Die Werchowna Rada verabschiedete eine Resolution über einen Komplex von Sofortmaßnahmen zur praktischen Umsetzung der internationalen rechtlichen Verantwortung der Russischen Föderation „wegen einer bewaffnete Aggression gegen die Ukraine“.

Am Dienstag stimmten 229 Abgeordnete mit 226 für dieses Dokument.

Die Resolution empfiehlt, dass der Präsident der Ukraine und der Nationale Sicherheits – und Verteidigungsrat (NSDC) „eine Strategie für die Umsetzung der internationalen rechtlichen Verantwortung der Russischen Föderation als Aggressorstaat entwickeln, einschließlich der Vorbereitung eines konsolidierten Anspruchs der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation und ihre Entsendung an die Vereinten Nationen, um ihn der internationalen Gemeinschaft vorzustellen. “ Zu diesem Zweck ist geplant, eine interdepartementale Einrichtung zu schaffen, die den konsolidierten Anspruch von Kiew vorbereiten soll.

Die Regierung wurde angewiesen, „eine Methode zur Bestimmung des Schadens und der Höhe der Verluste durch die Aggression der Russischen Föderation zu entwickeln“, sowie der Werchowna Rada ein Gesetz vorzulegen „für ein Register der von der Aggression Russlands betroffenen Personen und Rechtspersonen “ Das Kabinett sollte auch den Abschluss vorgerichtlicher Verfahren in Bezug auf die Verantwortung Russlands „wegen Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Beseitigung der Rassendiskriminierung und im Bereich des Seerechts“ beschleunigen.

Die Generalstaatsanwaltschaft, der Sicherheitsdienst und das Verteidigungsministerium wurden angewiesen, „eine einheitliche Datenbank mit Beweisen für die Begehung eines Angriffsaktes der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ zu schaffen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss dem Internationalen Strafgerichtshof auch „alle Beweise, Materialien und Dokumente vorlegen, die zur Untersuchung dieser Verbrechen erforderlich sind, die von Russlands höchsten Beamten und den Führern der terroristischen Organisationen der DPR und der LPR begangen werden“.

DONi Nachrichtenagentur / VK-Gruppe „Save Donbass People

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