Türkei: Präsident Erdogan reagiert auf die Kritik aus dem Ausland nach dem Referendum

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli steht die Türkei wieder im Blickpunkt der kritischen Berichterstattung der westlichen Leitmedien und Politik. Wie erwartet kritisieren jene auch das Referendum in der Türkei am Sonntag, das dem Präsidenten mehr Rechte gewährt.

Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. „Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum“. Die Menge skandierte: „Todesstrafe, Todesstrafe“, schreibt der Sender RT.

Auch die Kritik der OSZE, die Beobachtungen durchgeführt haben, wehrt das türkische Staatsoberhaupt entschieden ab.

„Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat“, zitiert ihn DPA. An die Adresse der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: „Kennt erstmal Eure Grenzen“.

Vor allem im Ausland muss die türkische Diaspora für das Referendum gestimmt haben, das das Präsidialsystem in der Türkei stärken soll und damit Erdogan mehr Macht verleihe. So sollen beispielsweise 74 Prozent aller Türken, die in Russland leben, für eine Verfassungsreform gestimmt haben. Experten sehen auch eine Annäherung der Türkei zu Russland, nachdem Erdogan die Kritik im Ausland kalt lässt. Erdogan sagte, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.

Nachdem es knapper als zuvor angekündigt ausgegangen ist, haben dann insgesamt etwa 51 Prozent für die Verfassungsreform via Referendum abgestimmt. Medial wurde im westen dieses Vorhaben massiv kritisiert.

 

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