Bundestagswahl 2017: Deutscher Bundestag wird zum viertgrößten Parlament der Welt

Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten steigt von 630 auf 709, nachdem am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt wurde. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gab in einer Presseerklärung die offizielle Sitzverteilung im Bundestag an. Doch wie kommt es zu dieser Vergrößerung des Parlaments um 111 Abgeordnete?

„An der Verteilung der Sitze gemäß Paragraph sechs Absatz sechs des Bundeswahlgesetzes nehmen teil, die CDU mit 200 Sitzen, die SPD mit 153 Sitzen, die Linke mit 69 Sitzen, die Grünen mit 67 Sitzen, die CSU mit 46 Sitzen, die FDP mit 80 Sitzen und die AfD mit 95 Sitzen. Das ergibt zusammen 709 Plätze“, informierte Sarreither. RT Deutsch war vor Ort.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreicht die Union 33,0 Prozent. Die SPD kommt landesweit auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent — sie zieht erstmals ins Parlament ein. Dahinter kommen FDP mit 10,7 Prozent, Linke mit 9,2 Prozent und Grüne mit 8,9 Prozent. Normalerweise sitzen 598 Abgeordnete im Parlament. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten kann die Zahl aber nach oben gehen, so auch 2013 als 32 Übergangs- und Ausgleichsmandate verteilt wurden. Nun wird der Deutsche Bundestag aufgrund 111 solcher Mandate zum viertgrößten Parlament der Welt.  Nur in China, Großbritannien und der EU sitzen noch mehr Abgeordnete in den Parlamenten, resümiert RT Deutsch, die bei der Presseerklärung vor Ort waren. Doch wie kommt es zu dieser Vergrößerung?

Kompliziertes Wahlrecht

 

Ausgleichsmandate sind mit der Wahlrechtsänderung 2013 eingeführt worden. Dabei wurde die erste Stufe der Sitzverteilung durch direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete und über die Landeslisten der Parteien ins Parlament eingezogene Abgeordnete erweitert. Anfallende Überhangmandate werden nun durch die sogenannten Ausgleichsmandate mit Blick auf den bundesweiten Zweitstimmenproporz vollständig ausgeglichen. Die Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangmandate im Sinne dieses Proporzes ausgeglichen sind und die Überhangmandate für eine Partei keinen relativen Vorteil mehr darstellen.

Die den einzelnen Parteien auf Bundesebene zugewiesenen Sitze werden auf die Landeslisten der Parteien nach ihrem dortigen Zweitstimmenanteil verteilt, wobei auf jede Landesliste mindestens so viele Sitze entfallen wie die Partei im Land Direktmandate erworben hat, schreibt der offizielle Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Überhangmandate werden seit der Wahlrechtsänderung im Jahr 2013 durch sogenannte Ausgleichsmandate vollständig ausgeglichen. Grund für die Wahlrechtsänderung war die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes im Hinblick auf die Regelung der Überhangmandate, die durch die Einführung von Ausgleichsmandaten ersetzt wurden.

„Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt“, so das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 und der Bundestag musste ein neues Wahlgesetz schaffen.

Die 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes schafft die bisherigen Verzerrungen im Wahlrecht ab, sie könnte aber auch zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Alternativen hätte es durchaus gegeben, schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung über die Gesetzesnovelle.

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