Ukraine verbietet drei Sender: Sender ZiK, NewsOne und 112.ua wurden staatlich zensiert

Immer wieder berichten ARD und ZDF gerne über Zensur in Russland und über die vermeintlich liberale Ukraine, wo gleich drei Sender wegen „russischer Propaganda“ abgeschaltet wurden. Kurz-Meldungen in deutscher Sprache gab es immerhin von der Wiener Zeitung, Der Standard, ORF und als einziges deutsches Online-Medium vom Nachrichtensender NTV.

„Die Sender 112, NewsOne und ZiK wollen für ihr Recht kämpfen, für Ukrainer zu senden, den Bürgern die Wahrheit zu bringen und auf Sendung zu sein. Wir appellieren an den Präsidenten der Ukraine: Wenn Sie die anstößigen Fernsehkanäle schließen, wird sich die Situation im Land nicht verbessern, die Anzahl der Gasrechnungen wird nicht sinken, die Impfung gegen Coronavirus wird nicht beginnen, die Exzesse von Radikalen werden nicht aufhören . Machen Sie sich also an die Arbeit, nicht an das, was Sie tun “, sagten die Medien in einer gemeinsamen Erklärung.

ANNA News

Präsident Wolodimir Selenskij hat per Präsidentenerlass die drei Sender verbieten lassen. „Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.

Der Erlass erfolgte im Einvernehmen mit dem Nationalen Sicherheitsrat, wo auch Vertreter von Justiz, Geheimdiensten und Regierung vertreten sind.

Die Abschaltung der Sender ZiK, NewsOne und 112.ua erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort“, schreibt der Nachrichtensender NTV.

Auch Ex-Präsident Petro Poroschenko setzt sich für die Abschaltung der Sender ein da diese «auf den Schutz der Ukraine abzielen».

«Der einzige Grund, warum das Dekret damals nicht umgesetzt wurde, war, dass es mit dem Beginn des Wahlkampfs zusammenfiel. Die Schließung von Kanälen während der Wahlen könnte ein grundlegendes Problem für ihre Anerkennung als fair und transparent darstellen. Wir haben es für die Zeit nach den Wahlen verschoben. Aber Herr Selenskij hat die Wahl gewonnen», sagte Poroschenko.

News Front

Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sprach von einer „Informationsbombe“. „Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (…) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“, schreibt der deutsche Sender weiter.

„Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Entzug des Rechts auf Information einer großen Anzahl von Ukrainern. Dies wird zu einer Informationsexplosion und einem Schock für internationale Partner führen. Das ist ein Notfall. Wir werden den Internationalen Journalistenverband, den Europäischen Journalistenverband, unsere Partner – das OSZE-Büro für freie Meinungsäußerung – informieren. Und es ist offensichtlich, dass in naher Zukunft in einem Arbeitsformat alle internationalen Institutionen, die sich mit Meinungsfreiheit befassen, auf diese Situation reagieren, alle Gründe für eine solche Entscheidung untersuchen und eine öffentliche Reaktion auftreten wird “, sagte Sergei Tomilenko , Leiter der Union der Journalisten.

ANNA News

Ein Amtsenthebungsverfahren wegen dieses Aktes der staatlichen Zensur, der ohne gerichtliches Verfahren erfolgte wurde indes von der Opposition angekündigt, die allerdings nur 44 Stimmen von 226 notwendigen Stimmen dafür einbringen kann.

Vor allem die Sender NewsOne und 112.ua überraschten in den letzten Jahren immer wieder als Sender, die auch über Missstände in der Ukraine berichtet haben. So war beispielsweise der ukrainische Sender 112.ua neben dem deutschen Auftritt von News Front, das einzige Portal, das durchweg über die Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six in Venezuela berichtet hat, während staatliche Portale wie RT oder Sputnik erst berichtet haben, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow sich erfolgreich für die Freilassung von Six eingesetzt hat.

Von Nikolai Petrowitsch

Quellen: NTV, News Front, ANNA News

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s