Die Oberste Rada in der Ukraine will im Herbst einen Gesetzesentwurf in der Rada einbringen, der die „Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine“ behandeln will. Der Entwurf soll zuvor mit Deutschland, den USA, Frankreich und der NATO abgestimmt werden, wie der digitale Informationsdienst Sputnik Deutschland unter Berufung auf Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow,  schreibt.

 

Er betonte, diesen Auftrag habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilt. Nach den Konsultationen könne das Gesetz unwesentlich verändert werden. Turtschinow hoffe, das Gesetz werde im September in die Rada eingebracht.

Laut dem Gesetz über „die Wiedereingliederung“ des Donbass in die Ukraine soll in der Region ein Kriegszustand eingeführt werden. Außerdem soll das Gesetz die Durchführung von Wahlen in der Region ausschließen, was dem Minsker Abkommen widerspricht. Laut dem Parlamentsabgeordneten Dmitri Tymtschuk sieht der Gesetzentwurf den Übergang zu einer militärischen Operation vor, so der digitale Informationsdienst Sputnik.

 

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der UNO hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

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