Quelle: News Front

Heute fand in Berlin eine öffentliche Anhörung zum Thema: Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ im Bundestag statt. Anwesend waren Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Personen des öffentlichen Lebens aus der Ukraine, sowie Journalisten. Die Konferenz begann laut Internet-Auftritt der Linksfraktion um 17 Uhr. News Front berichtete unter anderem vor Ort.

Zu erwähnen ist hierbei, dass es seit dem Euromaidan im Jahre 2014 es zu zahlreichen Morden, politischen Gefangenen und Gewaltausbrüchen gegen Journalisten durch das Kiewer Regime kam und es in den ukrainischen Medien zu einer Zensur im großen Ausmaß gekommen ist. Bei dieser Anhörung kamen zahlreiche Vertreter aus der Ukraine nach Berlin und konnten so europäischen Politikern die Wahrheit über die Situation in der Ukraine erzählen.

So hat der Rechtsanwalt und Gründer der „Odyssee-Stiftung“ für die Rechtshilfe für ausländische Bürger in der Ukraine, Valentin Rybin, in seinem Aufruf bemerkt, dass die Kiewer Behörden nicht nur die Geschichte sondern auch die Gegenwart umschreiben, den Staatsstreich von 2014 nennend Revolution der Würde „und das nationalistische Regime eine Demokratie.
„Die Ukraine erklärt die Ereignisse des Jahres 2014 nicht zu einem Staatsstreich – und wir müssen darüber rechtlich sprechen -, sondern als eine“ Revolution der Würde „, sagte der Menschenrechtsaktivist in einer Rede vor den Parlamentariern in Berlin.

In Bezug auf „Würde“ weist Rybin darauf hin, dass wir über die Verbesserung der menschlichen Qualitäten, die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen, die Einhaltung und Gewährleistung ihrer Rechte und Freiheiten sprechen sollten: „Europa hat längst erkannt, dass Menschenrechte fundamental sind Prinzipien der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft „.

In der Ukraine kann man jedoch nur eine aufrichtige Missachtung der Menschenrechte beobachten, deren Ansicht sich in einen Artikel über Staatlichkeit, den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Beteiligung an terroristischen Organisationen verwandeln kann, ohne „die Fähigkeit, andere Präventivmaßnahmen zu ergreifen“ als die Inhaftierung „, fährt der Anwalt fort.“ Die Menschen befinden sich seit Jahren in Untersuchungshaft, und die Gerichte sind nicht in der Lage, ihnen andere vorbeugende Maßnahmen zu gewähren, ungeachtet der Gesundheit, der sozialen Bindungen, des Status in dieser Gesellschaft. Nichts wird berücksichtigt. “

Die ukrainische Anwältin Yelena Bereschnaja wiederum lenkte die Aufmerksamkeit europäischer Politiker auf zahlreiche direkte Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Ukraine, insbesondere Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren), 7 (Keine Strafe ohne Gesetz) und Artikel 13 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Bereschnaja lieferte eine Reihe von Beispielen für solche Verstöße – die Verhaftung des Bürgermeisters von Slavyansk, Neli Shtepa: „Am 13. Juli 2014 wurde der Bürgermeister von Slavyansk, Nelya Shtepa, festgenommen und verbrachte drei Jahre im Gefängnis wegen Verrats und Mittäterschaft zu einer terroristischen Organisation, der Fall, dass vier verschiedene Charkower Gerichte ihre Schuld nicht beweisen konnten “

Foto: Ruslan Kotsaba (Journalist, Blogger und Pazifist. Rief 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin angeklagt wegen Hochverrat und bislang 524 Tage in ukrainischer Haft) während der Gerichtsverhandlung von Soldaten bewacht. Quelle: Linksfraktion.

Die Ukraine erlebt seit vier Jahren eine gravierende politische Umbruchsituation. Die wirtschaftliche Situation ist geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Realeinkommen und der Privatisierung zahlreicher zuvor öffentlicher Dienstleistungen. Selbst internationale UnterstützerInnen der aktuellen Regierung in Kiew beklagen eine weiter zunehmende Korruption, KritikerInnen berichten von Drohungen und Einschüchterungsversuchen, schreibt der Online-Auftritt der Linksfraktion¹

Der Ex-Abgeordnete der Ukraine Jelena Bondarenko hat betont, dass Kiew nicht garantieren kann, dass Bürger das wichtigste von Rechten – das Recht auf das Leben ist.

