Es ist eine unendliche Geschichte und viele Bürger in Deutschland sind der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag, auch GEZ-Gebühr, abgeschafft werden soll. Die Gründe sind sehr verschieden, weswegen es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen wegen dieser Gebühr kommt, in denen man auch eine Zwangsgebühr erblicken kann. Bislang hielt das Bundesverfassungsgericht diese Gebühr für verfassungskonform, doch nun legt ein Einzelrichter in Tübingen dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vor, weil er Zweifel daran hat, ob die Gebühr gegen höherrangiges EU-Recht verstößt.

 

Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Mit einem Fragenkatalog zog er deshalb am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), schreibt das Portal Epoch Times. Hierbei handelt es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem höchsten EU-Gericht, wo ein Gericht in einem anhängigen Verfahren sich an Luxemburg wenden kann, wenn es um die Auslegung von geltendem EU-Recht geht. Oder anders gesagt: Verstößt die Rechtsgrundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrags dann nach Auffassung des Luxemburger Gerichts gegen geltendes EU-Recht, wäre diese Entscheidung bindend und der Richter müsste diese Entscheidung in seinem Verfahren berücksichtigen. Die Gründe sind allerdings bekannt: Wie auch der Richter vom Landgericht Tübingen sehen viele andere Juristen, Journalisten, Bürger und Politiker dieses Landes im Rundfunkbeitrag de facto eine Zwangsgebühr beziehungsweise eine versteckte Steuer, die selbst dann erhoben wird, wenn man die Leistung, also das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio, nicht in Anspruch nimmt.

Im Übrigen war Anlass des Vorabentscheidungsverfahren ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Einziehung der Rundfunkgebühr, also ein Verfahren, welches ständig in Deutschland passiert, um die Milliarden einzutreiben, die das Staatsfernsehen verschlingt.

 

Und das nicht zur Grundversorgung an Informationen, sondern auch für die Finanzierung vieler unsinniger Fernsehformate, wenn man mal davon absieht, dass sich selbst die vermeintlich unverzichtbare Tagesschau sich ständig den Propaganda-Vorwurf gegen sich gelten lassen muss. Daneben sind auch Fragen, die das Diskriminierungsverbot betreffen, im Katalog enthalten, über die nun Luxemburg entscheiden muss. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasste erst kürzlich einen lesenswerten Essay, der die Daseinsberechtigung des Staatsfunkes bezweifelt.

 

„Vom Staatsfunk zur Zwangsgebühr“, lautete der Titel des Beitrags von FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, der sogar die Bürger vom Staatsfunk  für „dumm verkauft“ hält. Alles nichts neues, aber es geht auch um die Frage, ob der Staatsfunk überhaupt mit privaten Sendern (und auch Online-Portalen) konkurrieren soll, wie es weiter zu lesen ist.

Die Rundfunkanstalten würden das Geld außerdem für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen, um mit privaten Sendern zu konkurrieren. Das verstoße gegen das EU-Gleichbehandlungsrecht.

 

Ob Gleichbehandlungsrecht, Konkurrenz mit privaten Medien, die Staatsnähe oder einfach um das Ausmaß der Gebührenerhebung. Das sind alles Punkte, die schon seit Jahren diskutiert werden und die Klagen gegen diese Zwangsgebühr oder Zwangssteuer nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. „Das musst du zahlen, das bringt nicht sich zu wehren“, hört man immer wieder in Diskussionen. „Oder du hast ein Fernseher, ein Handy oder einen Internetanschluss, so dass du automatisch verpflichtet bist, den Beitrag von rund 20 Euro zu zahlen“, wird immer wieder gerne hervorgebracht, wenn sich Bürger in Plädoyers für die Rundfunkgebühr üben. Aber ist das so? Nehmen wir mal an, dass jemand weder Fernsehen, Radio, Handy oder PC mit Internet hat. Dann hat er ja Augen und Ohren und könne sich theoretisch die Beiträge des Staatsfunks auf Geräten von Freunden oder Bekannten anschauen, so dass er nach GEZ-Auffassung wiederum verpflichtet wäre, die Gebühren zu zahlen. Und selbst wenn es das alles nicht wäre und der Staat käme auf die Idee den Tageszeitungen Konkurrenz zu machen, dann wäre man mit Briefkasten und Adresse in der Lage eine Zeitung zu „empfangen“, oder wie weit will man die Argumente für eine Zwangsgebühr noch ad absurdum führen.

Und unterstellen wir einfach mal, dass die Journalisten wirklich neutral und unabhängig berichten würden, zumindest in den meisten Fällen. Wie kommt es dann beispielsweise dazu, dass AfD-Politiker ständig in Sendungen in die Ecke getrieben werden.

 

Das Beispiel von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist kein Einzelfall, selbst vor der letzten Bundestagswahl musste der damalige Spitzenkandidat Bernd Lucke einiges im öffentlichen Rundfunk über sich ergehen lassen und die Nazi-Keule wurde damals auch schon geschwungen. Ob da nicht ein Auftrag von oben kommt?! Von anderen Politikern muss man keine Sachlichkeit oder Neutralität erwarten, von den Journalisten kann man das eigentlich erwarten, aber es ist eine Seltenheit. Und selbst wenn es auch mal einen objektiven Bericht oder eine objektive Russland-Reportage im öffentlichen Rundfunk geben sollte, dann bilden diese die Ausnahme zur Regel. Immerhin sind die Sportergebnisse noch seriös, aber diese dürften neben den Schlagerparaden, den Seifenopern, den Festivals, den unzähligen Comedy-Sendungen noch das meiste Geld verschlingen. Und wenn es die Sportschau nicht mehr gäbe, dann gäbe es immer noch den Kicker und Sport1, sowie andere Sport-Portale, die über solche Ergbenisse berichten, während man sich hier grundsätzlich fragen könnte, ob es zur lebensnotwendigen Grundversorgung gehört, zu wissen, wer gerade Deutscher Fußballmeister geworden ist.

 

Zurück zum Gerichtsverfahren: Diesmal kann man durchaus gespannt sein, wie das höchste europäische Gericht in Luxemburg entscheiden wird, vor allem auch deswegen, weil es in Luxemburg diese Form des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht gibt und der private Konzern RTL Group, mit seinem luxemburgischen Sender die Aufgabe übernimmt, die in Deutschland von ARD, ZDF, Deutschlandfunk nebst unzähligen einzelnen Spartensendern übernimmt, die selbst ihre Sendungen vielfach von privaten Firmen kaufen und dafür eine Menge Geld bezahlen, nicht das selbst erwirtschafte Geld halt, sondern das Geld das durch zweifelhafte Rechtsgrundlagen, wie der Rundfunkstaatsvertrag, eingetrieben wird. Nun mag es vielleicht so sein, dass die öffentlich-rechtlichen in vielen Bereichen neutraler Berichten als beispielsweise solche Portale, die von politischen Interessengebern finanziert werden, aber die wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch sich selbst über Wasser halten müssen und um ihre Existenz dann fürchten müssen, wenn der Leser den Eindruck gewinnt, dass er nur noch einseitig informiert wird. Die letzten Jahre waren für private Medien nicht unbedingt rosig gewesen, was an der der einseitigen Berichterstattung gelegen haben muss. Themen wie Russland, Syrien, Donald Trump sind nur drei von vielen, die man hier beispielhaft aufzählen kann.

 

 

 

 

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