Zentrales Thema an diesem Wochenende waren natürlich mal wieder die Proteste in Moskau. Vielleicht nicht unbedingt in den russischen Leitmedien, aber dafür umso mehr in den westlichen Mainstream-Portalen. Natürlich: Wenn in der russischen Hauptstadt Proteste zu eskalieren drohen, dann ist das immer wieder ein gefundenes Fressen gegen die anscheinend „undemokratischen Zustände“ zu trommeln. Natürlich sind Bilder und Videos unschön, in denen man sieht, wie Demonstranten abgeführt oder mit Schlagstöcken verprügelt werden.

Der Auslöser der Proteste und die Fragen dazu

Auslöser dieser Proteste ist die Nichtzulassung von Kandidaten bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Angeführt werden hier immer wieder „formale Fehler“, die dazu geführt haben sollen, dass kremlkritische Parteien oder Kandidaten nicht zugelassen wurden. Der deutsche in Moskau ansässige Journalist beschreibt es auf Telepolis folgendermaßen: „Seit Wochen gibt es in Moskau Proteste wegen der Nichtzulassung von 13 oppositionellen Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlaments-Wahlen, die am 8. September stattfinden werden. Am 20. Juli gab es eine Protestkundgebung auf dem Moskauer Sacharow-Prospekt mit 20.000 Teilnehmern. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern.“

Heyden, der in Moskau ortsansässig ist, beschreibt hier die Vorgänge recht detailliert, so dass die Lektüre dieses Beitrags durchaus zu empfehlen ist, um sich ein Bild von der Parteienkonstellationen bei der Moskauer Stadtwahl zu machen. Wen verwundert es da, dass er seit 2014 (als sich der Konflikt Russland gegen Westen zuspitzte) er sämtliche Verträge als freier Korrespondent mit westlichen Leitmedien verloren hat. Kritik an Russland und Probleme vor Ort sollten natürlich nicht ausgeklammert werden. Aber alle Ursachen und Zusammenhänge sollten dann doch zusammengetragen werden. Auch dann, wenn es nicht unbedingt ins Agenda-Setting passt. Und eine negative Agenda gegen Russland ist seit der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin kann nicht mehr vertuscht werden. Dabei sind die Verdrehung von Tatsachen oder die Ausklammerungen von Dingen, die de Kreml nicht zu verschulden hat, (politisch) gewollt.

Doch wie kann man das bewerten? Welche formale Fehler wurden genau gemacht? Mangelte es (wie es in Deutschland beispielsweise passieren) an den fehlenden Unterschriften, die obligatorisch für eine Kandidatur sind? Hat man seine Zulassung zu spät beantragt? Liegt tatsächlich Willkür seitens der Behörden vor? Oder wurden tatsächlich Unterschriften gefälscht, um die erforderliche Anzahl von Unterschriften zu erhalten? So etwas soll es auch in Deutschland geben oder soll bereits vorgekommen sein. Es ist halt nicht immer leicht, die Menschen für neue politische Ideen zu begeistern. Politikverdrossenheit gibt es im Westen, aber auch in Russland.

All diese formaljuristischen Fragen, so trocken sie auch klingen mögen, werden zumindest von westlicher Seite nicht beantwortet. Stattdessen werden gebetsmühlenartig die „undemokratischen Zustände in Russland“ angeprangert. Hier wäre doch ein Feinsinn fürs Detail doch sehr wünschenswert.

Warum wurden die Demonstrationen nicht zugelassen?

Ein großes Polizeiaufgebot in Moskau geht gegen 3500 bis 5000 Aktivisten vor (westliche Einschätzung) vor, die an einer nicht zugelassenen Versammlung teilnehmen. Auch hier drängt sich die Frage auf, warum die Versammlung nicht zugelassen wurde. Wurde seitens der Opposition nicht alles dafür getan, dass die Versammlung, wenn auch kurzfristig, doch ordnungsgemäß angemeldet wurde? In Deutschland würden Leitmedien die Auflösung einer nicht-angemeldeten Versammlung medial rechtfertigen. Alleine schon dann, wenn es von Seiten der ungeliebten Opposition kommt. Und wir dürfen nicht vergessen: In Deutschland finden in den letzten Wochen oftmals politisch gewollte Demonstrationen statt. Ob es die klimakritische „Fridays for Future“-Proteste sind, oder die Veranstaltungen „gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit“. Hier geht der Staat Seite an Seite mit einer gesteuerten Opposition, die zwar irgendwo kritisch gegenüber der CDU/CSU ist, aber letzlich systemkonform ist. Politisch gewollt halt.

Ist das harte Vorgehen der Polizei gerechtfertigt?

Wie oben angesprochen, sind die Bilder und Videos größtenteils unschön, die man in Moskau sieht. Und hier zeigt man gerne mit erhobenen Zeigefinger auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die auch für Russland gilt. Artikel 11 garantiert beispielsweise die Versammlungsfreiheit, gleichzeitig aber lässt sie großen Spielraum offen, die es dem Staat erlaubt, eine Versammlung einzuschränken. Zudem legitimiert dieser Menschenrechtskatalog, der im Übrigen alleine in Österreich den Rang eines Verfassungsgesetzes hat, beispielsweise sogar die Tötung eines Menschen, um eine Aufruhr oder einen Aufstand niederzuschlagen. Wer das nicht glaubt, der kann einen Blick auf Artikel 2 Absatz 2 der Menschenrechtskonvention werfen. Damit sieht man, dass all diese Menschen-, Bürger- und Grundrechte zwar auf den ersten Blick immer schon moralisch erscheinen und damit anscheinend geeignet sind, um auf das harte Vorgehen eines – um es mal abstrakt zu beschreiben – osteuropäischen Staates aufmerksam zu machen – gleichwohl dieser Katalog auf eine Vielzahl von Einschränkungen dieser Rechte vorsieht.

