Bundestagswahl: OSZE schickt nur kleines Expertenteam zur Wahlbeobachung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine flächendeckenden Wahlbeobachter nach Deutschland schicken. Es gäbe nicht genügend Anhaltspunkte für mögliche Wahlmanipulationen, hieß es von offizieller Seite der OSZE.  Lediglich ein kleines Expertenteam von fünf Personen soll Bericht über den Ablauf der Wahl erstatten, heißt es in verschiedenen Medien. Dabei sind besonders kleinere Parteien besorgt, dass der Ablauf der Wahl nicht fair verlaufen werde.

Ob nun „Auszählungsfehler“ oder gezielte Manipulationen zugunsten bzw. zuungunsten bestimmter Parteien – Manipulationen bei Wahlen sind auch in Deutschland immer wieder zu finden. Selbst die Zeitungen haben davon immer wieder berichtet. Auch wenn man da nicht so weit gehen will, ein umfassendes System zu erkennen, schreibt Marco Maier vom Contra Magazin. Die OSZE finde keine „plausiblen oder belastbaren Hinweise für die Behauptung“, so weiter auf Contra Magazin. „In den Wahllokalen würde manipuliert werden“, will die Organisation nur ein kleines Expertenteam von drei bis fünf Mitgliedern nach Deutschland senden.

Leitmedien gehen bei der geringen Anzahl schon davon aus, dass es sich um Wahlbeobachter handle, die bei Wahlen in osteuropäischen Ländern schon die Regel sind. Nur im Westen vermag man oftmals die Beobachter für überflüssig halten, obwohl es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. So haben beispielsweise in der letzten Bundestagswahl die FDP und die AfD den Einzug in den Bundestag nur sehr knapp verpasst.

Ein Expertenteam aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbereitung zur Verfügung. Erstmals hatte die OSZE 2009 Beobachter zur Bundestagswahl geschickt, schreibt Zeit-Online.

Insgesamt hatten knapp 15 Prozent der gewählten Stimme aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen de facto keinen Stimmwert gehabt. „Offenbar will man seitens der OSZE der etablierten Politik in Deutschland den Rücken stärken, obwohl gerade die kleineren Parteien – wie AfD und Linke – immer wieder mit Manipulationen konfrontiert werden“, resümiert Maier.

 Es gebe „keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl“, sagte Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der „Heilbronner Stimme“.

Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Besonders fungiert sie in Osteuropa als Wahlbeobachter und nur kleine Unregelmäßigkeiten in den Berichten sind für westliche Leitmedien immer wieder der Anknüpfungspunkt, um beispielsweise auf die „undemokratischen Zustände in Russland und Weissrussland“ zu berichten, weil dort Personen und Parteien die Wahlen gewinnen, die den westlichen Eliten nicht genehm sind.

 

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Kategorien:Allgemein, International

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