Wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken: Rentner in Charkiw (Ukraine) muss wegen Separatismus fünf Jahre ins Gefängnis

Ob Heiko Maas auch als Berater für Gesetze in der Ukraine tätig ist, ist nicht bekannt, aber von einem „Rechtsstaat“ wie er in der Ukraine real existiert, davon träumt er sicher, wenn er sieht, dass man Menschen wegen unbliebsamer Meinung für fünf Jahre ins Gefängnis stecken kann, wie es einem Rentner in der Ukraine passiert ist.

In Deutschland soll es für Mord bald keine lebenslängliche Freiheitsstrafe mehr geben, sondern fünf Jahre Gefängnis. So lange soll man auch nach dem Befinden der Maas´schen Gesinnungsjustiz bekommen, wenn man unliebsame Meinungen verbreitet. In Charkiw muss deswegen ein Rentner ins Gefängnis, wie die Nachrichtenagentur aus Charkow berichtet und sich dabei auf offizielle Papiere beruft.

 

In verschiedenen Gruppen auf dem russischen sozialen Netzwerk VKontake soll der Rentner „separatistische“ und „anti-staatliche“ Beiträge in Gruppen veröffentlicht haben.  Unter anderem hat sich der Rentner für Charkiw einen ähnlichen Status gewünscht wie er in Donezk und Lugansk de facto – nicht de iure – besteht. Insgesamt könnte der Rentner allerdings nach einem Jahr wieder aus dem Gefängnis raus und die Reststrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden, wie es weiter berichtet wird. Die Ukraine ist langsam zu einem utopischen Rechtsstaat geworden, wie ihn die Berliner Gesinnungsjustiz nur wünschen kann.

 

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