Irak: Gericht Haftbefehl gegen Trump wegen Doppelmord vor einem Jahr und das Volk fordert US-Truppenabzug

Während die ganze Welt auf das Schmierentheater in Washington schaut, fordern die Iraker wegen Trumps feigen Drohnen-Mordanschlag dessen Verhaftung und den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Ein Gericht in Bagdad hat im Rahmen seiner Untersuchung der Ermordung des obersten irakischen paramilitärischen Kommandanten Abu Mahdi al-Muhandis im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump erlassen.

Al-Muhandis war der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Volksmobilisierungskräfte, einer Dachorganisation, die sich aus einer Reihe von Milizen zusammensetzte, darunter vom Iran unterstützte Gruppen, die zur Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS* gebildet wurden.

IRIB

Al-Muhandis, der stellvertretende Befehlshaber der Volksmobilisierungskräfte im Irak, wurde am 3. Januar 2020 bei demselben US-Drohnenangriff wie der iranische General Qassem Soleimani in der Nähe des Flughafens Bagdad getötet.

Die Iraker fordern, dass US-Truppen am Jahrestag des Mordes an Soleimani abziehen und gehen dafür auf die Straße.

Tausende Iraker gedenken Trumps Mordopfer Soleimani


Tausende marschieren in Bagdad zum Jahrestag des Mordes an Soleimani. Der Iran warnt die USA ein Jahr nach Soleimanis Ermordung vor einer Eskalation im Irak, wo die USA seit 2003 ununterbrochen morden, Terroristen ausbilden und den Irakern ihre Rohstoffe stehlen.

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Der Angriff auf ihre Wagenkolonne wurde von Trump angeordnet, der sich später damit rühmte, „zwei zum Preis von einem“ herausgenommen zu haben.

Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, hat die Zwillingsmorde als „willkürlich“ und „illegal“ bezeichnet – als Sargnagel auf das internationale Recht.

Der Iran hat bereits im Juni einen Haftbefehl gegen Trump erlassen und Interpol gebeten, diesen als sogenannte rote Mitteilung an andere Polizeikräfte auf der ganzen Welt weiterzuleiten, eine Anfrage, die bisher nicht erfüllt wurde.

Das Gericht für Ost-Bagdad erließ den Haftbefehl gegen Trump gemäß Artikel 406 des Strafgesetzbuchs, der die Todesstrafe in allen Fällen vorsätzlichen Mordes vorsieht.

Das Gericht verkündete, „der Haftbefehl wurde erlassen, nachdem der Richter die Aussagen der persönlichen Antragsteller aus der Familie von Abu Mahdi Al-Muhandis aufgezeichnet hatte“.

Abu Mahdi al-Muhandis

Die vorläufige Untersuchung sei abgeschlossen, aber „die Ermittlungen werden fortgesetzt, um die anderen Schuldigen an diesem Verbrechen zu entlarven, seien es Iraker oder Ausländer“.

Im Vorfeld des Jahrestages der Morde am Sonntag verstärkten pro-iranische Fraktionen ihre Rhetorik gegen Washington und irakische Beamte, die als Absprachen angesehen wurden.

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Begnadigung von Blackwater-Schergen

Neben den regulären US-Truppen sind auch US-Söldner im Irak, für die Drohnen-Mörder und Zionist Trump noch ein Auge zudrückte.

Trump begnadigte noch kurz vor Weihnachten 2020 vier ehemalige Privatsoldaten von Academi (ehemals Blackwater), die bei einem Massaker von 2007 in Bagdad verurteilt wurden, bei dem mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben kamen und ein internationaler Aufruhr über den Einsatz privater Sicherheitskräfte in einem Kriegsgebiet ausgelöst wurde.

Thomas von Oppeln-Bronikowski, Berichterstatter und Nachrichtendienstleister

Quellen: Al Jazeera, Reuters, Associated Press, IRIB, Times of Israel, USAnews

*Islamischer Staat (ISIS, IS, Daesh) ist eine dschihadistische Terrorgruppe, die in Deutschland, Russland und anderen Ländern verboten ist.

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