Ein Regierungsbündnis zwischen der CDU, FDP und den Grünen scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Auch eine Fortführung der Großen Koalition dürfte nach dem derzeitigen Stand nicht realisierbar werden. Insoweit drängt sich hier die Frage auf, ob für die Wähler wieder im nächsten Jahr der Urnengang zur Bundestagswahl ansteht. Schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlung wird vor allem bei den Grünen gesucht. Aber wäre ein Jamaika-Bündnis auch wirklich der Wille des Wählers gewesen? Eher nicht.

 

Zur Erinnerung sei hier noch einmal das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 veranschaulicht. In Grafiken und Prozentzahlen lässt sich vieles interpretieren. Zweifelsohne kann man sagen, dass die CDU/CSU, die mit großen Abstand vor der SPD den Auftrag zur Regierungsbildung hat, da ohne sie eine Mehrheit fast nicht realisierbar wäre, obwohl es rechnerisch andere Bündnisse gäbe, die eine Regierung bilden. Schaut man sich das Balkendiagramm an, so ist auch wirklich fraglich, ob der Wähler wirklich ein Jamaika-Bündnis will. Die FDP ist als Wiedereinsteiger viertstärkste Kraft geworden und die Grünen haben sechsten Platz erreicht.

Und ausgerechnet die schwächste Partei soll nun in den Koalitionsverhandlungen der Quertreiber sein: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt.“ Vor allem der „ideologische Hypermoralismus der Grünen“ würde „jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich“ machen. Er erwarte, dass Merkel einfach so weitermachen werde, bis sich „die Aufregung um die AfD gelegt“ habe, woraufhin es dann Neuwahlen geben werde, zitiert das Contra Magazin den Chef der FDP in Bayern. Die SPD kündigte bereits im Wahlkampf und auch direkt nach der Wahl an, dass man den Gang in die Opposition wagen werde und eine Große Koalition nicht weitergeführt werde. Scheitert Jamaika endgültig so bleibt abzuwarten, ob man sich am Ende doch nicht mit vielen Zugeständnissen von Merkel um den Finger wickeln lässt. Wir erinnern uns nur an 2013, wo man am Ende doch eine Große Koalition eingegangen ist.

Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung mit Merkel, was aber auch eine sehr unwahrscheinliche Alternative wäre. Immer mehr Portale sprechen deswegen von Neuwahlen. „Neuwahlen in Deutschland werden immer wahrscheinlicher. Dies wäre jedoch für die Kanzlerin fatal. Umfragen zufolge ist die Mehrheit in Deutschland nicht der Meinung, das Volk werde in den Wahlen repräsentiert. Umfragen zufolge ist die Mehrheit „unzufrieden“ mit dem Wahlergebnis. Und die letzten Landtagswahlen in Niedersachsen bedeuteten einen weiteren Denkzettel für Frau Dr. Merkel. Die Ergebnisse werden schlechter“, schreibt Watergate beispielsweise. Doch hier drängen sich spezielle Fragen auf.

Beispielsweise der Fall Frauke Petry, die nach der Wahl die AfD verlassen hat. Ohne die Partei wäre sie wohl nicht in den Bundestag gewählt worden und daher stellt sich die Frage, wie es da mit den Bezügen ausschauen wird. Für vier Jahre würde sie ihre Bezüge nicht erhalten und mit einer neuen Partei in den Bundestag einzuziehen, das wäre schier unwahrscheinlich. Es wird also spannend werden, wie es in Deutschland nun weitergehen wird und wie der Bundestag nach den Neuwahlen ausschauen wird. Sicherlich würden Parteien wie FDP und Grüne weiter an Stimmen einbüßen, was aber auch der CDU blühen könnte. Als Gewinner könnte da die SPD herausgehen, die ihren Negativrekord wieder annulieren könnte und am Ende doch eine Große Koalition mit der CDU bilden könnte.

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