Syrien: Assad unterstreicht die Wichtigkeit, dass keine ausländische Einmischung in den syrischen Verfassungsprozess stattfindet

Der syrische Präsident Bashar al-Assad und ein hochrangiger Assistent des iranischen Außenministers in besonderen politischen Angelegenheiten haben die Notwendigkeit unterstrichen, dass das syrische Verfassungskomitee seine Arbeit ohne ausländische Einmischung fortsetzt.

Der syrische Führer empfing den Iraner Ali Asghar Khaji am Mittwoch im Präsidentenpalast in Damaskus, wo er eine Reihe von Themen erörterte, darunter die Verbesserung der „strategischen“ Beziehungen und die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der einseitigen westlichen Sanktionen.

Laut dem iranischen Sender Press TV diskutierten beide Seiten auch eine Reihe politischer Fragen, darunter die Astana-Treffen, die Fortschritte der vorherigen Treffen und die Tagesordnung des nächsten Treffens in der russischen Kurstadt Sotschi, das vom 16. bis 17. Februar stattfinden soll.

Das Astana-Format wurde vom Iran, Russland und der Türkei initiiert, um die kriegführenden Seiten in Syrien zusammenzubringen und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt im arabischen Land zu finden. Der Friedensprozess ist als Astana-Prozess bekannt, da die kasachische Hauptstadt Nur-Sultan, früher Astana genannt, ursprünglich Gastgeber der Treffen war.

In ihrer Mittwochssitzung haben Präsident Assad und Khaji auch Konsultationen zur fünften Sitzung des Verfassungsausschusses Ende letzten Monats in der Schweizer Stadt Genf abgehalten.

Präsident Assad würdigte auch die Unterstützung des Iran für das syrische Volk und die syrische Regierung und betonte die Notwendigkeit einer ständigen Koordinierung und Konsultation zwischen Teheran und Damaskus.

Der iranische Beamte informierte den syrischen Präsidenten auch über die Haltung des Iran zum Astana-Format und zum Verfassungsausschuss.

Er betonte auch, wie wichtig es sei, die Arbeit des Astana-Mechanismus fortzusetzen und die Gespräche im Verfassungsausschuss zur Lösung des Konflikts im arabischen Land zu erleichtern.

Zu den bei dem Treffen anwesenden syrischen Beamten gehörten Bouthaina Shaaban, der politische und mediale Berater von Präsident Assad, und der stellvertretende Außenminister Bashar al-Jaafari.

Am Rande der regulären Sitzung des Verfassungsausschusses in Genf Ende Januar hielten die drei Garanten des Astana-Formats – Iran, Russland, Türkei – eine trilaterale Sitzung ab, an deren Ende sie eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie ihre bekräftigten Bereitschaft, die Arbeit des Ausschusses durch fortgesetzte Interaktion mit den syrischen Delegierten und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen als Vermittler zu unterstützen, um dessen nachhaltiges und effektives Funktionieren sicherzustellen.

In der gemeinsamen Erklärung wurde die Rolle des Ausschusses und sein Beitrag zu Gesprächen im Astana-Format unterstrichen. Die drei Bürgen betonten daher, dass es dem Ausschuss gestattet sein muss, seine Fortschritte ohne Druck von außen und ohne auferlegte Zeitpläne voranzutreiben, damit er zu einer Schlussfolgerung gelangen kann, über die das syrische Volk abstimmen könnte.

Quellen: IRIB,PressTV

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