt gewesen sein, eine türkische Nationalistenbewegung die während des Kalten Krieges als Kämpfer für das Stay-Behind-Programm der NATO von den Westmächten rekrutiert. Sie sollten den verdeckten Kampf für die NATO führen, wo auch Sabotage und Guerilla-Taktik zum Handwerkszeug zählen. Contra Magazin berichtete am 8. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt war das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara wegen den Abschuss der Su-24 im November sehr angespannt. Zeitweise rückte die Türkei näher mit der Ukraine zusammen, da man Russland als gemeinsamen Feind betrachtete. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich wieder verbessert. Möglicherweise richten sich die Grauen Wölfe gegen Präsident Erdogan und seinen Tiefen Staat. Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf Ende Januar 2017 verlängert.

Im Südosten der Ukraine, im Donbass, erklärten sich weiter die beiden Städte Donezk und Lugansk ebenfalls für lösgelöst von der Ukraine und bilden mit ihren Oblasten den Staatenverbund der Föderativen Republiken von Neurussland. Im abtrünnigen Gebiet eskalierte die Situation nach der Wahl des amtierenden Präsidenten Pedro Poroschenko zu einem Bürgerkrieg, der bislang mehr als 9000 Todesopfer einforderte. Durch die Minsk-Gespräche wurde eine Waffenruhe erreicht, die allerdings immer wieder von Kiewer Seite gebrochen wird. Auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagt, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine immer wieder durch Militärs torpediert wird. Seit Sommer 2016 gibt es im Westen der Ukraine ebenfalls Bestrebungen sich von der Ukraine loszusagen. So will beispielsweise in der Bukowine, worüber Contra Magazin im Juni berichtete. Auch in Lemberg sowie in anderen Regionen wächst der Unmut über den Politikkurs, den Kiew nach dem Maidan-Umsturz eingeschlagen ist. Auch im Westen wächst die Kritik an den Zuständen in der Ukraine. In den Niederlanden hat sich eine Prostest-Bewegung gegen das von der EU gegen die Ukraine quasi oktroyierte Assoziierungsabkommen gebildet. Diverse regionale Parlamente innerhalb der EU haben entweder die Krim als einen Teil Russlands an. Auch wurde sich bereits für ein freies Novorossia ausgesprochen. In Frankreich stimmte der Senat gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und man will wieder ein normales Verhältnis mit Russland pflegen. Besonders in Italien zeigt man sich solidarisch mit den Rebellen im Donbass, wo auch italienische Kommunisten beiwohnen.

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Kategorien:Allgemein, Krim, Militär

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