Asyl: Ehemaliger Rechtsanwalt Horst Mahler auf der Flucht in Ungarn verhaftet worden

Der ehemalige RAF-Anwalt und später wegen Holocaustleugnung verurteilte und inhaftierte Horst Mahler begab mit am 19. April mit 81 Jahren auf die Flucht. Nun wollte er in Ungarn Asyl beantragen und wurde dort verhaftet. Das berichtet die Berliner Tageszeitung „taz“ in einem Exklusivbericht.

Ausgerechnet Ungarn, das könnte man sich fragen, weil das Land eher nicht so aufgeschlossen ist Menschen auf der Flucht ins Land zu lassen. Jedoch bot man dort an, westliche Dissidenten – was Mahler auch irgendwo ist – Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Und der ehemalige Rechtsanwalt wird von der Politik, der Justiz und den Medien seit Jahren verfolgt, verhaftet und verunglimpft. Nun muss er sich wohl wieder in Haft begeben.

Ende der Flucht: Seit Mitte April war der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler abgetaucht. Nun wurde der 81-Jährige festgenommen – in Ungarn. „Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Horst Mahler in Ungarn festgenommen“, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München, am Montag der taz. Die Festnahme sei “aktuell“ erfolgt, schreibt die Berliner taz.

Anmerkung: Die Angaben der taz, die sich auf die Münchner Staatsanwaltschaft beruft, wurden bislang nicht bestätigt.

 

Offizielle Stellen in Ungarn äußerten sich vorerst nicht zu der Festnahme. Schon am Montagmorgen hatte ein Regierungssprecher der taz aber mitgeteilt, dass Mahler bisher keinen Asylantrag in Ungarn gestellt habe. „Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde“, so die Zeitung weiter. Mahler selbst äußert sich in unregelmäßigen Abständen auf seiner Seite „Der Fall Horst Mahler“ und rechtfertigte selbst seine Flucht. Bereits im Jahre 2015 litt der Mann unter einer schweren Sepsis und die Bedingungen im deutschen Gefängnislager waren alles andere als menschenwürdig. Mahler selbst sprach von einem Tötungsversuch seitens der Deutschen Meucheljustiz.

Der 81-jährige ehemalige Anwalt hatte sich zuvor einem erneuten Gefängnisaufenthalt in der Stadt Brandenburg/Havel entzogen. In einem am 9. April im Internet veröffentlichten Video sagte Mahler, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“ und er werde Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Mahler hatte seit 2009 eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hatte aber das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben, schreibt das Contra Magazin.

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