Ramstein als Dreh- und Angelpunkt für die Bewaffnung syrischer Rebellen und Terroristen

Neue Berichte über das laufende US-Programm zur Bewaffnung der „Rebellen“ Syriens haben den Fokus auf verschiedene Operationen gelenkt. Darunter sind auch Belege dafür, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland als Transportweg für Waffenlieferungen benutzten, schreibt das Portal Antikrieg.

Das ist ein großes Problem, weil alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die deutsche Regierung nie über diese Transporte informiert haben und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass Deutschland jemals auch nur stillschweigend eine Genehmigung für solche Transporte erteilt hat. Das würde bedeuten, dass die Transfers einen Verstoß gegen deutsches Recht darstellen, und wenn auch die deutsche Regierung wahrscheinlich keine große Sache daraus machen wird, heißt das nicht, dass es keine Konsequenzen haben wird. Öffentliche Proteste um die US-Militärpräsenz im Land werden mit dem Hinweis, dass die USA vorsätzlich gegen deutsches Recht verstoßen, wahrscheinlich noch stärker werden.Dies ist umso problematischer, als die von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien gelieferten Waffen ineffektiv waren und viele Waffen in den Händen der Islamisten landeten. Zeitweise befinden sich US-Waffen auf beiden Seiten der Kämpfe in Syrien und haben nur zu weiteren internen Streitigkeiten geführt. Deutschlands überraschende Komplizenschaft in dieser Sache wird sicherlich bei vielen nicht gut ankommen, schreibt der Autor Jason Ditz auf Antikrieg.

 

Bereits zuvor kam heraus, dass die USA über Umwege Waffen aus sowjetischer Herkunft über verschleierte Umwege an die syrischen Rebellen lieferte. Im Hinblick auf den Stützpunkt in Ramstein nahm die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern bereits Ermittlungen auf. Die Bundesregierung erklärte bislang, dass man über diesen Vorfall nichts wusste. In den Leitmedien beschwerte man sich bislang lediglich darüber, dass die USA sich für den Transport keine Genehmigung eingeholt habe. Berlin gibt vor von diesen Vorgängen nichts zu wissen. Vergangene Woche fanden täglich Protestveranstaltungen statt, über die in den Leitmedien nur marginal berichtet wurde. Ein Hauptkritikpunkt war unter anderem die Tatsache, dass von dort aus der US-Drohnenkrieg gesteuert wird.

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Kategorien:Gastbeiträge, International, Militär

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