Ukrainische Anwälte sprachen über das unerwartete und positives Ergebnis im Hinblick auf die öffentliche Anhörung„Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ im Bundestag, die gestern stattgefunden hat. Menschenrechtler Vitali Serdjuk, die in öffentlichen Anhörungen teilgenommen haben zum Thema „Der Zustand der Redefreiheit und Rechte in der Ukraine“ in Berlin, stellte die Ergebnisse des Treffens zusammen.

Ukraine nach dem Maidan. Quelle: News Front

 

Zunächst sei festhalten, dass die vielen eklatanten Fälle im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen „nicht überraschend“ waren.„Die systematische Vernachlässigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Meinungsäußerung von den ukrainischen Behörden wurde direkt diskutiert“, sagte Vitali Serdjuk, unter Hinweis darauf, dass die Europäer zunehmend an der Fähigkeit der ukrainischen Behörden zu zweifeln, die Grundprinzipien der Erfüllung Assoziierungsabkommen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Sowohl aus der Bühne als auch in den Wandelgängen des Bundestages wurde offen über die absichtliche und systematische Missachtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit durch ukrainischen Behörden gesprochen“, sagte Vitali Serdjuk, unter Hinweis darauf, dass die Europäer zunehmend skeptisch an der Fähigkeit der ukrainischen Behörden und des ukrainischen Justizsystem sind, die Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens zu erfüllen und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

„Es war interessant zu erfahren, dass die Informationen über viele ukrainischen Rechtsstreitigkeiten im Westen aktiv überwacht wird. Dabei wurde nicht nur das Fehlen jegliche Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, aber eine wirkliche Verschlechterung der Situation festgestellt, was den westlichen Investoren und westlichen Unternehmen schadet, die in der Ukraine zu arbeiten versuchen“, sagte der Anwalt.

Vitaliy Serdyuk sagte, dass Europas Reaktion auf die eklatanten Verletzungen der Rechte zu einer Sanktionsliste führen werden, in welche die ukrainische Politiker und „Bürgerrechtler“ eingetragen werden: „Im Zusammenhang mit den unverhohlenen Missbräuchen durch Ermittlungsbehörden und Gerichte wurden im Westen offen die Bildung der Liste der ukrainischen Politiker und “Bürgerrechtler“ diskutiert, gegen welche die persönlichen Sanktionen für schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine aufgehängt werden müssen.

„Unter Hinweis auf die wichtigsten Fragen, die in der Sitzung diskutiert wurden, stellte die Teilnehmerin der Konferenz, die Vorstandschefin der Menschenrechtsplattform „Uspіshna Varta“, Natalia Natalina, fest, dass der Konflikt in Donbass wirklich wichtig für Europa ist.

„Das Thema Donbass ist ohne Zweifel wichtig für Europa. Das Verständnis und die Kenntnis des Problems ist noch nüchterner als in der Ukraine selbst.“

 Foto: Ruslan Kotsaba (Journalist, Blogger und Pazifist. Rief 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin angeklagt wegen Hochverrat und bislang 524 Tage in ukrainischer Haft) während der Gerichtsverhandlung von Soldaten bewacht. Quelle: Linksfraktion.

 

Wie bereits berichtet wurde, fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Der Zustand der Redefreiheit und Rechte in der Ukraine“ in Berlin statt. Das Treffen fand im Bundestag mit der Teilnahme von Vertretern von politischen Parteien aus Deutschland (unter anderem die Linksfraktion), Menschenrechtsaktivisten, Personen sowohl des öffentlichen als auch des politischen Lebens, sowie Journalisten statt. Zum ersten Mal seit dem Staatsstreich im Jahr 2014 wurden Fragen über die Tötungen von Unerwünschten durch das Kiewer Regime, von politischer Gefangenen, Morden, Schlägen von Journalisten und totalen Zensur in den ukrainischen Medien auf einem derart hohen Niveau disktutiert.

Vertreter aus der Ukraine konnten an die europäischen Politiker die Wahrheit über das Regime in dem Land nach dem Sturz der Regierung bringen.

 

 

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