Türkei: Präsident Erdogan spricht von einem Sieg nach dem Referendum über die Verfassungsreform

Wie die Agentur Anadolu berichtet, ist die Abstimmung über die Verfassungsänderung mit knapp 51,32 Prozent zugunsten der Befürworter ausgegangen. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einem „Sieg“, während die Opposition über „gestohlene Stimmen“ klagt.

Auf der unteren Meldung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kann man das inoffizielle Ergebnis über die Verfassungsänderung anschauen. Diese Änderung soll vor allem die Rechte des Präsidenten stärken und diesem mehr Rechte gewähren alleine zu entscheiden. Im Westen wird diese Verfassungsänderung überwiegend kritisiert und man spricht von einer „Diktatur“, wie man oft hört oder liest. Nachdem es zuerst deutlicher für diese Verfassungsänderung aussah, wurde das Ergebnis dann doch deutlich knapper für die Befürworter, die Opposition wittert deswegen bereits Betrug und Stimmenklau.

Nachdem es in der Türkei immer wieder zu Aufständen, Putschversuchen und Terroranschlägen kommt, wünschen sich viele Türken einen stärkeren Staat und ein härteres Durchgreifen gegen feindselige Bestrebungen. Erst im vergangenen Juli kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, wo 240 Menschen ums Leben kommen sind und über 2000 weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Danach kam es in der Türkei verstärkt zu Repressionen gegen Oppositionelle, insbesondere der Gülen-Bewegung, die man für den Putschversuch verantwortlich macht. Zudem kommt es immer wieder zu Terroranschlägen durch Islamisten, die Unschuldige töten, um den Staat zu schwächen.

 

Nach dem Sieg für Erdogan im Referendum spricht der Präsident nun in Istanbul vor seinen Anhängern. Erdogan lobte im Jänner 2016 das „Präsidalsystem unter Hitler“, wie viele Medien skandierten, allerdings überwiegend die internationalen Medien. Zu diesem Zeitpunkt gab es mit Russland ein Zerwürfnis, nachdem die türkische Luftwaffe eine Su-24 abgeschossen hatte, was die westlichen Leitmedien nutzten um Stimmung gegen Russland zu machen. Kritischer wurden die Stimmen erst nachdem Erdogan und Putin die bilateralen Beziehungen wieder verbesserten und gemeinsam in Syrien nach einer Lösung des Konfliktes suchen.

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