Für weitere drei Monate bleibt der Ausnahmezustand in der Türkei bestehen, der nach dem Militärputsch im vergangenen Juli verhängt wurde. 

Zuvor forderte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei die Ausweitung des Ausnahmezustandes, der sonst am 19. April geendet hätte. Dadurch ist es der Exekutive erlaubt massiv in die Grundrechte der Bürger auch ohne parlamentarische Zustimmung einzugreifen.

 

https://twitter.com/riafanru/status/854088367771930624

 

Der Ausnahmezustand wurde nach Angaben der Agentur TASS für weitere drei Monate verlängert, nachdem dieser bereits zuvor bereits zweimal verlängert wurde. Dies sei nach Auffassung des Nationalen Sicherheitsrates erforderlich, um den Schutz der Menschenrechte zu gewähren.

Beim Militärputsch in der Türkei am 19. Juli starben 240 Menschen und über 2000 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Immer wieder kommt es in der Türkei zu terroristischen Attacken durch radikale Islamisten.

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