Deutsche Regierung genehmigte Waffenverkäufe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar an Länder, die an Kriegen im Jemen und in Libyen im Jahr 2020 beteiligt waren

Die Bundesregierung genehmigte den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von rund 1,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 in Länder, die an den tödlichen Konflikten im vom Krieg heimgesuchten Jemen und Libyen beteiligt waren, heißt es in einem Bericht.

Der Krieg im Jemen ist ein seit 2015 andauernder Konflikt

In einem Bericht vom gestrigen Sonntag erklärte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf das deutsche Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung habe allein am 17. Dezember Waffenexporte im Wert von 752 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt.

Wir wissen nun seit 2019, dass Deutschland viele militärische Güter nach Saudi-Arabien liefert. Wer weitere Details lesen möchte, kann diese auf Rüstungsexporte einsehen. Doch werden Exporte und Hintergründe genauer betrachtet.

Trotz des Widerstands von Frankreich und Großbritannien, zwei großen Waffenlieferanten für Saudi-Arabien, erließ die Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verbot Ende 2018 als Reaktion auf die verheerenden Folgen des von Saudi-Arabien geführten Krieges im Jemen und nach dem staatlich geförderten Mord an einem saudischen Dissidenten Journalist Jamal Khashoggi.

Rüstungsexporte Deutschland

Neben Deutschland haben auch einige andere europäische Länder, darunter Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande, den Waffenverkauf nach Riad eingestellt.
Deutschland verlängert das Verbot des saudischen Waffenverkaufs trotz der Kritik Frankreichs und Großbritanniens um 6 Monate.

Die Houthi Ansarullah-Bewegung im Jemen hat im November jene Länder gelobt, die Maßnahmen ergriffen haben, um Waffenverkäufe an das „Kindermörder“ -Regime in Saudi-Arabien zu stoppen, und andere Weltstaaten aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

„Wir bedanken uns bei den Ländern, die Schritte unternommen haben, um den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien, ein Kindermörderregime, einzustellen“, sagte der Ansarullah-Sprecher Mohammed Abdul-Salam in einer Erklärung am Montagabend in Bezug auf Riad Verbrechen des Regimes gegen jemenitische Kinder.

Ägypten ist Teil einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 einen anhaltenden brutalen Krieg gegen den verarmten Jemen führte, um ein ehemaliges, von Riad unterstütztes Regime wieder an die Macht zu bringen und den beliebten Houthi Ansarullah zu zerschlagen Bewegung.

Deutscher Panzer vom Typen Leopard

Der Krieg hat laut einem aktuellen Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bisher rund 233.000 Menschen das Leben gekostet. Die entsetzliche Zahl umfasst 131.000 aus indirekten Gründen wie Mangel an Nahrungsmitteln, Gesundheitsdiensten und Infrastruktur.

Die militärische Intervention hat auch einen Großteil der Infrastruktur des Jemen zerstört.

Die ägyptische Regierung unterstützt auch den libyschen Rebellenkommandanten Khalifa Haftar, der eine anhaltende Militärkampagne gestartet hat, um die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis abzusetzen.

Khalifa Haftar

Haftars libysche Nationalarmee (LNA), die sich aus verschiedenen Milizfraktionen zusammensetzt, hat bisher Tausende von Menschen in dem ölreichen nordafrikanischen Land getötet, das seit 2014 zwei rivalisierende Machtsitze hat, nämlich die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis und ein weiteres Lager in der östlichen Stadt Tobruk, unterstützt von der LNA.

Laut dem Bericht der dpa hat die Bundesregierung auch die Erlaubnis erteilt, Katar Waffenlizenzen für 305,1 Millionen Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für 51,3 Millionen Euro, Kuwait für 23,4 Millionen Euro und die Türkei für 22,9 Millionen Euro zu liefern.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt

Angela Merkel

Die Türkei und Katar unterstützen die in Tripolis ansässige Regierung in Libyen, während Bahrain, Kuwait und Jordanien für die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen kämpfen.

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) gehört Deutschland neben den USA, Russland, Frankreich und China zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt.

Screenshot SIPRI

In der SIPRI-Rangliste der weltgrößten Waffenexporteure der Jahre 2013 bis 2017 rangiert Deutschland auf dem vierten Platz. Der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht die Bundesrepublik hingegen nur auf Rang 6, weil zum Beispiel China keine Zahlen über seine Rüstungsexporte veröffentliche. Aber auch China liefert Waffen an die Saudis. Genauso wie Russland, Frankreich und Großbritannien. Das bleibt bei den Kritikern von Deutschlands Waffenlieferungen oft unerwähnt. Und wie oben bereits bemerkt sind Frankreich und Großbritannien zusammen mit Waffen-Hauptlieferant USA mehr oder weniger Konfliktpartei.

Im Übrigen gehen die meisten Waffenexporte aus Deutschland an Südkorea und nicht an Saudi-Arabien oder Katar, wie man es im linken Politspektrum gerne vermitteln möchte. Auch an Israel werden Waffen geliefert, die im Krieg und an der Unterdrückung der Palästinenser eingesetzt werden. Zu erwähnen sei noch Frankreich, England und die USA. Aber zurück zur Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg.

Das Institut sagt, dass diese Länder in den Jahren 2015-19 76 Prozent aller Waffenexporte ausmachten.

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Abgesehen von den Waffenlieferungen, die im Ergebnis nur eine von vielen sind, die an den weltweiten Importeur von Waffen Nr. 1 Saudi-Arabien gehen, ist die Rolle Deutschlands im Jemen-Konflikt verschwindend gering.

Zwar gilt Saudi-Arabien als «strategischer Partner» für Deutschland in der Golfregion, doch diese Partnerschaft ist vor allem wirtschaftlicher Natur. Ein verstärktes militärisches oder geopolitisches Interesse an der Golfregion zu erblicken, wäre übertrieben. Das saudische Öl geht vor allem an die USA. Und mit Golfregion ist übrigens nicht nur Saudi-Arabien gemeint, sondern auch Staaten wie Katar, die Emirate oder Bahrain, die ebenfalls ein Interesse am wechselseitigen wirtschaftlichen Austausch haben.

Deutschland ist keine globale Militärmacht, sondern eine Wirtschaftsmacht, die ihren Wohlstand durch weltweite Exporte sichern möchte. Deswegen steht die deutsche Außenpolitik unabhängig davon, welche Partei gerade den Außenminister stellt, immer in einem Interessenkonflikt, ob nun von wirtschaftlicher oder moralischer Natur.

Und die Konkurrenz schläft nicht. Deutschland muss aufpassen, dass Schwellenländer wie Russland, China oder Indien nicht abhängen. Militärisch haben sie das schon längst. Letztlich könnte man Deutschland vorwerfen, dass sie Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA nicht ermahnen, ihre Tätigkeiten in diesem Konflikt zu unterbinden, was aber dann wieder dazu führen kann, dass die immer langsamer wachsende Wirtschaft darunter leiden könnte.

Berlin genehmigte auch Waffenexporte im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Jordanien und Bahrain im Wert von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle genannten Länder haben in einem oder beiden jahrelangen Konflikten im Jemen und in Libyen eine Rolle gespielt. Die VAE und Jordanien unterstützen Haftar in Libyen. Abu Dhabi ist auch ein wichtiger Teil des saudischen Krieges gegen den Jemen.

Alexander Saar-Demichel, Autor & Blogger

Verwendete Quellen:

PressTV, SIPRI, DPA, News Front

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