Die Tatsache, dass sich mehr als 2500 Rechtsextreme und Neonazis in der Ukraine im Krieg befinden ist bekannt, aber das Thema wird immer noch weitestgehend medial klein gehalten. Das könnte sich ändern, wenn die ersten Kämpfer wieder auf den Weg in die Heimat machen. Eine Vice-Reportage sieht hier ein Gefahrenpotential, das mit den IS-Heimkehrern vergleichbar ist.

Das Thema Rechtsextremismus ist in Deutschland seit etlichen Jahren kaum noch in den täglichen Schlagzeilen wegzudenken. Seit 2014 schenkte man dem Thema aufgrund von aufstrebenden Bewegungen wie der Friedensbewegung, den Mahnmachen oder Pegida ein besonderes Augenmerk – im eigenen Land. Durch die Flüchtlingskrise 2015 wurde nahezu jede Kritik an der pro-Asylpolitik als „rechtsextrem“ abgestempelt. Allerdings nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Bald könnte sich aber ein neues Phänomen abzeichnen, was lange von Politik und Medien ignoriert, unterdrückt beziehungsweise als „Verschwörungstheorie“ abgestempelt wurde. Die Rede ist von rechtsextremen Heimkehrern aus der Ukraine, die gegen die pro-russischen Separatisten im Donbass kämpften.

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Lange Zeit wurde das Thema als „russische Propaganda“ oder Verschwörungstheorie abgetan

Am 23 Juli veröffentlichte das Vice Magazin eine Reportage über genau dieses Thema: Rechtsextreme Freiwillige aus Europa, die den Kampf um den Donbass als ein Trainingsfeld gesehen haben, um den Kampf um das eigene Land zu erproben. Der Autor Time Hume sprach hierfür mit Kämpfern, die sich kurz nach dem Maidan-Umsturz im Jahre 2014 dem rechtsextremen Azow-Regiment angeschlossen haben. Einer von ihnen ist der Schwede Mikael Skillt, der vor fünf Jahren mit einem langjährigen rechtsextremen Hintergrund als Scharfschütze für das Azow-Regiment in Mariupol, Marinka, Ilovaisk und Shyrokyne gegen die dortigen Separatisten der Volksrepublik Donezk kämpfte. Skillt ist einer von vielen freiwilligen Rechtsextremen, die ihre Erfüllung im Ukraine-Krieg – zumindest zeitweise – gefunden haben.

Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, muss man sich nicht mehr unbedingt der „russischen Propaganda“ bedienen. Zugegeben, als die Regierung in Kiew 2014 gestürzt wurde und man allenfalls in alternativen, russischen oder linken Medien über die rechtsextremen Umtriebe etwas erfahren konnte, setzten westliche Politiker und Medien vieles daran, dieses Thema unter dem Teppich zu kehren. Es passte nicht in den narrativ einer „demokratischen Revolution“ oder in das „Aufbegehren gegen Moskau“, weswegen Politiker von CDU bis Die Linke diesen faden Beigeschmack gerne ausklammerten. Die westlichen Haus- und Hofmedien erfüllten hierbei lange Zeit treu ihre Pflicht im Informationskrieg. „Nazis in der Ukraine? Alles Verschwörungstheorie und russische Propaganda“, lautete der Tenor.

2017 befanden laut deutschen Sicherheitsbehörden etwa 2500 Neonazis in der Ukraine

Im Herbst 2017 hatte dann das Hamburger Wochenblatt „Der Spiegel“ in einer Randnotiz unter Berufung aus Sicherheitskreisen berichtet, dass sich etwa 2500 Rechtsextreme und Neonazis dem besagten Azow-Regiment angeschlossen haben. Vor allem aus Deutschland sollen sich viele dem rechtsextremen einstigen im Jahre 2014 Bataillon angeschlossen haben. Skinheads, Hooligans, militäraffine Rechtsextreme, die Europa zurückerobern wollen – Stichwort: Reconquista Europe. In russischen Medien wurde dieses Thema schnell aufgegriffen, was der deutsche pro-ukrainische Politikwissenschaftler schnell befürchtete, aber zugleich dem Wochenblatt nicht widersprach. Also musste es irgendwie stimmen, was das als 2018 vom Relotius-Skandal überschattete Magazin – mehr oder weniger beiläufig – schrieb.

