Justiz: Assange wird wegen Spionage nicht in die USA ausgeliefert

Medienberichten zufolge hat ein britisches Gericht die Auslieferung von WikiLeaks-Begründer Julian Assange an die USA untersagt.

„Ich schaut nach etwas, dass ich durch die Welt gehen sag, was ist, das ich dachte dort gehen zu viele ungerechte Dinge vor. Und ich möchte sehen, dass es mehr gerechte als ungerechte Taten gibt“, Julian Assange am 24 Dember 2014. Quelle: WikiLeaks

Vor dem Londoner Old Bailey-Gerichtsgebäude gab es am Montagmorgen jubelnde Szenen nach der Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser

Sie gab zu, dass Assange an Autismus und klinischer Depression leidet und das Risiko einer Selbstverletzung besteht.

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Russia Today schreibt heute: Der 49-jährige Assange wird wegen 18 Verschwörungen beim Hacken von Computern der US-Regierung und der Veröffentlichung vertraulicher Militärunterlagen angeklagt, darunter ein Video eines Apache-Hubschrauberangriffs 2007 in Bagdad, an dem ein Dutzend Personen, darunter zwei Reuters-Journalisten, beteiligt waren getötet.

Quelle: WikiLeaks

In ihrer Entscheidung sagte Baraitser, dass die Redefreiheit kein „uneingeschränktes Ermessen von Herrn Assange bei der Entscheidung, was er veröffentlichen wird“ bietet.

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Laut Assanges Anwaltsteam könnte er Jahrzehnte hinter Gittern stehen, wenn er für schuldig befunden wird. Dazu gehört auch die Freigabe geheimer diplomatischer US-Kabel. Die Anklage sieht eine theoretische Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis vor, obwohl die Staatsanwaltschaft behauptet, er würde nicht länger als 63 Monate im Gefängnis sitzen.

Ein britischer Richter hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA blockiert und erklärt, Assange sei in US-Gefängnissen nicht sicher. Während es eine „willkommene Entscheidung“ ist, ist es „nicht das Ende des Weges“, sagt Rechtsanwältin Jen Robinson
. „Dies ist immer noch ein schrecklicher Präzedenzfall.“

Baraitser gab ihr Urteil weiter und sagte, die Auswirkungen von Assanges Auslieferung an die USA auf seine Familie, Partnerin Stella Morris und ihre beiden Söhne Gabriel und Max, seien „leider nichts Außergewöhnliches“.

Quelle: Screenshot VK – Assange: Ich gab private Informationen von Korporationen an euch für umsonst. Und ich bin der Schurke. Zuckerberg: Ich gab deine private Informationen für Geld an Firmen und bin der Mann des Jahres.

Während seines Prozesses behauptete Assanges Verteidigungsteam, die Entscheidung, ihren Mandanten auszuliefern und strafrechtlich zu verfolgen, sei politisch motiviert, „während einer einzigartigen Periode der US-Geschichte unter der Trump-Administration“.

Julian Assange-Partnerin Stella Moris: „Julians Freiheit ist an alle unsere Freiheiten gebunden – Free Julian, Free the Press, Free us all“

Baraitser fand unzureichende Beweise dafür, dass die Anklage von der Trump-Administration unter Druck gesetzt wurde.

Der Richter sagte, dass die mutmaßlichen Straftaten über die „Ermutigung eines Journalisten“ hinausgingen und stattdessen eine Verschwörung darstellten, um sichere Passwörter zu knacken.

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Sie wies das Verteidigungsargument zurück, dass der Fall durch das Auslieferungsabkommen geregelt werden sollte, verwies jedoch stattdessen auf das Auslieferungsgesetz von 2003 als das präsidierende Dokument, auf dem ihre Entscheidung beruhte. Das Gesetz hob die Auslieferungsbeschränkung für politische Straftaten auf.

Quelle: WikiLeaks.org

Baraitser hob die Tatsache hervor, dass Assange monatelang mit Chelsea Manning in Verbindung stand, und zitierte ihn mit den Worten, dass „neugierige Augen niemals versiegen“, als sie ihm sagte, sie habe keine geheimen Informationen mehr, die sie ihm geben könne. Anschließend lud sie Hunderttausende von Kabeln des Außenministeriums herunter, die Assange nach Angaben des Richters unredaktiert veröffentlichte.

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Richter Baraitser führte auch zahlreiche Argumente an, die zu der ersetzenden Anklage hinzugefügt wurden, die nach Ablauf der Frist von den US-Staatsanwälten erlassen wurde, auf die das Assange-Verteidigungsteam nicht antworten oder Fragen stellen durfte, und wiederholte die Behauptungen der Staatsanwaltschaft, dass die Lecks Leben gefährdet hätten die in einem separaten Prozess gegen Manning widerlegt wurden.

WikiLeaks-Sprecher ‚Kristinn Hrafnsson:‘ Es ist ein Sieg für Julian Assange – aber es ist kein Sieg für den Journalismus. Die US-Regierung sollte ihre Berufung fallen lassen und Julian frei lassen.

Die endgültige Auslieferungsentscheidung liegt nun bei Innenminister Priti Patel.

Es wird erwartet, dass die Entscheidung vom Montag vor dem Londoner High Court angefochten wird, mit der Möglichkeit, dass sie bis zum Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs reicht, was die juristische Saga verzögert, die mit Assanges Verhaftung vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April 2019 begann.

Quelle: WikiLeaks

Assange floh 2012 zur Botschaft, als schwedische Staatsanwälte seine Auslieferung wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen beantragten. Er würde letztendlich sieben Jahre im Exil in der Botschaft verbringen, bevor er der britischen Polizei übergeben würde.

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Während seines Prozesses sagten seine Familie, sein Rechtsteam und seine Unterstützer, Assanges Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis sei gleichbedeutend mit Folter, unter Berufung auf seine sich verschlechternde körperliche und geistige Gesundheit, die durch einen Covid-19-Ausbruch in der Hochsicherheitsanlage im Südosten Londons verschärft wurde.

Von Anton Buchmann, Nachrichtenredakteur und Autor

Verwendete Quellen: WikiLeaks, RT international, deutsche Medien, US-Medien und britische Quellen , Net News Express

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