Parlamentarische Versammlung der OSZE stimmt für Resolution der Ukraine und fordert von Russland die Rückgabe der Krim

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat am Sonntag eine Resolution der Ukraine für die „Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ gestimmt, wie der digitale Informationsdienst Sputnik Deutschland schreibt. Russland stimmte gegen diese Resolution vom 7. Juli, die nun zugunsten der Ukraine gebilligt wurde.

Das lateinische resolutio bedeutet auf Deutsch Auflösung bzw. Entschluss. Ein resoluter Mensch ist entschlossen und möchte seinen Willen durchsetzen. Eine Resolution ist ein Dokument, das von einem Parlament oder einer ähnlichen Vereinigung beschlossen wird. Es kann aber auch eine spontan gebildete Gruppe eine Resolution erlassen. Bekannt sind die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, in denen wichtige Entscheidungen des Sicherheitsrates öffentlich gemacht werden, so das Politiklexikon für junge Leute. Ein solcher Beschluss oder eine solche Erklärung wurde in der OSZE mit ihren – überwiegend westlichen – 57 Teilnehmerstaaten nun in Minsk am Wochenende verabschiedet, während die Welt auf dem G-20-Gipfel in Hamburg schaute.

 

Russland wird laut dem Dokument aufgerufen, „unverzüglich einen ungehinderten Zugang“ zur Krim und zu Sewastopol für internationale Organisationen und Institute, unabhängige Experten von OSZE, Uno und Europarat und auch für Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie Medien zu gewährleisten.

 

 

Der Leiter der russischen Delegation, der Vize-Chef der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus – Anm. d. Red.) Pjotr Tolstoj, hat gesagt, fast in jedem der 36 Punkte der Resolution würden die Autoren des Dokumentes Beschuldigungen gegen Russland erheben.

„Wir wollten diesen Weg nicht gehen, darum haben wir vorgeschlagen, diese Resolution nicht zu erörtern. Aber wenn die Versammlung will, kann Russland 136 Punkte über Fakten von Verletzungen von Grundrechten und internationalen Normen seitens der heutigen ukrainischen Behörden vorlegen“, sagte Tolstoj.

Die 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand vom 5. bis 9. Juli in Minsk statt. Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an.

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Kategorien:Gastbeiträge, International, Krim, Osteuropa, Russland

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