Proteste in Russland: Staat schränkt Versammlungsfreiheit ein

Seit Nawalny wieder nach Russland zurückgekehrt ist, mobilisiert die russische Opposition im Einvernehmen mit der fünften Kolonne des Westens massiv auf den Straßen.

Nawalny ist der Hoffnungsträger des liberalen Westens

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Teilnehmer an neuen Aktionen zur Unterstützung von Alexei Navalny können gemäß dem Artikel über „Massenunruhen“ strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium behauptet, die Organisatoren fordern Aktivisten auf, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anzuwenden. Das schreibt die Deutsche Welle in russischer Sprache.

Während in Deutschland ebenso Proteste der kontrollierten Opposition namentlich Querdenken und Qanon von der Leitpresse kritisch begleitet werden und das Verhalten der Polizei Ordnungskräfte gerechtfertigt wird, soll das anscheinend nicht dann gelten, wenn in Moskau oder Minsk die Menschen auf die Straße gehen.

Gleichzeitig befeuern Sender wie RT Deutsch die Proteste in Deutschland, stellen sich auf die Seite der Opposition, während sie das Verhalten der Opposition in Russland kritisieren. So ist das nun einmal im Propaganda-Krieg, der eine Sparte der hybriden Kriegsführung darstellt.

Dann wird immer wieder von Seiten der Politik und der Medien das Verhalten der Sicherheitskräfte kritisiert. Die russische Propaganda macht das in Deutschland, die westliche Propaganda macht das in Russland.

Das Innenministerium der Russischen Föderation und die Generalstaatsanwaltschaft Russlands warnten die Mitbürger vor der Teilnahme an neuen nicht autorisierten Aktionen zur Unterstützung des verhafteten Oppositionsführers Alexei Navalny, die für den 31. Januar geplant sind. Die Generalstaatsanwaltschaft drohte potenziellen Teilnehmern an diesen Veranstaltungen mit einem Artikel über „Unruhen“, und das Innenministerium sagte, ihre Organisatoren forderten die Demonstranten auf, „Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anzuwenden“.

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Um Kundgebungen und Demonstrationen zu verhindern, organisieren lokale Behörden in einer Reihe russischer Städte Konzerte für junge Menschen, berichtete die Online-Publikation Open Media. So wurde beispielsweise neulich bekannt gegeben, dass ein Rap-Festival in Ufa und eine zweitägige Feier zum Jahrestag der Goldenen Ring-Route in Jaroslawl angekündigt wurden. Im Zentrum von Moskau wird am 31. Januar der Fußgängerverkehr begrenzt, sieben U-Bahn-Stationen werden geschlossen und der Verkauf von Alkohol wird verboten. Diese Maßnahmen gelten „bis zur besonderen Anordnung der Polizei“.

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Einschränkungen in verschiedenen Städten

In mehreren anderen Städten, an den Orten, an denen die Anhänger von Navalny ihre Aktionen durchführen wollten, beschlossen die Behörden, Messen und Sportveranstaltungen abzuhalten. Sie weigern sich, Maßnahmen zur Unterstützung von Navalny zu koordinieren, und führen – wie auch in Deutschland – Coronavirus-Beschränkungen an.

In anderen Regionen sind die Maßnahmen noch strenger. In Smolensk ist der Verkehr in der Innenstadt an fast allen Wochenenden verboten. Das Verbot wurde durch die Abhaltung von Massenveranstaltungen erklärt, obwohl im offiziellen Plan nichts darüber gesagt wurde. Es ist geplant, auf dem zentralen Platz von Smolensk eine Hockeybahn zu eröffnen. In Tscheljabinsk in Sibirien werden einige Straßen gesperrt, und in Nowosibirsk, ebenfalls in Sibirien, wurde am 31. Januar ein Trockengesetz eingeführt.

Während der Massenproteste in Moskau im Sommer 2019 organisierten die Behörden während der Tage der Kundgebungen auch kostenlose Musikfestivals im Gorki-Park.der Verkehr in der Innenstadt an fast allen Wochenenden verboten. Teils wurden sogar Musiker vom Westen finanziell unterstützt.

Das Verbot wurde durch die Abhaltung von Massenveranstaltungen erklärt, obwohl im offiziellen Plan nichts darüber gesagt wurde. Es ist geplant, auf dem zentralen Platz von Smolensk eine Hockeybahn zu eröffnen. In Tscheljabinsk werden einige Straßen gesperrt, und in Nowosibirsk wurde am 31. Januar ein Trockengesetz eingeführt.

Während der Massenproteste in Moskau im Sommer 2019 organisierten die Behörden während der Tage der Kundgebungen auch kostenlose Musikfestivals im Gorki-Park.

Alexander Saar-Demichel

Quellen: RIA Novosti, Deutsche Welle und eigene Recherche

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