Bundestagswahlen 2017: Moskau fürchtet ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen in Berlin

Moskau begrüßte die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, obgleich man ein mögliches Regierungsbündnis mit den Grünen fürchte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf russische Staatsmedien.

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der sich mit den internationalen Echos bezüglich der Bundestagswahl beschäftigt, wird unter anderem auch auf die Reaktionen in Russlands Medien- und Politiklandschaft aufgegriffen. Darin heißt es: „Russlands Staatsnachrichtensender Rossija 24 berichtete am Montag eher sachlich über die Wahl, die Zusammensetzung des neuen Bundestags, die Bedeutung von „Jamaika“ im deutschen politischen Kontext. Ein eigener Beitrag widmete sich dem Erfolg der AfD und hob unter anderem hervor, dass sich die Partei gezielt an Wähler gerichtet habe, die aus der früheren Sowjetunion stammten“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Weiter zitiert die Zeitung Konstantin Kossatschow vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrats, des Oberhauses. Dieser bezeichnete das Wahlergebnis als „Vertrauensvotum für die Bundeskanzlerin“. Merkel habe das Migrationsproblem gelöst. Wenn überhaupt jemand aus dem Thema Kapital schlagen konnte, dann die AfD und nicht die SPD als Regierungspartei, analysierte Kossatschow, so die Zeitung weiter.

Wenn die Grünen in die neue Bundesregierung kämen, „verspricht uns das nichts Gutes“, da die Partei sehr kritisch gegenüber Russland sei, hob Kossatschow hervor. Die FDP sei da „vernünftiger“. Die AfD, so Kossatschow, werde für die jede Regierungskoalition ein „permanenter Kopfschmerz“ sein, auch mit Blick auf die Außenpolitik gegenüber der EU, den Vereinigten Staaten und Russland.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreicht die Union 33,0 Prozent. Die SPD kommt landesweit auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent — sie zieht erstmals ins Parlament ein. Dahinter kommen FDP mit 10,7 Prozent, Linke mit 9,2 Prozent und Grüne mit 8,9 Prozent. Damit wäre sowohl die Fortführung der Koalition mit der SPD als Juniorpartner möglich, aber auch das angesprochene Jamaika-Bündnis wäre denkbar.

Die Grünen sind derweil treibende Kraft in der Anti-Russland-Agitation. Das russische Fernsehen vor der Bundestagswahl 2013, der sich mit den pädophilen Kräften innerhalb der Grünen Partei befasst. In der Ukraine-Krise bezogen die Grünen eine pro-ukrainische Position und beschuldigten den Kreml für die sich seit 2014 abzeichnenden Bürgerkrieg. Sie fordern mehr militärische Präsenz der NATO in Osteuropa.

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Kategorien:Allgemein, International, Russland, Wirtschaftspolitik

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