Die zionistische Siedlungspolitik geht weiter: Israel hat laut der Zeitung Yedioth Ahronoth am Mittwoch Pläne zum Bau von 2.304 Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Pläne wurden vom Hohen Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung genehmigt, einer Stelle, die für die Genehmigung des Siedlungsbaus zuständig ist. Dieser Siedlungsplan stößt auf Kritik.

Laut der Zeitung werden einige der neuen Einheiten in illegalen Außenposten gebaut, wodurch ihnen offiziell die Genehmigung des Staates erteilt wird. Zuvor wurde berichtet, dass die Israelis zugleich dem palästinensischen Siedlungsbau im Westjordanland zustimmen werden. Dennoch wird dieses Zugeständnis nicht unkritisch behandelt, wie eine Nichtregierungsorganisation (NGO) schreibt.

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Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now wies die neuen Baupläne als „katastrophale Regierungspolitik“ zurück, um die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

„Die Verknüpfung von Tausenden von Wohngenehmigungen für Siedler und einer vernachlässigbaren Anzahl von Wohneinheiten für Palästinenser kann die Diskriminierungspolitik der Regierung nicht verbergen“, sagte die in Tel Aviv ansässige NGO in einer Erklärung.

Heißt, 88% der Einheiten, die genehmigt wurden, befinden sich tief im besetzten Gebiet in Siedlungen, in denen „Israel aufgrund eines Zwei-Staaten-Abkommens wahrscheinlich zur Evakuierung gezwungen wird“.

„Wir sehen zum Beispiel eine Genehmigung des illegalen Außenpostens, der für Israelis in der Nähe des palästinensischen Beduinendorfs Khan Al-Ahmar errichtet wurde, für den die Regierung die Genehmigung von Baugenehmigungen verweigert und stattdessen eine Verlegung anstrebt“, hieß es.

Ungefähr 650.000 israelische Juden leben derzeit in mehr als 100 Siedlungen, die seit 1967 gebaut wurden, als Israel die Westbank und Ostjerusalem besetzte.

Die Palästinenser wollen diese Gebiete – zusammen mit dem Gazastreifen – für die Errichtung eines zukünftigen palästinensischen Staates. Das Völkerrecht betrachtet sowohl das Westjordanland als auch Ostjerusalem als „besetzte Gebiete“ und betrachtet alle jüdischen Siedlungsbautätigkeiten dort als illega

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