Mehr zum Thema: Ukraine: Über 2500 Deutsche Neonazis heuern beim rechten Azow-Bataillon an

Lange wurde es dann doch eher still um die Deutschen, die an der Seite Kiews gegen pro-russische Rebellen kämpften. In einer ARD-Dokumentation über rechtsextreme Konzerte im Osten, sprach man dann das Thema im Jahre 2018 wieder an. Wenig später berichteten kleinere Portale über Querverbindungen zwischen Azow und der migrationskritischen Identitären Bewegung in Halle. Alles in allem war die Berichterstattung doch sehr verhalten gewesen. Erst vor wenigen Wochen wollte man den Waffenfund bei italienischen Neonazis in Verbindung mit den pro-russischen Separatisten bringen, obwohl die Sympathie auf der anderen Seite eher zu sehen war. Auch hier waren es fast nur russische oder pro-russische Medien, die den Fehler erkannten und medial aufgegriffen haben. Aber der aktuelle Beitrag von Vice geht auf dieses Problem ein.

Ukraine-Veteranen werden zu einer richtigen Gefahr

„Ich glaube, Europa ist in großer Gefahr“, sagte Alberto Testa, Experte für rechtsextreme Radikalisierung an der University of West London, gegenüber VICE News. Er sagte, die Ostukraine sei zu einem kritischen Schauplatz für den internationalen „Kampf der Weißen Dschihad“ der äußersten Rechten geworden, in dem Extremisten „für das trainieren könnten, was manche als heiligen Rassenkrieg bezeichnen würden“. Vice berichtete bereits 2016 über die Tatsache, dass die rechtsextremen Bataillone für Europäer und Amerikaner quasi der „Islamische Staat für Neonazis“ sind.

Forscher warnen laut Vice News davor, dass die Ukraine rechtsextreme ausländische Kämpfer auf die gleiche Weise radikalisiert wie Syrien mit Dschihadisten – wenn auch in kleinerem Maßstab – und ein globales Netzwerk von kampferprobten Extremisten aufbaut, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, die sich nun zu manifestieren beginnt.

„Wir sind sehr besorgt“, sagte Mollie Saltskog, ein Geheimdienstanalytiker der strategischen Beratungsfirma The Soufan Group, der die Mobilisierung rechtsextremer ausländischer Kämpfer verfolgt hat. „Sie haben Individuen, die kampferprobt sind, wahrscheinlich radikaler als zuvor. Sie haben jetzt ein globales Netzwerk von gewalttätigen weißen Supremacisten, die problemlos auf verschiedenen Plattformen in Kontakt bleiben und nach Hause gehen können, um diese Propaganda zu verbreiten, Schulungen durchzuführen – oder zum nächsten Kampf überzugehen.

Parallelen zum Islamischen Staat

Und auch in Deutschland fängt man langsam an, dieses Phänomen ernster zu nehmen, wie Vice News in Erfahrung bringen konnte. Die westlichen Sicherheitsdienste haben die rechtsextreme Bedrohung durch ausländische Kämpfer nicht ernst genug genommen, sagte Daniel Köhler, Direktor des Deutschen Instituts für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsstudien, vor allem, weil sie sich in letzter Zeit überwiegend auf dschihadistische ausländische Kämpfer konzentriert haben, die aus Syrien und dem Irak zurückgekehrt sind. Heißt also im Klartext: Geheimdienste haben das Problem nicht erkannt? Oder haben sie es sogar gebilligt? Wer sich mit der Geschichte der Ukraine befasst hat, wird schnell herausfinden, dass US-Geheimdienste und auch der Bundesnachrichtendienst nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder mit rechtsradikalen Gruppen aus der Ukraine kooperiert haben. München war seit den 1950er Jahren immer wieder eine Anlaufstelle für rechtsextreme ukrainische Flüchtlinge gewesen, deren Wissen im Kampf gegen die Sowjetunion von Interesse war.

Folgendes Zitat kann man daher einfach mal so im Raum stehen lassen.

„Es scheint, dass Geheimdienste sie nicht einmal annähernd als ein so großes Risiko angesehen haben wie die dschihadistischen Kämpfer“, sagte Koehler gegenüber VICE News.

Bemerkenswert in dieser langen Reportage sind die Parallelen, die man zum Islamischen Staat zieht. Denn es heißt weiter im Text:

Insbesondere Asow hat ISIS-ähnliche Propagandavideos produziert, Flugblätter bei Neonazi-Konzerten in Westeuropa verteilt und Sprecher zu rechtsextremen Konferenzen nach Skandinavien geschickt. Obwohl die Gruppe bestreitet, dass es sich um Neonazi handelt, hat sie 2014 öffentlich erklärt, dass „nur 10 bis 20 Prozent“ ihrer als Neonazis identifizierten Streitkräfte, ihr erster Kommandeur und jetzt Führer ihres politischen Flügels, eine Geschichte in Neonazi-Gruppen haben . Ihre Rekrutierungsbemühungen zielten auf rechtsextreme Netzwerke ab, einschließlich expliziter Kriegsschauplätze, um auf dem Schlachtfeld Erfahrungen zu sammeln, die Militanten zu Hause weitergegeben werden können.

