Bergkarabach-Konflikt: Öl, Einfluss und Kamikaze-Drohnen aus Israel

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan dauert weiter an. Am Freitag, den 27. 12. 2020 fanden wieder Feindseligkeiten statt. Worum es bei diesem Konflikt geht, dessen Ursprung in der Oktoberrevolution liegt.

«Eine illegale armenische bewaffnete Gruppe oder eine Abteilung von sechs armenischen Soldaten, die auf dem Territorium blieben, griffen Einheiten der aserbaidschanischen Armee in Richtung des Dorfes Aghdam an», heißt es im Kommuniqué des Verteidigungsministeriums aus Baku.

Infolge des Vorfalls wurde ein aserbaidschanischer Soldat getötet und ein weiterer verwundet. Die Angreifer wurden neutralisiert. Die Kämpfe dauern seit Monaten an und der eingefrorene Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt nicht zur Ruhe.

«Die siegreichen Streitkräfte Aserbaidschans haben die Dörfer Mirek und Kavdar in den Dörfern Jabrayil, Meshediismayilli und Shefibeyli in den Dörfern Zengilan, Basharat, Garakishiler und Garajalli in Gubadli befreit», schrieb Alijew am Mittwoch, den vierten November auf Twitter.

Inzwischen überwacht die Russische Föderation den Waffenstillstand, der wie man am heutigen Beispiel sieht, immer wieder eskaliert.

Lage von Bergkarabach Foto: DW

Erster Konflikt während der Oktoberrevolution

Die Wurzeln des Konfliktes liegen schon mehr als 29 Jahre zurück. Etwa seit dem Ende der Sowjetunion im Jahre 1991 dauert der Konflikt an, der an für sich von niedriger Intesität ist. Damals wollten die christlichen Armenier, die in der heutigen Republik Arzach (seit 2017) leben, keine Minderheit in der islamisch geprägten Republik Aserbaidschan sein und erklärten Bergkarabach für unabhängig. Russland, gleichzeitig Schutzmacht für Armenien, unterstützt Bergkarabach ebenso wie Transnistrien oder Südossetien international. Armenien fühlt sich den Armenien in Bergkarabach verbunden und gilt daher als direkte Schutzmacht.

Bereits im Zuge der Oktoberrevolution von 1918 war Bergkarabach ein Zankapfel zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nachdem beide Staaten in die Sowjetunion aufgenommen wurden, ruhte dieser Konflikt – der bis heute ungelöst ist – bis in die späten 1980er Jahre. Durch die aktuellen Debatten um die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, sowie durch die Zuspitzung des russisch-türkischen Konfliktes, könnten die jüngsten Auseinandersetzungen befeuert worden sein.

Konflikt niedriger Intensität

Bislang wird Konflikt niedriger Intensität gesprochen, der laut Definition eine Konfliktsituation bezeichnet, in der komplexe Konstellationen von sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Faktoren dazu führen, dass Kriege von mindestens einer Kriegspartei gesteuerte Ruhephasen und Eskalationen durchlaufen, ohne dass dafür eine strategisch zwingende Notwendigkeit besteht. Bedingung dafür ist, dass zumindest diese Kriegspartei nichtstaatlicher Natur ist.

Man kann noch auf das Jahr 1988 eingehen, als der Konflikt erstmals eskalierte. Moskau versuchte den Konflikt durch die Entsendung von Luftlandetruppen zu beenden. Alexander Lebed, Fallschirmjäger-General und Präsidentschaftskandidat, versuchte vergebens den Konflikt zu beenden. Lebed starb bei einem Hubschrauber-Unfall im April 2002 im Jermakowski Tajon in der Region Krasnojarsk.

Ob bei dem Unfall nicht einige Oligarchen mitgewirkt haben, ist nicht ganz auszuschließen, da General Lebed aufgrund seiner Fähigkeit Konflikte rasch zu beenden, den Geldmenschen oftmals in die Suppe spuckte. Schließlich bedeutet Frieden auch, dass diese Geldmenschen keinen Profit aus Waffengeschäften generieren können und diese Kriegsgewinnler auch bekannt dafür sind, für Profit über Leichen zu gehen. Doch kommen wir auf die Lage von heute zurück.

