Vereinigte Staaten: Bundesrichter kassiert Bidens Abschiebemoratorium

Ein Bundesrichter hat die US-Regierung daran gehindert, ein 100-tägiges Verbot der meisten Abschiebungen durchzusetzen, was einer wichtigen Einwanderungspriorität von Präsident Joe Biden einen Schlag versetzt.

Während seines Wahlkampfs versprach Biden, ein 100-tägiges Abschiebungsmoratorium zu verhängen, falls er gewählt wurde. Dieser Vorschlag stand jedoch in scharfem Kontrast zu der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump, eines Republikaners.

Am Freitag begann das Department of Homeland Security mit der Durchsetzung des neuen Ansatzes, der für fast jeden galt, der vor November ohne Genehmigung in die USA eingereist war.

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, reichte am selben Tag eine Beschwerde ein und argumentierte, dass der Staat irreparablen Schaden erleiden würde, wenn das Einfrieren der Abschiebung erlaubt wäre.

Die American Civil Liberties Union von Texas plante Paxton und behauptete, seine Klage sollte nicht weitergeführt werden dürfen.

„Die Abschiebungspause der Regierung ist nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig, um sicherzustellen, dass Familien nicht getrennt werden und die Menschen nicht unnötig in Gefahr gebracht werden, während die neue Regierung frühere Maßnahmen überprüft“, sagte Kate Huddleston von der Gewerkschaft in einer Erklärung.

Trotzdem erließ Richter Drew Tipton vom südlichen Distrikt von Texas auf Paxtons Bitte hin am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die das Moratorium vorübergehend blockierte.

Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung gegen das Urteil Berufung einlegt, das die Politik für 14 Tage landesweit blockiert.

Tipton, ein Beauftragter von Trump, sagte, die Biden-Regierung habe „keine konkrete, vernünftige Rechtfertigung für eine 100-tägige Abschiebungspause geliefert“.

Sein Befehl ist ein Sieg für die republikanischen Führer von Texas, die oft versuchten, die vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama verabschiedeten Programme zu stoppen.

Trump hatte die Einwanderung in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. 2016 versprach er, an der US-Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten, und leitete kurz nach seinem Amtsantritt ein Vorgehen gegen legale und illegale Einreisen in das Land ein.

Die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat Zehntausende Flüchtlinge aus dem Land festgenommen und deportiert.

Von Alexander Saar-Demichel

Quellen: US-Justiz, IRIB und weitere Agenturmeldungen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s