Donbass: Deutschland befürwortet den Vorschlag Russlands zur Entsendung von UN-Blauhelmen

Deutschlands Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Entsendung von UN-Blauhelmtruppen in den Donbass, wo seit Frühjahr 2014 ein Bürgerkrieg tobt. Kiew lehnt diesen Vorschlag entschieden ab, wie die Agentur Reuters berichtet. Für den deutschen Außenminister sei dies ein wichtiges Signal zur Lösung des Konfliktes.

Der Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmen stand bereits vor einigen Monaten im Raum. Allerdings gab es unterschiedliche Meinungen, was die Einbeziehung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk betreffe. Nachdem nun Moskau den Vorschlag zur Entsendung dieser Truppen unterstütze, zeigt sich Gabriel zufrieden. Erst im vergangenen Juni verlängerte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, nachdem man von russischer Seite nicht die Einhaltung der Minsk-Vereinbarungen unterstütze. Nun scheint ein Kompromiss gefunden zu sein, nachdem Russland nun die Entsendung von UN-Truppen befürworte. Dies könne nun ein erster Schritt zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sein. Über den Streit über die Krim wurde hierbei kein Wort verloren.

„Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik“, erklärte Gabriel in einem Interview für den Fernsehsender n-tv.

Zuvor hatte Putin am Rande des Gipfels der BRICS-Staaten im chinesischen Xiamen erklärt, seine Regierung bereite eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer UN-Friedensmission im Donbass zu ermöglichen. Die Blauhelme sollen demnach die Sicherheit der OSZE an der Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den Volkswehren der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine gewährleisten.

Die Führungen der selbsternannten Volksrepubliken begrüßten bereits ebenfalls diese Initiative, machten aber klar, dass bestimmte Bedingungen hierfür erfüllt werden müssten. So müsste das UN-Mandat mit den „Volksrepubliken“ abgestimmt werden, schreibt das digitale Infoportal Sputnik gestern auf seiner Seite. Während Kiew den ersten Vorschlag im April noch unterstütze lehne man nun diesen Vorstoß Moskaus ab, wie die Agentur DONI schreibt.

 

In dem nun seit mehr als drei Jahren schwellenden militärischen Konflikt wurden mehr als 10 000 Menschen getötet. Dabei sind dies nur die offiziellen Angaben der UN-Beobachtermission, die Dunkelziffer wird deutlich höher eingeschätzt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

 

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Kategorien:Allgemein, International, Osteuropa, Russland

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