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan zeigte sich im Oktober sehr besorgt über die Entwicklungen im aktuellen Klinch mit Aserbaidschan: „Wir alle sehen das als existenzielle Bedrohung für unser Volk, als eine Kriegserklärung an das armenische Volk, und wir sind momentan dazu gezwungen, von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen“, sagte der Premier gegenüber dem russischen Staatsfernsehen.

Viele beschimpfen den Premierminister inzwischen als „Verräter“, weil Armenien mehrere Gebiete in Bergkarabach an Baku abtreten musste, nachdem Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew unter Vermittlung des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Nacht zum 10. November ein Friedensabkommen unterzeichnet hatten. Um die Waffenruhe zu kontrollieren, sind fast 2000 russische Friedenssoldaten vor Ort, resümiert die Journalistin Tamta Agumava von staatlichen Nachrichtenagentur SNA-News aus Moskau.

Er erkärte sich vor zwei Tagen bereit, von seinem Amt als Premier zurückzutreten. „Ich bin bereit, auf Entscheidung des Volkes das Amt des Premierministers niederzulegen. Ich werde den Posten aber nur auf Entscheidung des Volkes hin verlassen“, schrieb Paschinjan auf seiner Facebook-Seite.

Pashinjan, der sich zuvor für eine NATO-Mitgliedschaft Armeniens ausgesprochen hatte, hat wiederholt an Russland um Hilfe appelliert. Er wusste, dass Moskau nicht über seine Verpflichtungen hinausgehen würde, aber er versuchte, idort die Verantwortung zuzuschieben. Teilweise gelang es ihm sogar, denn dank der Bemühungen des Kremls konnte in Karabach ein Waffenstillstand erreicht werden.

Aserbaidschan erhebt weiters Ansprüche

Die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan erhebt vollen Anspruch auf die umstrittene rohstoffreiche Region, die kann auf Hilfe der Türkei zählen, die sich einerseits im Dauerkonflikt mit Armenien befindet und andererseits als islamische Schutzmacht für Aserbaidschan wahrgenommen werden will. Gleichzeitig will man nicht die guten Beziehungen mit Russland aufs Spiel setzen. Das gilt sowohl für Aserbaidschan als auch für die Türkei, die Medienangaben zufolge bereits syrische Söldner nach Aserbaidschan geschickt haben soll.

„Natürlich ist Aserbaidschan völkerrechtlich im Recht. Berg-Karabach und die sieben anderen Territorien, die von Armenien annektiert worden sind, gehören zum Staatsgebiet von Aserbaidschan. Armenien beharrt auf der anderen Seite auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und verweist darauf, dass Berg-Karabach mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist“ sagt der Kaukasus-Experte Stefan Meister im DW-Interview.

Aus türkischer Sicht halte Armenien mit Bergkarabach aserbaidschanisches Territorium unter Kontrolle, weswegen Ankara Baku sowohl politisch und militärisch unterstützt. Während die Türkei eindeutig Position bezieht, hält sich Moskau, trotz Militärpräsenz, bedeckt und mahnt beide Seiten, die Kampfhandlungen zu beenden, die immer wieder in unregelmäßigen Abständen heftig anfangen und ziemlich unspektakulär in Vergessenheit geraten. Bereits im Juli kam es zu Kämpfen in der Region.

Das deutsche Nachrichtenportal Telepolis schrieb am 19 Juli zu den Kämpfen: Eine kurze Waffenruhe nach dem Schlagabtausch am vergangenen Wochenende wurde am Donnerstag durch Artilleriefeuer abermals gebrochen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den nach internationalen Appellen ausgerufenen Waffenstillstand gebrochen zu haben. Bereits damals galt Ankara als «Scharfmacher» Konfliktes , während Moskau zur Deeskalation aufgerufen hat.

