Privatisierung in Monenegro: Wurde hier gemauschelt?

Im Zeitraum von 2002 bis 2009 hat der Fond für Rentner und Behinderte Montenegros einen Profit im Wert von 70,704,391.90 Euro aus Privatisierungen ausgewiesen. Es war das sichtbare Ergebnis einer breit angelegten Privatisierungskampagne auf Regierungsebene.
Das geht aus dem Informationsbericht des Finanzministeriums von Montenegro hervor, der im Jahre 2010 an die Europäische Kommission  zusammen mit einer Reihe von Informationstabellen und anderen Daten für die Anfertigung eines Gutachtens über die Anforderungen an Montenegro für eine potentielle EU-Mitgliedschaft geschickt wurde.

 

Bei den Jahresplänen der Privatisierung von der Regierung Montenegros (Vlada Republike Srbije), welche offiziell vom Leiter Milo Djukanovic unterschrieben wurden, hat man wiederholt die grundlegenden Prinzipien der Privatisierungskampagne geäußert, um das Rechtsstaatsprinzip, die Transparenz, Öffentlichkeit und wirtschaftliche Vorteile für den Staat zu schützen. Diese Worte sind so optimistisch und ermutigend, wie hell und glänzend die Adria Sonne in den besten Tagen des Sommers ist. Aber einige öffentliche Einrichtungen behaupten immer noch , dass der Privatisierungsprozess in Montenegro ein Nährboden für Korruption mit verheerenden Folgen für die Volkswirtschaft war.

 

Lasst uns ein paar Fragen stellen. Ist es der Regierung gelungen, die angekündigt n Prinzipien zu befolgen, welche die Volkswirtschaft Montenegros in die Familie der sieben EU-Mitgliedstaaten führen sollten? Ob der Privatisierungsprozess transparent und offen war? Wer bereicherte sich durch diese Privatisierung: Bürger des Landes, den Staat als Ganzes oder einen begrenzten Personenkreis, welche nah zu den „Eliten“ standen? Warum dann wird von einfachen Bewohner des Staates und der unabhängigen Medien in Montenegro so oft die Frage gestellt: Wieso stehen die Verwandten und Freunde von Ministerpräsident Milo Djukanovic im Widerspruch zu den Werten und Interessen der EU, die illegal große Präferenzen und Privilegien genießen? Wurde die gesamte Privatisierungskampagne etwa von einigen hochrangigen Regierungsbeamten und ähnlichen Gruppen aus „vertraulichen“ Geschäftsleuten,  Freunden und Taufpaten von Milo Djukanovic nur auf dem korrupten Prinzip, Gewinn zu machen, durchgeführt? Wer, letztlich das Land besitzt: Wir, die Bürger des Staates, oder  er, der Pseudo-Inhaber?

 

Fortsetzung folgt

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Kategorien:Allgemein, International

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