Der ehemalige Regierungschef Kataloniens und Initiator des dortigen Referendums Carles Puigdemont stellte sich Agenturberichten zufolge der belgischen Polizei und wurde sogleich inhaftiert. Er kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit fünf weiteren Anhängern des Referendums in eine Polizeibehörde, wo man sie in Gewahrsam nahm. Journalist spricht vom einem ′Rechtskrieg′.

Die Inhaftierung von Puidgemont und seinem Kabinett ist ein klarer Fall von ′lawfare′ ( etwa Rechtskrieg), so der Journalist und WikiLeaks-Begründer Julian Assange, der das Referendum auf Twitter unterstützte und täglich Beiträge auf der Plattform Twitter veröffentlichte. Damit sei der Rechtsmißbrauch gemeint, der unter anderem dann genutzt werde, um die Kontrolle einer Regierung zu ergreifen. Nachdem sich Puidgemont in Belgien abgesetzt hatte, beantragte die spanische Regierung einen Haftbefehl gegen neun Anhänger des Referendums, nachdem sie einer Vorladung nach Madrid nicht Folge geleistet haben.

 

 

 

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