Russland ist also wieder am Zug und verhandelt seit Dienstag sowohl mit Amenien und Aserbaidschan, die sich seit drei Tagen wieder bekämpfen. Über 40 Tote und Dutzende Verletzte sind inzwischen die Bilanz der Kämpfe, die sich auch auf dem Informationsfeld abspielen. Heute wurde berichtet, eine türkische F-16 habe einen armenischen Su-24-Bomber abgeschossen, was Ankara allerdings dementiert. Ein weiteres Beispiel der Medienschlacht zwischen Aserbaidschan und Nagornokarabach, so der alternative Name der Republik Arzach beziehungsweise Bergkarabach.

„Auf Initiative der armenischen Seite fand ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister der Republik Armenien, Nikol Paschinjan, statt“, heißt es in der Mitteilung. „Wladimir Putin äußerte ernsthafte Besorgnis über die anhaltenden Kampfhandlungen“, so RIA Novosti Anfang Oktober.

Seit Oktober diesen Jahres findet eine heftige Propaganda-Schlacht zwischen den Konfliktstaaten statt. Auch prominente Akteure aus dem Celebrity-Bereich der Vereinigten Staaten mischen hier mit.

Kim Kardashian steht hinter ihren Landsleuten, schreibt die Süddeutsche Zeitung über den Konflikt im Südkaukasus und zitierte den Reality-Star: «Armenien ist das Opfer unprovozierter Attacken durch Aserbaidschan».

Allenfalls indirekt ein Stellvertreter-Krieg zwischen Ankara und Moskau, die unter anderem auch unterschiedliche Interessen in Syrien oder Libyen verfolgen.

Russland und die Türkei die Region um Bergkarabach als ihre Einflusssphäre sehen. Vielmehr kann es allerdings zu einer Konfrontation zwischen Aserbaidschan und Armenien direkt kommen, wobei das muslimische Land ein militärisches Übergewicht vorzuweisen hat.

Insofern kann man auch sagen, dass hier ein Kampf um das Christentum gegen den Islam kommen könnte, wobei die NATO vor allem 2016 auf die Türkei setzte. Im April 2016 war das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses der Su-24 durch einen türkische Kampfjet sehr angespannt.

„Warum das NATO-Mitglied Türkei ständig Russland provoziert ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt. Möglich ist, dass die Türkei unter Erdogan unter einem Größenwahn leiden könnte und ein Großosmanisches Reich wieder aufbauen möchte. Noch wahrscheinlicher wäre allerdings, dass die NATO im Hinblick auf Russlands Erfolge in Syrien versuchte einen Kriegsgrund zu provozieren und die Türkei darum gebeten hat, die Rolle des kleinen Jungen zu spielen, der dem größeren Russland ans Bein pinkeln sollte, um auf deren Seite eine unangemessene Reaktion zu provozieren, die ein Grund wäre Russland zu bestrafen – beziehungsweise den Präsidenten weiter ins globale Abseits zu drängen. All dies ist aus westlicher Sicht bisher nicht gelungen, da Russland bisher auf jede Provokation seitens der Türkei und der NATO besonnen reagierte“, schrieb der Analyst und Journalist Christian Saarländer auf dem Nachrichtenportal News Front, das verstärkt über den aktuellen Konflikt berichtet.

Die Kämpfe zwischen Armeniern und Aserbaidschanern nach den Gesprächen mit Moskau sind vor zwei Monaten zwar zurückgegangen, entflammen aber wieder, wie man heute gesehen hat.

Für gewöhnlich ist das auch der Fall, denn auch nachdem Mitte Juli in der Region Kämpfe aufgeflammt sind, wurden diese nach Gesprächen mit Russland schnell wieder beigelegt.

Armeniens Schutzmacht: Russland

Kurzum: Bergkarabach, die Republik Arzach, liegt im Südkaukasus und ist eine Enklave innerhalb von Aserbaidschan, die mehrheitlich von armenischen Christen bewohnt wird. Die selbsternannte Republik spaltete sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der damals auch neugebildeten Republik Aserbaidschan, die zuvor Sozialistische Sowjetrepublik der UdSSR angehörte. Die Republik Armenien, die sich damals als Nachfolgestaat innerhalb der UdSSR neu gebildet hat, unterstützt ihre Landsleute.

