Bundestagswahl: Keine Einmischung durch russische Hacker in die Bundestagswahlen durch deutsche Analysten festgestellt

Seit 2016 kursieren die Gespenstergeschichten von „russischen Hackern“ durch die westlichen Leitmedien. Den stärksten Aufwind bekamen diese Geschichten nach der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen November und man befürchtete auch in Deutschland eine „ähnliche Einmischung in die Bundestagswahlen“, ein Gerücht, welches daraufhin omnipräsent war, obwohl es an den Haaren herbeigezogen ist. Das verkündeten nun auch kurz vor der Wahl die Analysten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 

 

Während in den USA die Untersuchungen noch weiter andauern, ob und inwieweit es eine Einmischung Russlands in die Wahl gibt, so kommt aus Deutschland nun die Entwarnung vom Verfassungsschutz. Die deutsche Wochenzeitung Zeit widmete dem Narrativ „Russland stellt eine Gefahr für uns dar“ im Wahljahr fünf Seiten mit dem Titel Krieg ohne Blut. Bereits die in der URL zu sehende Wortkette reicht aber, um den Inhalt der fünf Seiten direkt zu erfassen: Bundestagswahl-Fake-News-Manipulation-Russland-Hacker-Cyberkrieg,

So zitiert RT Deutsch heute einen Artikel, der genau das Gegenteil beschreibt und nimmt auf diese Artikel der Zeit Bezug.

Nun meldete sich aber die Wissenschaft der TU München mit der Erkenntnis, dass es in der Tat Anzeichen für Hetze im Netz mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Bundestagwahlen in Deutschland gibt. Allerdings sahen sie „keine Spur von den Russen“ sondern nennen Beweise, dass diese aus dem rechten Lager in den USA stammen, heißt es weiter.

Bisher konnten wir keine spezifisch russischen Aktivitäten ausfindig machen“, so Simon Hegelich, Professor an der Technischen Universität München gegenüber der Tageszeitung USA Today. In seiner Arbeit verbindet Hegelich Politikwissenschaft und Computerwissenschaft zu Political Data Science, er beriet die Bundesregierung über die Bedrohung durch Hacking und falsche Informationen.Stattdessen scheint laut Hegelich die sogenannte ‚Alt-Right‘-Bewegung US-Amerikas darauf abzuzielen, die deutsche Wahl zu beeinflussen, so der Artikel. Auch in einem Artikel auf der vergangenen Woche aus dem Global Research Institut kam zu den Schluss, dass die Behauptungen über russische Hacker haltlos sind – zumindest in den USA.

Die Münchner TU und die Hochschule für Politik erklärte allerdings schon 2016, dass hinter den ganzen Tweets, Postings, Blogs, Meldungen die alten Rechten der USA stecken:  Unter dem Begriff ‚Alt Right‘ werden Anhänger rechtsextremer Ideologien zusammengefasst. Rechte Gruppen in den Vereinigten Staaten sollen hinter zahlreichen einschlägigen Meldungen auf Imageboardseiten, Videokanälen oder Mikroblogging-Diensten wie YouTube, 4chan, reddit und Gab.ai stecken. Bereits hier wurde darauf hingewiesen, dass besonders Accounts und Personen aus den USA stecken, die gezielt Desinformation und Hetze gegen Merkel, die Flüchtlingskrise und vor allem gegen Clinton getwittert haben. Sandro Gaycken, Experte für Cybersicherheit und Gründer des Berliner Digital Society Institute, betonte ebenfalls, dass es keine Beweise für eine russische Einmischung gebe, fügte RT hinzu. Auch WikiLeaks warf man vor „Wahlkampf für Trump zu betreiben“ und ein „Instrument der russischen Geheimdienste“ zu sein. Der Vorwurf stützte sich vor allem darauf, dass im Wahlkampf 2016 vielerlei Material von Hillary Clinton, ihrem Wahlkampfstab und dem Nationalen Kongreß der Demokraten stamme, woraufhin dann eine Reihe aus dem Hacker-Programm des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA stammte. Diese Woche veröffentlichte WikiLeaks allerdings Details, die die Zusammenarbeit zwischen Staat und Konzernen im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung – in Russland – betrifft.

Kurzum: Die Vorwürfe gegen Russland sind haltlos. Es wurden Behauptungen veröffentlicht und es wurden nie gezielte Beweise geliefert. Vor allem: Wie hätte Russland die Wahl im Interesse des Kremls beeinflussen sollen? Soll man nun Propaganda für Merkel oder Schulz machen? Welcher Kandidat wäre besser oder schlechter für Russland? Gerade auf solche Fragen wurde erst gar nicht eingegangen, sondern man sah schon in der Kritik über das Politikfeld Flüchtlinge Anlass genug einen solchen Versuch herzuleiten. Aber was wird nun passieren? Wird man sich in den USA beschweren über die Einmischer der ‚Alt-Right‘-Bewegung? Und wird man sich bei russischen Medien und anderen Personen und Institutionen entschuldigen, nachdem man zuvor ohne Beweise beschuldigte? Man bleibt auch der Antwort schuldig, was man überhaupt mit Hackern meint. Schließlich ist es ein Begriff, der sowohl positiv als auch negativ konnotiert ist, was aber auch daran liegt, dass er so schwammig gefasst ist, wie so mancher Artikel, um das am Ende auf den Punkt zu bringen.

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Kategorien:International, Internet, Militär, Osteuropa, Russland

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