Die Website der Ukraine „Mirotworets“ (Friedensstifter) verletzt das Recht auf die Privatsphäre und die Unschuldsvermutung, sagte Benjamin Moreau, der stellvertretende Leiter der Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen, am Freitag bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Drohungen gegen die Redefreiheit in der Ukraine“ , veranstaltet von der ukrainischen Nationalen Vereinigung von Journalisten und dem Internationalen Journalistenverband (IFJ) in Kiew.

„Wir haben eine Reihe von Anfragen zum Fall der Myrotvorets-Website gesendet“, merkte Moreau an.

Er stellte fest, dass einige dieser Anfragen sich auf die Tatsache konzentrierten, dass sich einige Banken weigern, Finanzdienstleistungen für diejenigen Personen bereitzustellen, welcher dieser Website hinzugefügt wurden.

„Wir haben bereits mit Dutzenden von Menschen gesprochen, einschließlich Journalisten, deren Daten auf dieser Website sind“, betonte er und fügte hinzu, dass dies eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der Unschuldsvermutung sei.

Moreau betonte, dass die Mission die Untersuchung des Mordes an zwei Journalisten, Pavel Sheremet und Oles Buzina, überwacht habe. Er wies auch darauf hin, dass die Anwesenheit einer großen Gruppe von Extremisten, beim Prozess wegen der Ermordung von Buzina einen sehr negativen Eindruck auf die Mitglieder der Mission gemacht habe und forderte die Strafverfolgungsbehörden dringend auf, Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz zu ergreifen.

Die Diskussionsrunde „Drohungen gegen die Meinungsfreiheit in der Ukraine“ wird als Plattform für Diskussionen über Schlagzeilen von nationalen Medien über Verletzungen der Redefreiheit und Berichte von Strafverfolgungsbehörden über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen Journalisten angesehen.

Die Webseite

Die Website „Myrotvorets“, die mit dem Mitglied des ukrainischen Parlaments, dem Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, verbunden ist, wurde im Frühling 2014 für die Bestimmung der Identität von Donbass-Milizionären und ihrer Anhänger erstellt. Auf der schwarzen Liste der Website sind alle aufgeführt, die als das verdächtigt werden, was die Herausgeber als Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine ansehen.

Außerdem enthält die Myrotvorets-Datenbank personenbezogene Daten von Journalisten solcher Medien wie RT, TASS, BBC, Reuters, AFP, CNN, Bloomberg, Al-Jazeera, Associated Press, The Independent, La Liberacion und andere. Diese Online-Quelle enthält die Namen der Journalisten, den Namen ihres Verlags, die Position, Handynummern, E-Mail-Adressen und Daten, wann sie Gebiete, die außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung liegen, besuchten. Diese Mitarbeiter der Massenmedien werden beschuldigt, „terroristischen Organisationen Beihilfe geleistet zu haben“.

Quelle: TASS

DONi Nachrichtenagentur / Save Donbass People

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