Was leider auch nicht erwähnt wird, ist das Verhalten der Demonstranten gegenüber der Polizei, die laut Medienberichten auch mit Feuerwerkskörpern und Tränengas angegangen wurde. Das erinnert ein wenig an die Maidan-Proteste 2013, wo man erst die Reaktion der Polizei zeigte, die zuvor von Demonstranten mit schweren Ketten angegriffen wurde. Wenn hieraus die Festnahmen resultierten, dann sind solche Festnahmen durchaus gerechtfertigt. Denn der Verstoß gegen das Versammlungsrecht an sich, stellt in Russland eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Wiederholungsfall mit einer Haftstrafe geahndet werden kann. Der tätliche Angriff auf einen Polizisten ist hingegen eine Straftat.

Um die Frage in der Zwischenüberschrift zu beantworten: Es kommt immer auf die einzelne Situation an. Viele Videos und Bilder sind mager beschriebene Momentaufnahmen, die wenig hergeben, ob die Polizei nun den Bogen überspannt hat oder nicht. Und nicht nur in Russland schießt die Exekutive übers Ziel hinaus. Das kommt auch in Deutschland oftmals vor, in Frankreich wohl jede Woche. Stichwort Frankreich: Wer regte sich schon Ende März auf, als die Polizei und das Militär sogar einen Schießbefehl hatten, wenn sich die Gelbwesten den Arc de Triumph nähern würden? Wohl kaum.

Kann man von einem äußeren Einfluss ausgehen?

Interessant ist hier diese Tatsache: Mehr als 600 inhaftierte Provokateure der Moskau-Proteste kommen gar nicht aus der Region. Dann waren nocht700 Journalisten und Blogger, wonach aus den 3500 Demontraten eigentlich nur 2400 Moskauer waren. Eine Zahl, die im Verhältnis zu 12 Millionen Einwohner eher gering einzuschätzen ist. Und wenn man das mediale  Echo im Westen betrachtet, dann lässt es vermuten, dass zahlreiche Demokratie-Stiftungen ihren Beitrag leisten, dass dieser Protest sehr öffentlichkeitswirksam präsentiert werden soll. Warum? Die Details zur Ursache werden – wenn überhaupt – in ein bis zwei Sätzen wiedergegeben. Immer wieder wird dabei Alexey Nawalny in den Vordergrund gerückt. Der Blogger und Rechtsanwalt Nawalny ist für deutsche Leitmedien einer der Gesichter, die für die Opposition in Russland stehen. Und das obwohl er für eine oberere Schicht der Opposition in Moskau steht. Aber Moment mal: das ist im Westen nichts Neues. Dort stehen auch Kaviarlinke und neureiche Grüne aus den gehobenen Schichten für eine Opposition.

Im  Artikel von Heyden, woraus oben bereits zitiert wurde, wird auch die Bewegung/Partei „Offenes Russland“ genannt, die dem russischen kremlkritischen Oligarchen Michail Chodorkowski gehört beziehungsweise von ihm gegründet wurde. Auch er steht wie Nawalny in deutschen Leitmedien für das Sinnbild des russischen Widerstands, obwohl selbst gegen ihn in Deutschland staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Aber solche Dinge werden ebenfalls bewusst ausgelassen, wenn es darum geht, die Kreml-Kritiker zu pushen.

Wie käme ein „deutscher Nawalny“ bei uns an?

Aber dennoch ist Nawalny als Gesicht der Opposition doch sehr verwunderlich. Warum? Ganz einfach, denn seine Ansichten gegen Nicht-Russen (tauschen wir mal gegen Nicht-Deutsche), würden in Deutschland auch für Unmut sorgen. Und noch mehr: Ein Typ wie Nawalny wäre mit manchen Aussagen schneller in Deutschland vor Gericht als möglicherweise in Russland. Der britische Economist berichtete im Dezember 2011, dass Nawalny sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichne. Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. Laut Moscow Times sah er die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Alleine schon diese drei Fakten, die man selbst auf Wikipedia nicht ohne Weiteres löschen kann, zeigen auf, dass ein deutscher Nawalny ebenfalls eine Person wäre, die es ständig mit Polizei, Justiz und Leitmedien zu tun bekommen würde. Aber all das wird im aktuellen Diskurs um die Innenpolitik Russlands ausgeklammert.

Fazit: Verständnis ja – aber Kritik aber der Doppelzüngigkeit

Bei all den Einwänden will man am Ende doch nicht die jede Legitimität der Proteste absprechen. Sollte tatsächlich detailliert hervorgehen, dass die Behörden im Hinblick auf die Nichtzulassung kremlkritischer Kandidaten haben Willkür walten lassen, so ist Protest dagegen verständlich.Ob die Straßen von Moskau hierfür der richtige Ort sind, ist allerdings fragwürdig.Für westliche Medien sind die Straßen der richtige Weg, denn dort lassen sich Bilder schaffen. Der trockene behördliche oder gerichtliche Weg wäre für den freien Westen eher ein ödes Szenario, um auf Missstände in Russland aufmerksam zu machen. Aber hierbei wären wir wieder bei einer der Ausgangsfragen: Wurden eigentlich alle amtlichen Wege beschritten, um eine Zulassung doch noch zu erreichen. Waren die formalen Fehler so gravierend, dass eine Nichtzulassung gerechtfertigt ist. Oder hat man sich insgeheim im Westen einen solchen Protest erhofft, um von den eigenen Demokratiedefiziten abzulenken?

 

 

 

 

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