Mehr als 2500 Neonazis sollen laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in der Ukraine an der Seite des rechtsextremen Freiwilligen-Bataillons in der Ostukraine kämpfen. Diese Meldung kam überraschend und es drängt sich die Frage auf: Wie ist das möglich?

Die Meldung kam an diesem Wochenende doch sehr überraschend. Bekanntlich ist das Hamburger Wochenblatt nicht unbedingt für „Kreml-Propaganda“ – im Gegenteil. Aber mit einem kleinen Bericht in der Samstagsausgabe über die Rekrutierung von Söldnern aus dem Umfeld deutscher Neo-Nazis wird das Magazin genau in diese Nähe gerückt. Zumindest, wenn man den „Berliner Osteuropa-Experten“ folgt, die prompt zwei ihrer Experten auf Facebook zu Wort kommen gelassen haben.

„Die Fakten in diesem DER SPIEGEL-Artikel mögen für sich genommen richtig und von Interesse sein. Sie benötigen jedoch folgende Kontextualisierung“, so der deutsche Wissenschaftler Andreas Umland, der aktuell in Kiew seinen Schwerpunkt verlegt hat und in drei längeren Absätzen mehr relativiert als kontextualisiert. Seiner Auffassung nach sei der Rechtsextremismus in der Ukraine „auch nach drei Jahren Bürgerkrieg „vergleichsweise schwach“ und die deutschen rechtsextremen Verbindungen seien eher in Russland zu suchen, wo sie bis in die Staatsführung hineinreichen, wo sie „weit zahlreicher, vielfältiger, älter und bedeutsamer“ seien.

 

Die Wolfsangel – Das Symbol von Azow

 

 

 

„Dieses rechtsextremistische Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen pro-russische Separatisten kämpft, bekommt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt Zulauf aus Europa, vor allem auch aus Deutschland. Kämpften 2014 noch rund 850 Söldner in der Miliz, sind es heute nach Angaben von Sicherheitsbehörden bereits mehr als 2500“, so der Spiegel, was für Umland „eher verwirrend als erhellend“ wirke. Sowieso sind die Russen an den Nazis in der Ukraine schuld. Auch sein Kollege Albrecht Kolthoff findet diese „Story“, die in der gedruckten Samstagsausgabe eher eine Randnotiz einnimmt und die Größe eines kleinen Papierschnipsels einnimmt, „ausgesprochen fragwürdig“ und sowieso sei ja alles schon seit bekannt, was da alles so im Spiegel steht. Aber dennoch sei alles ungenau und voller Fehler. Es sei ja schließlich bekannt, dass „Azow“ schon „vor einiger Zeit vom Bataillon zum Regiment befördert worden“, so Kolthoff in seinen Ausführungen weiter.

Das ist richtig, denn die 2500 Kämpfer von Deutschland würden ja schon mehr als zwei Bataillone füllen. Der Spiegel beruft sich auf Sicherheitsbehörden, aber nennt keine konkreten Quellen. Das hinterfragt der Ostexperte richtigerweise. Denn wie können über 2500 Deutsche über die Jahre hinweg in die Ukraine reisen und dort als Söldner gegen die Separatisten kämpfen, was gegen mehrere Deutsche Strafgesetze verstößt. Auch das Rekrutieren der Deutschen kann als „Anwerben für fremden Wehrdienst“ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Separatisten aus dem Donbass, die wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sitzen zum Teil im Gefängnis und werden von der Justiz gnadenlos verfolgt.

Aber es gibt ja schließlich keine Gleichheit im Unrecht, so dass der Staat hier willkürlich mit zweierlei Maß agieren kann. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Aber während die Richter in Deutschland angeblich unabhängig sind, sind es die Kläger gerade nicht und deswegen hier nochmal die Frage: Wie kann es sein, dass anscheinend mehr als zwei Bataillone unentdeckt in die Ukraine reisen können? Und wie kann es sein, dass in Deutschland für einen fremden Militärdienst bei rechten Parteien wie „Der III. Weg“ und in anderen Gruppierungen (Kameradschaften oder rechte Hooligan-Szene) rekrutiert werden kann? Ohne die Unterstützung aus der herrschenden Politik ist das kaum möglich. Und das die Medien in Sachen Ukraine und Nazis gerne mal ihr rechtes Auge zudrücken ist ebenfalls seit 2014 bekannt.

Daran ändert auch die Spiegel-Meldung nichts, denn hierzulande findet politische, mediale und justizielle Verfolgung für Facebook-Postings oder unliebsame (und meist) friedlichere Aktivitäten im weitaus größerem Aufwand statt. Und wer sich die Empörung über deutsche Söldner im Donbass anschaut, der weiß, dass hier Staat, Politik und Medien gerne mit zweierlei Maß messen und gerne zur allgemeinen Verfolgung aufrufen. Insgesamt zeigt sich mal wieder, dass der Politik wieder jedes Mittel Recht ist, um gegen Russland vorzugehen. Und sei es auch mit gewaltbereiten und bekennenden Nazis, die auch zur Waffe greifen, um gegen Separatisten zu kämpfen, die aus Sicht mancher Leitmedien dann irgendwo die „orthodoxen Nazis“ sind, die man anzuprangern hat.

 

Es ist unwahrscheinlich, dass man auf die angesprochenen Fragen eine Antwort von den Verantwortlichen erhält. Folgt man der Auffassung der Leitmedien und der regierenden Politik, dann hat man schließlich andere Probleme zu lösen. Zum einen muss man die vermeintlichen „Nazis“ im Parlament, auf den deutschen Straßen und im virtuellen Raum bekämpfen. Zum anderen muss man eine Regierung zusammenstellen, die sich konsequent gegen die als Nazis zu bezeichnende und zu verfolgende Oppostion in Deutschland stellt. Da ist man schließlich sogar froh, wenn sich mehr als 2500 Neo-Nazis als Kämpfer bereit stellen und den „Kampf der Freiheit“ in der Ukraine zu verfolgen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

demokratie

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