In Österreich soll nach den Überlegungen des Innenministers Wolfgang Sobotka ein neuer Inlandsnachrichtendienst entstehen, da der Verfassungsschutz nicht genügend Spielraum hat. Das sagte Sobotka im Interview mit Österreichischen Medien.

Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“, den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ sagte Innenminister Wolfgang Sobotka, dass er die Sinnhaftigkeit eines Inlandsnachrichtendienstes von in- und ausländischen Experten prüfen lassen will. Denn bis auf Österreich hätten nur zwei andere EU-Länder keinen solchen Geheimdienst, schreibt Contra Magazin. Neben den beiden militärischen Nachrichtendiensten Heeresnachrichtenamt und Abwehramt, gibt es noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als zivile Behörde. Die militärischen Dienste unterstehen dem Verteidigungsministerium, während der Verfassungsschutz dem Innenministerium untersteht. Der ÖVP-Mann will einen Nachrichtendienst mit hinreichenden Befugnissen schaffen. Denn derzeit sei dies nicht möglich und man könne „gefährliche Radikalisierungstendenzen und das organisierte Verbrechen“, so der Minister, „nicht effizient genug bekämpfen“, so das österreichische Portal am Ende. Sobotka will auch nach der Wahl das Innenministerium weiterhin leiten.

Wolfgang Sobotka – Bild: ÖVP / Jakob Glaser
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