Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dem Schutz der Wahlrechte russischer Bürger bei den russischen Präsidentschaftswahlen auf ukrainischem Boden den Rücken gekehrt, obwohl sie Gelegenheit hatte, die Situation zu normalisieren, sagze Alexander Brod, Mitglied des russischen Präsidentenrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, zu Reportern bei einer TASS-Pressekonferenz am Montag.

via Save Donbass People

Am 8. März erklärten dir ukrainischen Nationalisten, dass sie die Abstimmungen während der russischen Präsidentschaftswahlen in den Wahllokalen der russischen diplomatischen Vertretungen des Landes vereiteln würden. Später sagte Innenminister, Arsen Avakov, dass die Sicherheitsbehörden „den russischen Bürgern keinen Zugang zu diesen Einrichtungen für die Wahlen gewähren werde“.

Am Wahltag wurde die Abstimmung sowohl von Nationalisten als auch von Polizeibeamten vereitelt, die nur Diplomaten in die Wahllokale gehen ließen. Den russischen Bürgern in der Ukraine wurde die Möglichkeit genommen, ihre Stimme abzugeben.

„Wie Sie wissen, hat sich die OSZE vom Schutz der Rechte der Russen abgewandt und argumentiert, dies sei eine interne Angelegenheit Russlands und der Ukraine“, sagte Brod und fügte hinzu, dass die OSZE-Charta den Schutz der Bürgerrechte und die Überwachung von Wahlprozessen vorsieht. Er sagte, dass „sich diese Information aus irgendeinem Grund für russische Bürgern auf ukrainischem Boden nicht gilt.“

Er betonte, dass er der Haltung der Zentralen Wahlkommission zustimme, dass alle Fälle von Beleidigungen russischer Bürger und die Behinderung bei ihrer Stimmabgabe, registriert werden sollten.

„Wir sind bereit, die Angelegenheit vor internationale Gerichte und internationale Menschenrechtsorganisationen zu bringen, um auf diese unerhörten Fakten aufmerksam zu machen“, schloss Brod.

Am 18. März fanden die russischen Präsidentschaftswahlen statt. Nach der endgültigen Abstimmung wurde der amtierende Staatschef, Wladimir Putin, mit einem Erdrutschsieg von 76,69% ​​der Stimmen, wiedergewählt. Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 67,5%.

Quelle: TASS

DONi Nachrichtenagentur

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