Nazikult seit langem erkennbar gewesen

Wie gesagt: Das öffentlich-rechtliche ARD erwähnte im Zuge einer Dokumentation, dass es Schnittpunkte zwischen rechtsextremen Konzerten und Azow gibt. Aber Schnittpunkte oder Gemeinsamkeiten zwischen dem IS und Azow lassen sich ebenfalls finden. Beide radikalen Gruppierungen traten 2014 in den öffentlichen Fokus,  allerdings mit dem Unterschied, dass die Dschihadisten als neue Gefahr in Syrien und dem Irak in den Leitmedien nahezu täglich erwähnt wurden. Azow hingegen trat zwar auch in Erscheinung, im Vergleich aber doch eher stiefmütterlich.

Vielmehr gerieten die die pro-russischen Separatisten in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Diese wurden dabei gerne mit den Reichsbürgern und anderen unliebsamen rechten Bewegungen in Verbindung gebracht. Humes Reportage geht aber auch auf die Separatisten im Donbass ein, die seinen Recherchen zufolge eher aus antiimperialistischen Motiven an der Seite der pro-russischen Rebellen kämpfen oder kämpften. Eine rechtsextreme Ideologie wie es bei Azow der Fall ist, wird hier nicht gesehen.

Bemerkenswert ist auch, dass man den Azow-Frewilligen auch nicht unbedingt einen Siegeswillen nachsagt. Vielmehr spielt hier die Handhabe mit Waffen, das Leben nach der im Westen verpönten Ideologie eine Rolle. Die Ukraine gilt seit vielen Jahren als sicheres Hinterland für rechtsextreme Gruppierungen, die auch gerne mit Waffen hantieren, ohne dabei ins Visier von Polizei und Geheimdiensten zu geraten. Denn rechte Strukturen wurden nach und nach seit 2004 aufgebaut, als der Westen versuchte Russland die Ukraine streitig zu machen. Von russischer Seite wurde beispielsweise im Jahre 2008 das Nazi-Problem in der Ukraine angesprochen. Es ging dabei um Hooligans, die immer offener mit Nazi-Symbolik auftraten. Ein Phänomen, dass bis heute anhält, wenn man die Fankultur in der westlichen Ukraine beobachtet.

Fazit

Diese Seite befasste sich seit 2014 mit dem Nazi-Phänomen in der Ukraine, wobei das Schweigen in westlichen Medien immer wieder angesprochen wurde. Ob man in den westlichen Diensten das Problem unterschätzte oder bewusst ignorierte kann mangels Insiderwissen nicht festgestellt werden. Dennoch dürfte man Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz genügend Beobachtungsgabe zutrauen können, dass sie sich dem Phänomen durchaus bewusst sind. Alleine schon der erwähnte Spiegel-Bericht lässt daraus Rückschlüsse ziehen. Der belarussische KGB ging 2015 und 2016 offensiver um, als man feststellte, dass auch Weissrussen in der Ukraine tätig sind. Der Geheimdienst wollte bereits damals vermeiden, dass viele Bürger mit der Waffe ins Land zurückkehren und dort militant werden. Ob und wie viele Militante jetzt nun nach Deutschland und Europa zurückkehren, muss beobachtet werden. Da der Donbass-Krieg immer noch im vollen Gange ist, ist es unwahrscheinlich, dass die europäischen Azow-Kämpfer von jetzt an in Scharen zurückkehren werden. Denn eine Tatsache darf auch nicht unberücksichtigt bleiben: Viele Kämpfer haben sich als Söldner für eine gewisse Zeit verpflichtet und werden auch für ihre Kampfhandlungen bezahlt.

Sollte man sich allerdings in naher Zukunft, beispielsweise in den Minsker Verhandlungen, auf einen beiderseitigen Frieden im Donbass einigen, kann das Problem mit den rechtsextremen Heimkehrern schnell akut werden. Insbesondere bietet die aktuelle Nachrichtenlage über Morde durch Migranten viel Anlass dafür, dass viele ausländische Kämpfer nun den Krieg in der Heimat suchen.

Mehr zum Thema:  USA unterstützen seit Jahren Nazis in der Ukraine

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