Nach weiteren Anti-Russland-Sanktionen der USA: „EU ist bereit seine Interessen zu verteidigen“ – Juncker

Nachdem der US-Präsident Donald Trump das Gesetz für die Legitimierung weiterer Sanktionen gegen Russland unterzeichnet hatte, kommt nun auch der Unmut von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Ausdruck. Man sei von Seiten der Europäischen Union bereit die eigenen Interessen zu verteidigen. Moskau spricht im Hinblick auf die neuen Sanktionen von einem „umfassenden Handelskrieg“, nachdem vor allem Banken sowie wirtschaftliche Schlüsselsektoren von den Sanktionen betroffen sind.

 

„Wir sind bereit“, sagte Juncker. „Wir müssen unsere Interessen im Angesicht der USA verteidigen und wir werden dies auch tun“, so Juncker am Mittwoch. Zwar sei man damit zufrieden, dass die USA die Interessen der EU berücksichtigen wolle, jedoch bereite man Gegenschritte vor, soweit die Sanktionen die Wirtschaftsinteressen der EU tangieren. Von Deutscher Seite wurden die neuen Sanktionen unter anderem von Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert worden. So bezeichnete sie die neuen Sanktionen der USA als „völkerrechtswidrig, aber auch Trump drückte nach Unterzeichnung des Parlamentsgesetzes seine bedenken aus, indem er sie als „verfassungswidrig“ und zum Teil als „falsch“ bezeichnete. Auch die Deutsche Regierung drängte auf eine EU-weite Reaktion gegen die neuen Sanktionen gegen Russland, da man die eigenen Wirtschaftsinteressen gefährdet sieht.  Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen, so der digitale Informationsdienst Sputnik auf seiner Seite. Bereits vor zwei Wochen äußerte EU-Kommissionspräsident Juncker seine Bedenken im Hinblick auf die neuen US-Sanktionen, da sie nach seiner Auffassung die transatlantische Einheit und die der G-7-Staaten untergrabe.

Als Vorwand und Rechtfertigung der neuen Sanktionen gegen Russland werden unter anderem die angebliche Einmischung Russlands sowie Cyberangriffe generell von russischer Seite genannt. Neben Russland sind auch Nordkorea und der Iran von den neuen Wirtschaftssanktionen betroffen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach in Bezug auf die neuen Anti-Russland-Sanktionen von einem „umfassenden Handelskrieg“, der von amerikanischer Seite gegen Russland geführt wird, wie die Nachrichtenagentur TASS gestern schrieb.

 

 

 

 

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Kategorien:Allgemein, International, Russland

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