Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte 43 Parlamentarier aus 25 Ländern auf Wahlbeobachtung nach Deutschland. Das ist verhältnismäßig nicht sehr viel, aber ist die größte Beobachtermission in Deutschland, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

„Bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag kommen so viele OSZE-Beobachter nach Deutschland wie nie zuvor. Hintergrund des Besuchs sei aber kein Misstrauen ins deutsche Wahlsystem, sagt Michael Link. Er war bis diesen Sommer Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Er wertet den Besuch der Beobachter eher als Zeichen der Offenheit der Bundesrepublik: „Deutschland kann zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert“. Im März lud die Bundesregierung die OSZE zur Bundestagswahl ein, am Wahltag werden nun gleich zwei OSZE-Delegationen im Land sein“, schreibt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Seite.

  • Die OSZE-Wahlbeobachter prüfen die Regeln der Wahlkampagnenfinanzierung – und schauen, ob der Staat die AfD benachteiligt, so die Zeitung zu Beginn.

Im August sagte Link noch: Es gebe „keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl“, sagte Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der „Heilbronner Stimme“.

Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Besonders fungiert sie in Osteuropa als Wahlbeobachter und nur kleine Unregelmäßigkeiten in den Berichten sind für westliche Leitmedien immer wieder der Anknüpfungspunkt, um beispielsweise auf die „undemokratischen Zustände in Russland und Weissrussland“ zu berichten, weil dort Personen und Parteien die Wahlen gewinnen, die den westlichen Eliten nicht genehm sind.

Mit der größten OSZE-Beobachtungsmission der deutschen Geschichte verbindet so mancher denn auch eine besondere Symbolkraft. In der Vergangenheit, heißt es, beschwerten sich einige Länder über eine Doppelmoral – ihre Wahlen wurden von Hunderten Beobachtern überprüft, die Abstimmungen westlicher Staaten dagegen teils gar nicht. Diesem Eindruck können die OSZE-Missionen zur Bundestagswahl vorbeugen, hoffen einige Delegierte. Ex-ODIHR-Direktor Link geht noch weiter. Er sieht die Missionen in Deutschland als „Ausdruck der Erwartung an Staaten wie Türkei oder Russland, dass sie eine solche Offenheit auch zulassen“, schreibt die Zeitung am Ende.

Im Vorfeld der Wahl gab es zum Teil widersprüchliche Meldungen im Hinblick darauf, ob überhaupt eine Wahlbeobachtung stattfinde, was vor allem an der verhältnismäßig geringen Zahl der Beobachter liegt. Ein Expertenteam aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbereitung zur Verfügung, schrieb „Die Zeit“ Anfang August.

 

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