„Die ukrainische Verfassung garantiert einem Bürger das Recht auf das Leben, aber garantiert die ukrainische Regierung, der Präsident und insbesondere die ukrainische Armee das Leben jener Leute, die jetzt im Donbass leben? Nein, die ukrainischen Streitkräfte bedecken die Städte, die sie täglich ihre eigenen nennen „, fügte der Ex-Abgeordnete hinzu.

„3,5 Millionen Menschen leben in der Region, Menschen, die ihr ganzes Leben lang keine Waffe in der Hand hielten, Menschen, die dort arbeiten, die ihre Kinder großziehen und sich um ihre Alten kümmern. Das sind die Leute, die täglich von der ukrainischen Armee erschossen werden. Garantiert die ukrainische Verfassung ihnen das Recht auf Leben, wenn die ukrainische Armee jeden Tag dieses Recht verletzt? „

Die heutigen Anhörungen in der deutschen Hauptstadt haben zum ersten Mal den Schleier enthüllt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und andere Politiker aus Kiew haben ihre Verbrechen versteckt und ihre Verbrechen ausgenutzt, während sie über die „europäische Zukunft“ für das Land und die Verletzung der Menschenrechte sprachen der Rest der Welt schützt.
Die neueste Geschichte der Ukraine ist in Blut geschrieben und bald wird jeder in der Lage sein, es zu lesen.

¹Über die Gäste schreibt die Linksfraktion:

  • Andrej Hunko: Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Euroäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
  • Judith Benda: Referentin für Europapolitik und Leiterin des Verbindungsüros Büssel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied im Parteivorstand sowie im Vorstand der Europäischen Linken (EL).
  • Elena Berezhnaya: Ukrainische Politikerin und Juristin, Leiterin des „Irina-Berezhnaya-Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, Initiatorin der Gedenkaktion „Regiment der Unsterblichen“.
  • Elena Bondarenko: Ukrainische und Journalistin, Mitglied des „Ukrainischen Journalistenverbands“, Leiterin des Zentrums „Freies Wort“, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen von 2006 bis 2014.
  • Sabine Fischer: Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp), ihre Forschungsgebiete sind russische Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Russland Beziehungen und ungelöste Konflikte in der Östlichen Nachbarschaft der EU.
  • Stefan Liebich: Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, in den Jahren 2009, 2013 und 2017 direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.
  • Igor Guschwa: Ukrainischer Journalist und Politologe, Chefredakteur des regierungskritischen Internetportals „Strana.ua“, von 2003 bis 2012 Chefredakteur der Zeitung „Segodnia“, 2018 beantragte Guschwa wegen politischen Drucks in der Ukraine politisches Asyl in Österreich.
  • Heike Hänsel: Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Leiterin des Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion, Sprecherin für Internationale Beziehungen.
  • Ulrich Heyden: Deutscher Journalist und Historiker, arbeitet seit 1992 als Russland-Korrespondent für zahlreiche deutsche Medien, Autor des Dokumentarfilmes „Lauffeuer“ über das Massaker an ukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, erhielt 2016 ein Einreiseverbot in die Ukraine.
  • Ruslan Kotsaba: Journalist, Blogger und Pazifist. Rief 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Demzufolge angeklagt wegen Hochverrat. Bislang 524 Tage in ukrainischer Haft, ai erkennt ihn als politischen Gefangenen an.
  • Pavlo Lysianskyi: Ukrainischer Menschenrechtler und Jurist, Leiter der NGO „Östliche Menschenrechtsgruppe“, Koordinator der Beauftragten des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte in den Regionen Donezk und Luhansk, Preisträger des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis (2017)
  • Zaklin Nastic: Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, ehemals Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Integration der Hamburgischen Bürgerschaft.
  • Vadim Novinsky: Ukrainischer Politiker, Rada-Abgeordneter seit 2013, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Unternehmer.
  • Olga Semchenko: Ukrainische Journalistin und Politologin, Expertin für strategische Kommunikation, Medienmanagerin, Direktorin der „Media Holding Westi Ukraina“.

 

 

 

 

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