Die US-Koalition agiert mit ihren Verbündeten in Syrien völkerrechtswidrig, auch die Bundeswehr fliegt illegale Aufklärungsflüge im souveränen Syrien. Russland werde sich demzufolge niemals der US-Koalition anschließen, wie die Zeitung schreibt.

 

Der britische Außenminister Boris Johnson forderte Moskau unlängst auf, „die richtige Seite zu wählen“ und gemeinsam mit dem Westen gegen den Terrorismus in Syrien zu kämpfen. Aber Russland, das selbst mehrmals zur Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Allianz aufgerufen hatte, will sich nicht dem westlichen „Anti-Terror-Klub“ anschließen.

 

Das Problem ist, dass die US-Koalition keine offizielle Zustimmung von den syrischen Behörden oder vom UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Angesichts dessen kann sich Moskau an der westlichen Koalition nicht beteiligen, die in Syrien de jure illegal vorgeht. Dieses Thema stand unlängst auf der Tagesordnung der Verhandlungen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, in Moskau.

„Russland wird sich der von den USA angeführten Koalition nie anschließen“, sagte eine diplomatische Quelle. „Das haben wir unseren Partnern hinter geschlossenen Türen erläutert. Unser Argument ist, dass sie in Syrien ungesetzlich handeln. Falls die Koalition irgendwann vom UN-Sicherheitsrat zu den Aktivitäten in Syrien unterstützt wird, würden wir uns diese Frage überlegen. Aber das wäre ein ganz anderes Bündnis.“

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, sagte, dass eine russisch-westliche Koalition im Kampf gegen den Terrorismus sehr wünschenswert wäre und dass es ein solches Szenario auch gebe. Denn die Vereinigung der Bemühungen würde ein effektiveres Vorgehen ermöglichen.

„Dafür ist aber eine Bedingung nötig: Die Koalition sollte ein klares Ziel haben – den Terrorismus in Syrien niederzuwerfen. Und es sollte keine zweiten, dritten oder auch zehnten latenten Aufgaben geben“, betonte der Senator. Die westliche Koalition mache immerhin kein Hehl daraus, dass die Eindämmung des Terrorismus in Syrien nur eines ihrer Ziele sei, wobei das zweite Ziel der Machtwechsel in diesem Land sei. Unter solchen Voraussetzungen könne Moskau an dieser Koalition nicht teilnehmen, so Kossatschow.

Der Politiker erinnerte daran, dass der Westen von der Entmachtung Baschar al-Assads noch vor der Eroberung eines großen Teils Syriens durch den so genannten „Islamischen Staat“ gesprochen hatte. Genau das habe den Syrien-Konflikt ausgelöst, was die Terroristen nur ausnutzten. Damit sei eben der Westen für die Ereignisse der letzten Jahre im Nahen Osten verantwortlich.

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