Der Konflikt gilt als eingefrorener Konflikt (Konflikt niedriger Intensität), wo also Kämpfe nicht täglich an der Tagesordnung stehen. In den letzten Jahren kam es allerdings immer wieder zu schweren Gefechten, die mehrere Tage andauerten. Zuletzt im Juli 2020, wo nach wenigen Tagen die Kampfhandlungen wieder beigelegt wurden.

Armeniens Schutzmacht ist nach wie vor die Russische Föderation, die auch Militärstützpunkte im Land hält. Zwar wird das in den Deutschen Medien teils bestritten.

Beide Staaten kooperieren militärisch auf multinationaler Ebene. Aserbaidschan wird von der Türkei unterstützt, deren sunnitischer Glaube verbindet. Demnach wird hier auch ein Konkurrenzkampf zwischen der Türkei und Russland erblickt, die den Südkaukasus als Einflussbereich betrachten. Und auch DW-Experte Meier sieht Russland als den großen Spieler im Konflikt.

„Russland ist der entscheidende Akteur. Moskau sieht sich in der Rolle des „ehrlichen Maklers“ und erachtet sich selbst als neutral. Die Neutralität geht soweit, dass Moskau beispielsweise an beide Seiten Waffen liefert. Anderseits haben die Russen auch einen Militärstützpunkt in Armenien und sind daher auch Schutzmacht des Landes. Alleine aufgrund der militärischen Stärke Russlands wird es keine Beruhigung und keinen Waffenstillstand ohne die Zustimmung Moskaus geben. Allerdings positioniert sich gerade auch die Türkei sehr stark und es wird sehr interessant werden, wie Moskau darauf reagieren wird“, so Meier im DW-Gespräch Ende September.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Aserbaidschan infolge der Rohstoffexporte eifrig in das Militär investiert und immer mehr Übergewicht gegenüber Armenien schaffen, die letztlich dann nur auf die Schutzmacht aus Russland hoffen kann, die auch eine Militärbasis im Land halten. Hier profitiert vor allem das zionistische Regime zu Israel, denn es ist bekannt, dass Tel Aviv seine Waffen nach Baku aktuell verstärkt exportiert.

Kamikaze-Drohnen aus Israel

Am Ende sei noch Akteur zum Vorschein zu bringen, der mit Waffenlieferungen direkt in den Konflikt eingreift. Israel war bislang einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Aserbaidschan. Beide betreiben einen großen Handel zwischen Öl und Waffen. Am Wochenende teilte eine US-Geheimdienstquelle Al Arabiya English Anfang Oktober mit, dass Israel Flugzeuge voller Waffen nach Aserbaidschan schicke.

„Israel liefert Waffen an [Aserbaidschan]; Zwei Frachtflüge aus Israel sind heute bereits in Baku gelandet “, sagte die Quelle.

Flugzeuge voller Waffen nach Aserbaidschan soll der zionistische Staat im Nahen Osten jetzt nach Baku geschickt haben. «Israel liefert Waffen an Aserbaidschan, zwei Frachtflüge aus Israel sind heute bereits in Baku gelandet», sagte eine Geheimdienstquelle aus den USA dem arabischen Sender Al Arabiya. Bereits im Juli brachen für einige Tage die Kämpfe wieder aus, die aber nach einigen Tagen wieder endeten.

Armeniens Präsident Hikmar Hajiyev, Außenpolitik-Berater des Präsidenten İlham Əliyev, sagte Berichten zufolge auch, dass Aserbaidschan bei den Kämpfen in Berg-Karabach israelische „Kamikaze-Drohnen“ einsetzte.

Bereits damals forderte Armenien Außenminister Sohrab Mnazakanjan international dazu auf, die Waffenlieferungen nach Aserbaidschan einszustellen. Teilweise kamen Gerüchte auf, dass auch der Iran am Konflikt um die Republik Arzach mitmische. Der Präsident der selbsternannten Republik, dessen Namen an das alte Königreich im Mittelalter erinnern soll, Arajik Harutjunjan erklärte kürzlich, dass die Eskalation des Konflikts in Bergkarabach sich unter anderem gegen den Iran richtet.

Von Christian Bärenfänger

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