Moskau: Neues Gesetz verpflichtet soziale-Medien, Zweigestellen in Russland zu eröffnen

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ausländische Social-Media-Giganten wie Facebook verpflichtet, real existierende physische Büros in Russland einzurichten oder mit harten Strafen zu rechnen, die von Werbeverboten bis hin zur vollständigen Sperrung im Land reichen, da sie Moskaus Bedenken hinsichtlich der Verbreitung illegaler Inhalte nicht berücksichtigen.

„Ein ausländisches Unternehmen, das in Russland Aktivitäten im Internet ausübt, ist verpflichtet, eine Zweigniederlassung zu gründen, ein Büro zu eröffnen oder eine russische juristische Person zu gründen“, heißt es in einem am Donnerstag von der Regierung veröffentlichten Dokument.

Insgesamt könnten etwa 20 ausländische Unternehmen, darunter Firmen wie Facebook und Twitter, die derzeit keine Niederlassungen in Russland haben, von dem neuen Gesetz betroffen sein, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA.

Der russische Gesetzgeber hat auch YouTube, WhatsApp, Instagram und Telegram als eine der relevante 20 Plattformen identifiziert.

Januar 2022 soll das Gesetz für Internetgiganten gelten, die täglich mindestens 500.000 Menschen in Russland haben, sagte Alexander Khinshtein, Leiter des Informationspolitik- und IT-Ausschusses der Staatsduma, des russischen Unterhauses des Parlaments.

Laut Khinshtein müssen die Firmen ein persönliches Konto auf der Website von Roskomnadzor, der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde, registrieren.

Putin unterzeichnete das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Personen im Internet auf russischem Territorium“, während russische Gerichte weiterhin teure Geldstrafen gegen Google, Facebook, Twitter und TikTok verhängten, weil sie verbotene Inhalte nicht löschen.

Anfang des Jahres kritisierte Putin die Social-Media-Unternehmen dafür, dass sie so mächtig geworden sind, dass sie mit souveränen Staaten „konkurrieren“ würden.

Er sagte, Russland habe nicht die Absicht, westliche Social-Media-Plattformen zu verbieten, betonte jedoch, dass die russische Regierung lediglich möchte, dass sie sich an das Gesetz halten, unangemessene Inhalte umgehend entfernen und Büros in Russland eröffnen.

„Wir sagen ihnen: ‚Sie verbreiten Kinderpornografie oder Anweisungen zum (wie man) Selbstmord begeht oder wie man Molotow-Cocktails herstellt. … Sie müssen es abnehmen‘“, sagte Putin bei einem jährlichen Telefongespräch mit den Bürgern des Landes.

„Und sie hören einfach nicht zu, wollen nicht auf das hören, was wir ihnen sagen. Aber das ist falsch“, fügte er hinzu.

Russland hat am Montag neue Anklagen gegen Facebook, Google, Telegram und Twitter erhoben, weil sie es versäumt hatten, Inhalte zu löschen, die aus Moskauer Sicht illegal sind. In der Bundesrepublik Deutschland fing man 2016 an, soziale Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verpflichten, Inhalte zu löschen, die aus Berliner Sicht illegal sind. Seitdem findet in den üblichen sozialen Medien eine massive Löschpraxis statt, um unter anderem politisch unliebsame Inhalte oder sogenannte Fake News, auf deutsch Falschnachrichten, zu löschen.

Schließlich sei zu erwähnen, dass jene etablierte soziale Medien aus Übersee immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil sie beispielsweise Kanäle und Profile löschen, die von Medienportalen eingerichtet sind, um Inhalte zu publizieren.

Beispielsweise wurden im vergangenen Jahr die Nachrichtenseiten News Front und ANNA News nicht nur auf YouTube, Twitter und Facebook gelöscht, sondern man hat eine Unterbindung eingerichtet, die es beispielsweise unmöglich macht, dass die betroffene Nachrichtenseite beispielsweise ihre Inhalte dort verbreiten kann.

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